Strullendorf

Harmonie mit Bauchweh bei Finanzen

Der Haushalt wurde einstimmig gebilligt. Die Einmütigkeit endet aber bei der Frage, was Pflicht ist und was zählt zur Kür?
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Die Gemeinde Strullendorf verabschiedete ihren Haushalt. Nach Patt, Endlos-Debatten und zweitem Abstimmungs-Anlauf im letzten Jahr funktionierte die Verabschiedung des aktuellen Strullendorfer Haushalts diesmal in einem Rutsch - und sogar einstimmig.

15,8 Millionen Euro für die Verwaltung, 11,9 Millionen für Investitionen: In Strullendorf wird auch 2019 mit ordentlich Geld jongliert. Bürgermeister Wolfgang Desel (CSU) sieht im aktuellen Plan mit einem Gesamtvolumen von knapp 27 Millionen Euro "den größten Haushalt, von dem wir jemals gesprochen haben". Er bat nach eingeforderten Korrekturen des Ursprungsentwurfs um einstimmige Unterstützung.

Dass zusätzlich zum 2017 bewilligten Kredit ein selbsterwirtschafteter Überschuss von 1,2 Millionen Euro ins Vermögen einfließen könne, habe demnach mit dem seit 2016 steigenden Einkommenssteueranteil zu tun. Weil Baulücken geschlossen worden seien und die Einwohnerzahl stetig wachse, seien auch die Einnahmen gestiegen.

Gemeinde braucht Geld

8,5 Millionen Kredit müssen aktiviert werden: Die Gemeinde rechtfertigt das mit notwendigen Investitionen in maximale Versorgungssicherheit und Qualität des Angebots - was zumindest für die CSU komplett in Ordnung geht. Laut Fraktionsvorsitzendem Philipp Spörlein erwarten Bürger wie Besucher Erhalt und Ausbau der kommunalen Infrastruktur und ein bedarfsgerechtes Flächenangebot.

Außerdem sei man zahlreichen sozialen Aufgaben und einer verantwortlichen Klimapolitik verpflichtet und verabschiede "einen Zukunfts-Haushalt, der Gemeinde und Menschen eine Vielzahl von Perspektiven eröffnet".

Andreas Kehl und die Neue Liste stimmten dem Haushalt "mit Bauchschmerzen zu", weil die Investitionen "ohnehin allen bekannt und zum großen Teil ja auch schon mehrheitlich in diesem Gremium beschlossen wurden". Alexander Pfister vom Bürgerblock sieht ebenfalls einige Punkte kritisch, akzeptierte aber, "weil gegen den Haushalt stimmen gegen eine zügige Entwicklung stimmen bedeutet." Und auch Christian Beickert (SPD) betont, den Haushaltsentwurf "hinzunehmen": weil die vorgesehenen Ausgaben schon getätigt und Fakten bereits geschaffen seien. Und zum anderen, "um zu zeigen, dass die SPD-Fraktion nicht Opposition um der Opposition willen betreibt, sondern konstruktiv mitarbeiten möchte".

Konsens und Kritik

Was Pflicht ist und was Kür: Diese Diskussion geht in Strullendorf auch 2019 weiter. Während Mittel für die Digitalisierung und anstehende Investitionen ins Kanal- und Wassernetz oder in den Hochwasserschutz fraktionsübergreifend gebilligt werden, bleiben andere Projekte umstritten.

Gerade das Brennpunkt-Thema Mehrgenerationenhaus gehört laut Andreas Kehl nicht zu den Pflichtaufgaben: "Aber der Gemeinderat hat ein solches mehrheitlich beschlossen." Nachdem die auch aus SPD-Sicht "seriös nicht finanzierbaren Vorstellungen" zunächst vom Tisch sind, weil die Gemeinde den Partner Awo als Mitbauherren verloren habe, wird das von beiden Parteien "als schicksalhafte Wendung" (Beickert) und als Chance gesehen, "das Projekt neu zu denken (Kehl)". Besonders die Neue Liste wartet auf Infos. Dass die seit Herbst auf sich warten lassen, hält die Fraktion für bedenklich, "verzögern sich doch dadurch der Baubeginn und logischerweise auch der Einzug. Angesichts der nicht geringen Mietkosten für das Übergangsgebäude ein doch mehr als bedenkenswerter Umstand".

