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"Im Rückblick ein Fehler"

Der Stadtrat wollte den Bürgermeister nicht bei der Sondersitzung haben: Helmut Blank redet Tacheles im Interview zu Anwaltskosten und Dienstaufsichtsbeschwerde.
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Thomas Malz und Susanne Will

Für Erstaunen hat der Beschluss der Stadträte während der Sondersitzung zur Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Blank geführt, weiter ohne die Öffentlichkeit diskutieren zu wollen. Einer der Kritiker dieser einstimmigen Abstimmung war ausgerechnet der Betroffene selbst - Helmut Blank. Im Interview mit der Saale-Zeitung redet er über die Dienstaufsichtsbeschwerde, die Rechtmäßigkeit, einen Anwalt auf Stadtkosten einzuschalten und darüber, dass ein Bürgermeister "auch ein Mensch ist, der Fehler macht".

Saale-Zeitung: Sie haben einen Anwalt eingeschaltet, um die Dienstaufsichtsbeschwerde (DAB) gegen Sie zu überprüfen. Darin geht es um das Telefonat, das Sie mit dem Bad Kissinger Polizeichef führten. Sie sagten während des Gesprächs - wie Sie sagen, quasi im privaten Teil -, dass Sie sich nach dem Bürgerentscheid zum Hallenbad über einen Kissinger Polizeibeamten beim Präsidium beschweren werden, da er Ihrer Meinung nach unrichtige Zahlen in einem Leserbrief verwendet habe. Darüber hinaus sollte der Anwalt auch diverse Presseartikel, unter anderem auch von der Saale-Zeitung überprüfen. Dazu rief der Rat eine Sondersitzung ein. Verstehen Sie das Vorgehen?

Helmut Blank: Nicht wirklich. Ich habe den Rat am 11. September in einer nichtöffentlichen Sitzung von folgendem unterrichtet: Der Prüfungsverband hat bestätigt, dass es sachlich und rechnerisch richtig war und auch die Richtigkeit der Anordnung bestätigt. Die Rechtsaufsicht des Landratsamts hat die Trennung der Rechnungen verlangt - was wir getan haben. Es stimmt, dass ich als Bürgermeister in eigener Zuständigkeit ohne Zustimmung des Stadtrates über 10 000 Euro für Anwälte verfügen kann. Davon habe ich die Anwaltskosten bezahlt. 600 Euro kamen aus meiner Privatschatulle. Es ist die Summe, die der Anwalt in Rechnung stellte für die Prüfung, ob ich bei dem Gespräch mit dem Polizeichef als Amtsperson oder als Privatperson handelte.

Wie hoch war denn die Rechnung an den Anwalt?
5400 Euro.

Der Anwalt hat auch unsere Artikel überprüft. Da wir nichts vom Anwalt gehört haben, gehen wir Journalisten davon aus, dass Sie damit Steuergelder verschwendet haben.
Nein, es ging um Rufschädigung. Und ich habe dem Anwalt nach eingehender Prüfung - es ging vor allem um einen Kommentar - gesagt, dass ich nicht auf Konsequenzen erpicht bin.

Warum? Wir hätten die Konsequenzen ausgehalten - wenn sie juristisch überhaupt haltbar gewesen wären.
Weil ich in der Summe gemerkt habe, dass es auf eine gute Zusammenarbeit ankommt. Einen Streit über die Zeitung zu führen ist der Sache nicht dienlich.

In dem Kommentar ging es darum, dass Sie ausgerechnet die Sitzung leiteten, auf der Ihr Stellvertreter -AndreasTrägner - gewählt wurde. Sie taten das aus dem Krankenstand heraus.
Ich hatte eine verschleppte Grippe und in der Folge eine Herzmuskelentzündung, musste mich also, ob ich wollte oder nicht, schonen. Ich habe mich vorher erkundigt: Ja, ich durfte stundenweise arbeiten. Und jetzt frage ich Sie: Wenn Sie die Möglichkeit hätten, Ihren Stellvertreter per Wahl mitzubestimmen, hätten Sie das nicht auch getan?

Ja, selbstverständlich, da haben Sie Recht. Aber Recht und Moral sind verschiedene Sachen. Für die Leute blieb ein Gschmäckle dabei, auch wenn es legitim ist.
Klar.

Die Bürger waren wütend, als Sie in den Sitzungssaal kamen, der Vorwurf, Sie würden im Krankenstand Einfluss nehmen, wurde laut. Und das haben wir mit der Überschrift "Krank ist krank, Herr Blank" kommentiert.
Gestört hat mich auch, dass mir im Kommentar unterstellt wurde, ich hätte mit Kastl gebrochen.

Unseren Informationen nach hat Kastl mit Ihnen gebrochen.
Dass wir mal Meinungsverschiedenheiten haben, ist doch normal.

