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Bad Kissingen
Kreisversammlung

Immer wieder Neues für Gastronomen und ihre Gäste

Sigismund von Dobschütz Fast so oft wie ihre Speisekarten ändern sich zum Verdruss der Gastronomen auch die für sie gültigen gesetzlichen Vorschriften. Über aktuelle Neuerungen wurden Hoteliers und Re...
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Sigismund von Dobschütz Fast so oft wie ihre Speisekarten ändern sich zum Verdruss der Gastronomen auch die für sie gültigen gesetzlichen Vorschriften. Über aktuelle Neuerungen wurden Hoteliers und Restaurantbetreiber auf der Kreisversammlung des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes (BHG) am Montag in Bad Kissingen informiert.

Ein Austritt

Obwohl die Zahl seiner Mitglieder "marginal auf 119 Betriebe gestiegen" ist, musste BHG-Kreis- und Bezirksvorsitzender Heinz Stempfle (Westpark-Hotel, Bad Kissingen) auch einen Austritt melden: Ein Kissinger Gastronom hatte seine Mitgliedschaft mit der Begründung gekündigt, der Branchenverband setze sich unzureichend für die Minderung des Mehrwertsteuersatzes auf nur sieben Prozent für Restaurants und Gaststätten ein, wie er für Hotelleistungen schon seit 2010 gilt. Stempfle widersprach diesem Vorwurf und verwies auf eine gerade zur Unterschrift ausliegende Petition des Bundesverbandes Dehoga, "die von jedermann - nicht nur von Gastronomen - unterzeichnet werden sollte", wie Unterfrankens Bezirksgeschäftsführer Michael Schwägerl ausdrücklich ergänzte.

"Mehr Porzellan, weniger Plastik"

Gerade in Zeiten stärkeren Umweltbewusstseins sei es unsinnig, so zitierte Schwägerl die Begründung des Verbandes, Imbissware nur mit sieben Prozent zu besteuern, deren Verpackungsmüll auf der Straße landet, während Essen auf wiederverwendbaren Porzellantellern in Gaststätten mit 19 Prozent besteuert wird. Deshalb müsse der Gesetzgeber auch hier umdenken: "Mehr Porzellan, weniger Plastik." Die Petition soll dem Petitionsausschuss in Berlin übergeben werden, der starken Einfluss auf Regierung und Parlament habe, zumal die Ansicht in diesem Punkt in allen Parteien uneinheitlich sei, machte Schwägerl den Gaststättenbetreibern trotz aktuell noch widersprechender Regierungsmeinung doch etwas Hoffnung. Schon zuvor hatte Bad Kissingens Oberbürgermeister Kay Blankenburg (SPD) entgegen der Meinung der Bundespartei in seinem Grußwort gefordert, den Mehrwertsteuersatz einheitlich auf sieben Prozent abzusenken, um auch den Gastronomen nötige Investitionen zu erleichtern. Denn um die geforderte hohe Qualität auf Dauer aufrechterhalten zu können, "braucht es günstige Rahmenbedingungen".

Touristische Infrastruktur

Gerade für die Welterbe-Bewerbung der Stadt sei eine entsprechende touristische Infrastruktur notwendig, schärfte Blankenburg den Gastronomen ein: "Die Unesco-Bewerbung ist kein Selbstläufer." In diesem Sinne forderte der Oberbürgermeister von der Bundesregierung, sich "nicht jeden Tag eine neue Vorschrift für die Gastronomie" auszudenken.

Geschäftsführer Schwägerl war dann doch gezwungen, den BHG-Mitgliedern von neuen Vorschriften zu berichten. So müssen bis Januar alle elektronischen Registrierkassen dem Finanzamt gemeldet werden. "Ich habe noch nie so viele Anrufe von Mitgliedern wie in diesem Jahr wegen Unstimmigkeiten mit dem Finanzamt gehabt." Deshalb empfahl Schwägerl die enge Zusammenarbeit mit den Steuerberatern. Bereits seit Januar 2019 müssen die Arbeitszeiten auch von Geringverdienern erfasst und deren Stundenkonto vertraglich vereinbart werden, weshalb Schwägerl empfahl: "Halten Sie Ihre Arbeitsverträge immer auf den arbeitsrechtlich aktuellen Stand." Doch es gab auch eine positive Meldung: Seit Oktober ist es allen Hotels erlaubt, Meldescheine für Übernachtungsgäste auch digital auszufüllen.

Ein noch auf Jahre die Gerichte beschäftigendes Thema dürfte nach Ansicht des Bezirksgeschäftsführers die vom Verbraucherschutzverein Foodwatch kürzlich eingerichtete Online-Plattform "Topf Secret" sein. Dort wird jedem Verbraucher ermöglicht, bei der zuständigen Aufsichtsbehörde die letzten beiden Kontrollberichte für eine zu nennende Gaststätte abzufragen. Die Behörde sei zur Offenlegung verpflichtet, informierte der Verbandsjurist.

Rechtslage strittig

Doch geht der Dehoga dagegen vor, um seine Mitglieder vor Geschäftsschädigung zu schützen - zum Beispiel durch unkontrollierbare Verbreitung in sozialen Netzwerken. Die Rechtslage ist noch strittig, denn erste Gerichte hätten widersprüchlich geurteilt. Jetzt sei das Bundesverwaltungsgericht gefordert, doch bis zu dessen Entscheidung könne es erfahrungsgemäß noch Jahre dauern, gab der BHG-Jurist zu bedenken.

Schwägerl riet allen Gastronomen, bei Information des Landratsamtes über eine solche Anfrage prinzipiell gerichtlich dagegen vorzugehen. "Im Landkreis Bad Kissingen liegt noch keine Mängelmeldung über einen gastronomischen Betrieb vor", konnte Kreisvorsitzender Stempfle allerdings die Mitglieder beruhigen.

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