Forchheim
Autobahn

Hofmann kritisiert "populistischen Aktionismus" für ein Tempolimit

Es gebe weder einen Streit noch Unklarheiten darüber, wer die Wiedereinführung eines Tempolimits auf der A 73 bei Forchheim realisieren könne. "Zuständig für die Einführung von Geschwindigkeitsbegrenz...
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Michael Hofmann
Michael Hofmann

Es gebe weder einen Streit noch Unklarheiten darüber, wer die Wiedereinführung eines Tempolimits auf der A 73 bei Forchheim realisieren könne. "Zuständig für die Einführung von Geschwindigkeitsbegrenzungen auf bayerischen Autobahnen ist der Bayerische Staatsminister des Innern", stellt der Forchheimer Landtagsabgeordnete Michael Hofmann (CSU) in einer Pressemitteilung klar. Derzeit gebe es keinen Grund zu populistischem Aktionismus.

Damit reagiert Hofmann auch auf einen Vorstoß der Forchheimer Grünen für mehr Lärmschutz entlang der Autobahn. Hofmann skizziert aus seiner Sicht die Entwicklung. Zunächst habe es geheißen, Umweltminister Thorsten Glauber (FW) habe sich der Sache in eigener Zuständigkeit angenommen. Dieser habe auf den Staatsminister für Bau und Verkehr, Hans Reichhart (CSU), verwiesen. Zuletzt hätten die Abgeordneten Sebastian Körber (FDP) und Ursula Sowa (Grüne) zusätzliche Verwirrung ins Spiel gebracht, indem sie über die Zuständigkeit des Bundes spekuliert hätten.

Hofmann führt aus: Bereits in einer Pressemitteilung vom 7. Februar und einer Veranstaltung am 24. März mit Staatsminister Reichhart in der Gemeinde Eggolsheim habe er Aufklärung betrieben: Zuständig für die Finanzierung der Autobahnen ist demnach der Bund. Die Planungen und der Ausbau von Autobahnen erfolgen in Zuständigkeit des Freistaats Bayern. Hierfür ist das Bauministerium des Staatsministers Reichhart zuständig, für den Landkreis Forchheim die Autobahndirektion Nordbayern. Also zum Beispiel das Aufbringen von Flüsterasphalt, der Aufbau von Lärmschutzwänden und -wällen und der Streckenausbau erfolgen durch die Autobahndirektion. Die Anordnung von straßenverkehrsrechtlichen Maßnahmen, worunter auch Geschwindigkeitsbegrenzungen fallen, ist wiederum in der Zuständigkeit des Innenministers.

Hofmann stellt klar, dass Staatsminister Joachim Herrmann (CSU) selbstverständlich mit der Sache befasst sei. Unterstellungen seitens der Grünen seien "absolut haltlos und an den Haaren herbeigezogen".

Hofmann berichtet weiter darüber, dass er sich sowohl mit Herrmann als auch mit der Autobahndirektion Nordbayern in einem ständigen Austausch befinde. Allerdings warnt Hofmann vor Flickschusterei. Denn auch in Bammersdorf (Markt Eggolsheim) gebe es inzwischen Beschwerden über den Lärm, der von der Autobahn ausgehe. Hofmann fordert daher ein Gesamtkonzept entlang der A 73.

"Meine Haltung ist nach wie vor: keine Zwei-Klassen-Gesellschaft!" Allerdings hinke der von den Grünen angestellte Vergleich zwischen Erlangen und Forchheim. Dort gebe es teilweise keinen Lärmschutz und auch ein höheres Verkehrsaufkommen, weshalb sich dortige Geschwindigkeitsbegrenzungen nicht ohne Weiteres übertragen ließen.

Hofmann verweist jedoch auf den Streckenabschnitt zwischen Fürth-Ronhof und Erlangen-Eltersdorf. Dort sei in unmittelbarer Autobahnnähe keinerlei Wohnbebauung erkennbar. Dennoch bestehe dort - wenn auch ohne Lärmschutzwand - eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 100 km/h. Daher habe er die Autobahndirektion Nordbayern gebeten, eine umfassende Prüfung der Lärmschutzmaßnahmen anzugehen. Dies sei ihm von der Autobahndirektion Nordbayern auch zugesagt worden. Das Verfahren laufe also bereits, so Hofmann. red

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