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Coburg
Datenschutz

IHK-Unternehmen fordern weitere Erleichterungen

Nachdem der Bundesrat Ende September 2019 umfangreiche Änderungen im Datenschutzrecht beschlossen hatte, ist das "Zweite Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU" nun in Kraft getreten. In zwei...
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Nachdem der Bundesrat Ende September 2019 umfangreiche Änderungen im Datenschutzrecht beschlossen hatte, ist das "Zweite Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU" nun in Kraft getreten. In zwei wichtigen Punkten wurde das für Unternehmen geltende Bundesdatenschutzgesetz geändert: Die Vorgabe, einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu bestellen, gilt erst ab 20 Mitarbeitern, die sich ständig mit automatisierter Datenverarbeitung beschäftigen. Bisher lag die Schwelle bei zehn Mitarbeitern.

Einwilligung auch elektronisch

Die Einwilligung des Beschäftigten zur Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten ist nun zusätzlich zur bisher verlangten Schriftform auch elektronisch möglich.

"Die beiden Neuerungen bringen für die Unternehmen der Coburger Wirtschaftsregion eine gewisse Erleichterung, auch wenn der Zeitraum zwischen Verabschiedung des Gesetzes und dem Inkrafttreten sehr lang war", erläutert Frank Jakobs, Leiter des Bereichs Recht und Steuern der IHK zu Coburg in einer Pressemitteilung. Bei der Frage nach der Notwendigkeit eines Datenschutzbeauftragten für Unternehmen mit weniger als 20 Beschäftigten hat das Landesamt für Datenschutzaufsicht als zuständige Aufsichtsbehörde mitgeteilt, dass dies eine arbeitsrechtliche Frage ist. IHK-Rechtsexperte Jakobs rät: "Datenschutzrechtlich kann auf den Datenschutzbeauftragten verzichtet werden. Allerdings kann dessen Wissen nützlich sein, so dass ein freiwilliger Datenschutzbeauftragter nicht schadet."

Kontakt

Frank Jakobs, Leiter des Bereichs Recht und Steuern, ist erreichbar unter 09561/7426-17 und per E-Mail: jakobs@coburg.ihk.de. red