Für den Bürgermeister ist das weitere Vorgehen allerdings klar: Seit der April-Sitzung muss laut Bedarfsabfrage und nach Beschluss des Gemeinderates eine weitere Kindergarten-Gruppe eingeplant werden - und der Planer soll den neuen Entwurf in Kürze vorstellen.

Die Gemeindeverwaltung setzt demnach beim IGZ-Projekt weiter auf Zukunftsfähigkeit, möchte alle Generationen an einen Ort bringen, damit Synergieeffekte generieren und sucht nach dem Ausstieg der Awo als Bau-Partner nach neuen Wegen, das Großprojekt mit maximalen Fördergeldern zu verwirklichen.

Skepsis bei der SPD

Der Appell Philipp Spörleins, eine mögliche Westumgehung "weiter ernsthaft zu diskutieren und bei angemessenen Finanzierungsmöglichkeiten umzusetzen", wird von der SPD mit Skepsis betrachtet, während Andreas Kehl diesbezüglich einen Kostenposten im Investitionsplan vermisst: "Wir reden seit Jahren über die Neugestaltung der Magdalenenstraße sowie der Litzendorfer Straße in Geisfeld und sind hier bereits in die Planung eingestiegen. Auch über eine mögliche Westumge- hung wird wieder laut nachgedacht. Selbst wenn noch keine dieser Maßnahmen beschlossen sein sollte: Dass da etwas auf uns zukommen wird, darüber dürfte ja wohl allgemeiner Konsens bestehen."

Laut Informationen des Bürgermeisters im Nachgang ist die Wasser- und Abwasserleitungssanierung der Magdalenenstraße bereits in den 2019er-Haushalt eingestellt und soll über die Gemeinde laufen, während die Straßensanierung 2020 über eine Kooperation mit dem Staatlichen Bauamt abgewickelt werden werde, da es sich momentan noch um eine Staatsstraße handle.

Was die Kosten für eine Westumgehung betrifft, werde die Mitteilung über die Höhe einer möglichen Ablösung der Litzendorfer Straße erwartet - die sei fällig, wenn die Straße nicht mehr Staatsstraße sei. Danach werde erst noch bei der Regierung von Oberfranken über einen Zuschuss zum Bau der Umgehung verhandelt, um den Eigenanteil der Gemeinde zu klären.

Die Gemeinde will zügig mehr Einnahmen generieren. Unterstützung findet auch der Plan, dass die Einnahmen durch Gewerbesteuern vergrößert werden. Durch die Südanbindung beispielsweise erhofft sich die Gemeinde nicht nur eine Auslagerung des Schwerlastverkehrs und Entlastung der Anwohner an den Hauptstraßen, sondern auch Neuansiedlungen im Gewerbegebiet.

Durch effektives Aufplanen der Ex-Wal de rholungsstätte am Kernort-Rand habe die Gemeinde die Möglichkeit, ein neues Wohngebiet entstehen zu lassen: Die CSU plädiert, auf die Nachfrage zu schauen - und gefragt seien vor allem kleine bis mittlere Bauplätze für Ein- und Zweifamilienhäuser.

Abschied und Neuanfang

Aus beruflichen und persönlichen Gründen verabschiedet sich Andreas Kehl (Neue Liste) aus dem Gemeinderat. Bürgermeister Desel würdigt den Fraktionsvorsitzenden der Neuen Liste als beides: konstruktiv und streitbar. Philipp Spörlein spontan außerdem als "prägenden Kopf mit viel Erfahrung - und immer mit Rückgrat und Blick für die Gemeinde".

Für Andreas Kehl rückt Manfred Pappenberger ins Gremium nach.

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