Wir bleiben dabei: Wir sehen es als Steuergeld-Verschwendung. Die Verpflichtung des Anwalts hat die Stadt 5400 Euro gekostet.
Der Vorwurf trifft mich, gerade weil ich angetreten bin, um die Stadt von den Schulden zu befreien. Aber es stimmt: Im Rückblick war es ein absoluter Fehler. Aber ich war wütend. In der Zeit, in der ich damals gehandelt habe und ich krank war, war es für mich emotional wichtig, einen Pflock zu setzen.

Sie meinen, Sie sind krank und dann kommt noch jemand von der Zeitung daher und kritisiert Sie, wo Sie doch nur Ihr Recht ausgeübt haben.
Ja.

Nun ja, das ist unser Job, auch dann, wenn Sie krankgeschrieben sind.
Ich habe ja einen Ermessensspielraum und ich darf mir für das Geld auch einen Anwalt nehmen.

Das verstehen wir ja sogar. Schöner wäre es nur gewesen, wir hätten auch ein Ergebnis gesehen.
Wie gesagt, ich habe es dann ruhen lassen. Aber anders ist es mit der Dienstaufsichtsbeschwerde, die der zweite Bürgermeister gegen mich angestrengt hat. Es geht um den Leserbriefschreiber. Ja, ich habe im Gespräch mit Stefan Haschke, Polizeidienststellenleiter in Bad Kissingen, gesagt, dass ich mich nach dem Bürgerentscheid zum Hallenbad über seinen Kollegen im Präsidium beschweren werde. Das habe ich aber im privaten Teil dieses Gesprächs gesagt. Aber ich habe die DAB als Erster Bürgermeister bekommen - und nicht als Privatperson. Noch mal: Ich führe als Privatperson ein Gespräch und werde als Bürgermeister durch eine Dienstaufsichtsbeschwerde in ein vermeintlich schlechtes Licht gerückt.
Sie haben damals der Süddeutschen Zeitung und der Saale-Zeitung nicht gesagt, dass Sie als Privatperson gehandelt haben.
Das ist der Knackpunkt. Denn zu diesem Zeitpunkt hatte ich die DAB noch gar nicht in den Händen, konnte also noch nicht wissen, was mir vorgeworfen wird - und das als Privatperson oder als Bürgermeister?

Könnte es sein, dass Sie einen Wink vom Landratsamt bekommen haben? Einen Tipp vielleicht, der besagt, wenn Sie als Privatperson diesen Satz sagen, könne Ihnen nichts passieren?
Nein. Die Geschichte ist nicht einfach, die Klärung dauert noch. Und dann habe ich im Stadtrat einen Gegenspieler, der Jurist ist, der dauernd bei der Rechtsaufsicht anzutreffen ist. Wie sollen Sie sich gegen so jemanden wehren? Allein aus dem Grund war die Einschaltung eines Anwaltes wichtig. Ich habe rechtlich einwandfrei gehandelt, moralisch obliegt es dem Einzelnen, das zu bewerten. Rückblickend würde ich es heute anders machen. Aber ich stand damals unter immensem Druck, auch dadurch, dass ich das Gefühl hatte, mich rechtlich rechtfertigen zu müssen. Ich musste immer aufpassen, was ich denke und sage, das unterlag einer juristischen Betrachtung durch die Oppositionsführer. Nur: Ich bin ein Mensch, ich mache Fehler, das gebe ich zu. Jetzt muss ich das Verfahren abwarten. Als Bürgermeister darf dich jeder kritisieren. Und ein Schutz ist in der Form nicht mehr gegeben, das ist ein gesellschaftliches Phänomen geworden - Anfeindungen werden überall immer mehr, das ist der Zeitgeist. Und wenn Sie das mal acht, neun Jahre in der besonderen Konstellation des Stadtrates machen...

....dann sind Sie alleine dafür schon froh, dass Sie die Verschuldung der Stadt bislang knapp halbiert haben?
Ja.

Dafür haben Sie aber auch lange Jahre nichts investiert.
Stenayer Platz, drei Kinderkrippen, Straßen, Heimatspielhaus, Bonifaziusplatz, Feuerwehrhäuser, Radwege - ist das etwa nichts? Wir haben jetzt die großen Investitionen im Haushalt. Es hätte mehr sein können, wenn wir zusammenarbeiten würden. Das liegt auch in der Verantwortung des Stadtrates, ich habe nur eine Stimme.

Macht das noch Spaß?
Einen zerrütteten Stadtrat mit zwei Lagern zu haben? Nein. Wobei es mit meiner Gruppe noch einfacher ist.

Bei den jüngsten Sitzungen aber war bemerkbar, dass es auch in Ihrer Gruppe nicht mehr die große Geschlossenheit wie beispielsweise beim Hallenbad gibt.
Es ist wichtig, die Blockbildung aufzulösen.

2020 wird neu gewählt. Treten Sie noch mal an?
Nein.

Wer bringt sich in Stellung?
Im Juni hatte ich ein Gespräch mit Michael Kastl. Er sagte mir, dass er kandidieren werde. Das war wie gesagt im Juni, ich weiß nicht, ob er das noch möchte.

Und Sie? Werden Sie bis 2020 weitermachen?
Das kommt auf meine Gesundheit an.
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