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Kulmbach
Kontrollbehörde

"Hemmnisse aus dem Weg geräumt"

Nach der Kritik des Verwaltungsgerichtshofs an der Rechtsgrundlage für die Arbeit der bayerischen Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (KBLV) in Kulmbach tritt zum 1. März ein...
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Nach der Kritik des Verwaltungsgerichtshofs an der Rechtsgrundlage für die Arbeit der bayerischen Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (KBLV) in Kulmbach tritt zum 1. März eine neue Verordnung in Kraft. Darauf weist Landtagsabgeordneter Rainer Ludwig (Freie Wähler) in einer Pressemitteilung hin. "Damit hat das Umweltministerium erfolgreich alle juristischen und bürokratischen Hemmnisse aus dem Weg geräumt und die Zuständigkeiten sauber geklärt", schreibt Ludwig.

Das, so der Abgeordnete, bedeute für den Standort Kulmbach nicht nur, "dass er nun mit voller Rechtssicherheit weiterarbeiten kann", er werde auch deutlich aufgestockt. "Da die KBLV nun auch für große Geflügelhalter, Rinder- und Schweinehaltungsbetriebe verantwortlich ist, werden in Kulmbach nun 70 neue Stellen geschaffen." Umweltminister Thorsten Glauber glaube an die Behörde und stärke ihr in ihrer Tätigkeit den Rücken.

Die Kontrollbehörde hat Anfang 2018 ihre Arbeit aufgenommen. Die Staatsregierung reagierte damit auf den Lebensmittelskandal bei der Firma Bayern-Ei. Für ihn sei das Amt ein wichtiger Baustein für einen modernen Verbraucherschutz in Bayern, erklärt Rainer Ludwig. red