Ebermannstadt
Leserbrief

Hat nichts mit ehrlicher und ergebnisoffener Politik zu tun

Zum Bericht "Heftig umstrittene Bauplanung" vom 10. November: Wie viele Fachanwälte für Verwaltungsrecht, die nebenbei noch Gemeinderat und Kreistagsabgeord...
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Zum Bericht "Heftig umstrittene Bauplanung" vom 10. November:

Wie viele Fachanwälte für Verwaltungsrecht, die nebenbei noch Gemeinderat und Kreistagsabgeordnete der Grünen sind, gibt es in Bayern? Sie werden sagen: Wenige oder keinen. Doch, unsere Bürgermeisterin hat ihn gefunden. Und, oh Wunder, er hat in der letzten Stadtratssitzung in Ebermannstadt das Baulandmodell der "Verwaltung" vehement verteidigt und das gegnerische als rechtswidrig erklären dürfen. So weit, so gut. Die meisten Stadträte lassen sich dadurch nicht mehr beeindrucken.
Ist es ja nicht das erste Mal, dass in Ebermannstadt solches praktiziert wird. Haben wir es mit dieser Methodik doch geschafft, offensichtlich zur einzigen Gemeinde zu werden, die eine 20 Jahre rückwirkende SABS (Straßenausbau-Beitragssatzung) eingeführt hat.
Dass dieses Gebaren aber nichts mit ehrlicher und ergebnisoffener Politik zu tun hat, sondern nur der Durchsetzung der eigenen Vorgaben dient, sollte doch mittlerweile jeder begriffen haben. Immerhin haben sich zwei Stadträte, die den Beschlussvorschlag der CSU/MOG selbst mit eingebracht haben, davon einschüchtern lassen. Oder gibt es andere Gründe für deren Sinneswandel?

Peter Striegel
Ebermannstadt
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