Bad Kissingen

Haushaltsvolumen überschreitet erstmals die 800-Millionen-Euro-Marke

Nach einer mit viel Leidenschaft geführten Debatte hat der Bezirkstag von Unterfranken auf seiner Sitzung am Dienstag mit vier Gegenstimmen den Haushalt für 2019 beschlossen. Das Haushaltsvolumen über...
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Nach einer mit viel Leidenschaft geführten Debatte hat der Bezirkstag von Unterfranken auf seiner Sitzung am Dienstag mit vier Gegenstimmen den Haushalt für 2019 beschlossen. Das Haushaltsvolumen überschreitet in diesem Jahr erstmals die 800-Millionen-Euro-Marke.

Die Bezirksumlage, mit der die Landkreise und kreisfreien Städte an den Aufgaben des Bezirks beteiligt werden, bleibt bei 17,8 Prozent.

Das Gesamtvolumen des Zahlenwerks setze sich aus dem Verwaltungsetat mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 505,6 Millionen Euro, dem Vermögenshaushalt in Höhe 15,1 Millionen Euro sowie aus dem Bereich der Krankenhäuser und Heime mit Ein- und Ausgaben von 283,8 Millionen Euro zusammen, erläuterte Bezirkstagspräsident Erwin Dotzel. Dank der um 10,6 Prozent gestiegenen Umlagekraft sei es verantwortbar, bei einem Hebesatz von 17,8 Prozent zu bleiben. Dies habe er den Umlagezahlern bei einem Gespräch in der Regierung von Unterfranken erläutert. Insbesondere im Sozialbereich käme auf den Bezirk ein Mehrbedarf in Höhe von rund 32 Millionen Euro zu.

Verzicht auf Anhebung

Ursprüngliche Pläne waren zunächst von einem Hebesatz von 18,0 Prozent ausgegangen. Der Verzicht auf diese Anhebung um 0,2 Prozentpunkte bedeute für die Landkreise und kreisfreien Städte 3,2 Millionen Euro mehr Finanzmittel, ergänzte CSU-Fraktionsvorsitzender Stefan Funk in seiner Haushaltsrede. "Die zweite und auch die erste kommunale Ebene haben damit einen größeren finanziellen Spielraum - nicht nur für ihre Pflichtaufgaben, sondern auch für die freiwilligen Leistungen, mit denen sie die Verbesserung der eigenen Infrastruktur angehen können." Wie Funk weiter sagte, solle damit "ein politisches Zeichen" gesetzt werden, "dass wir erst alle unsere eigenen finanziellen Mittel einsetzen, bevor wir zur Deckung des offenen Bedarfs an die Umlagezahler herangehen". Dem widersprachen Bündnis 90 / Die Grünen mit viel Verve.

Fraktionsvorsitzende Bärbel Imhof rechnete vor, dass die Anhebung des Hebesatzes um 0,2 Prozentpunkte "noch nicht einmal die Steigerung der Ausgaben von 3,3 Millionen Euro durch die Übernahme der ambulanten Pflege von den Landkreisen" kompensieren würde. Imhof verwies auf die zahlreichen Aufgaben der Bezirke, die niemand "besser und gerechter meistern" könne. Nun fordere ihre Fraktion, ernstgenommen zu werden vom Freistaat und ernstgenommen zu werden von den Landkreisen und kreisfreien Städten. "Wir fordern eine finanzielle Gleichstellung vom Freistaat Bayern, die uns unabhängig macht vom Gängelband des Finanzministers und uns nicht länger als Bittsteller auftreten lässt!" Vor diesem Hintergrund fordere ihre Fraktion einen Hebesatz von 18,0 Prozent.

Dieser Forderung trat Tamara Bischof, Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, mit aller Kraft entgegen. Sie verwies auf die angespannte Finanzlage zahlreicher Landkreise und kreisfreier Städte: "Die schwimmen auch nicht im Geld!" Dank der um 10,6 Prozent gestiegenen Umlagekraft nehme der Bezirk Unterfranken bei gleichbleibendem Hebesatz in diesem Jahr rund 27 Millionen Euro mehr ein als im Vorjahr. Der Bezirk könne noch immer seine Investitionen zu hundert Prozent aus der Umlage finanzieren, und ob sich der Sozialhaushalt wie prognostiziert entwickeln werde, bleibe erst noch abzuwarten. Deshalb plädiere ihre Fraktion mit allem Nachdruck für einen Hebesatz von 17,8 Prozent.

Für "fairen Ausgleich"

Auch Bernhard Ruß stimmte im Namen der SPD-Fraktion einem Hebesatz von 17,8 Prozent zu. Ruß sah darin ein Signal an Bund und Land, aber auch ein Signal an die Landkreise und kreisfreien Städte, die bisherige Balance des Finanzsystems zu erhalten. Auch als Mitglied des Bezirkstags dürfe man nicht allein auf die "Bezirksseite" sehen. Vielmehr sei er der Überzeugung, man müsse "auch einen fairen Ausgleich" erhalten. Die Bezirke dürften nicht alles einseitig auf die Kommunen abwälzen, sagte Ruß.

Adelheid Zimmermann (FDP) "analysierte die Struktur des Haushalts" und betonte in diesem Zusammenhang, dass keine Kreditaufnahme nötig und die Verschuldung gering sei. "Wir wirtschaften außerordentlich stark und gut", sagte sie.

Angelika Strobel (Die Linke) sah hingegen den Haushalt 2019 "sehr knapp genäht". Wenn "kein Wunder geschieht, sind nach diesem Jahr unsere Reserven aufgebraucht", weswegen sie einen Hebesatz von 18,0 Prozent forderte.

Andrea Klingen (AfD) hielt mit Blick auf die künftigen Entwicklungen "Euphorie nicht angebracht", stellte aber fest, dass Bayern insgesamt gut aufgestellt sei. Die AfD stimme im Bezirkstag deshalb einem Hebesatz von 17,8 Prozent zu. mm

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