Bamberg
stadtrat

Grünes Licht für neues Amt

Der Stadtrat hat in seiner jüngsten Sitzung der Einrichtung eines neuen Amtes für Bürgerbeteiligung, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zugestimmt. "Damit soll in Bamberg eine stärkere Bürgerbeteiligun...
Artikel drucken Artikel einbetten

Der Stadtrat hat in seiner jüngsten Sitzung der Einrichtung eines neuen Amtes für Bürgerbeteiligung, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zugestimmt. "Damit soll in Bamberg eine stärkere Bürgerbeteiligungskultur etabliert werden", wird dazu Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) in einer Pressemitteilung der Stadt zitiert.

Bürger besser einbinden

Mit der neuen Organisation der Bürgerbeteiligung sollen die Bürger "in die politischen Entscheidungs- und Planungsprozesse noch besser und vor allem rechtzeitig eingebunden werden". Dem Oberbürgermeister sei der "lebendige Dialog zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung" besonders wichtig. Die erste Aufgabe des neuen Amtes werde die Erarbeitung eines bedarfsgerechten "Bamberger Beteiligungskonzeptes" sein. "Eine kooperative Politik ist offen für die Menschen, die von den Entscheidungen ihrer gewählten Vertreter berührt werden und schließt deren Argumente und Sichtweisen in die Überlegungen mit ein", betont Personalreferent Christian Hinterstein.

Kommunale Beteiligungskultur entwickle sich am besten durch konkrete Beteiligungspraxis. Immer mehr Kommunen in Deutschland erstellen deshalb vor Ort eigene Leitlinien und Handlungsempfehlungen zur kommunalen Bürgerbeteiligung. Sie schaffen einen Rahmen für den anhaltenden Dialog zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung. Aber auch untereinander sollen die Bürgerinnen verstärkt ins Gespräch kommen. Denn oft gebet es nicht die eine Bürgermeinung, sondern eine Vielzahl von Haltungen und Vorstellungen, die sich auch konträr gegenüber stehen können.

Bürgerbeteiligung biete der Stadtbevölkerung die Partizipation an politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entscheidungsprozessen und gebe allen eine Stimme und die Möglichkeit zur Mitgestaltung. "Schon in der Vergangenheit wurden in Bamberg vorbildliche Bürgerbeteiligungsprozesse durchgeführt, wie zum Beispiel beim gesamtstädtischen Stadtentwicklungskonzept (SEK), bei den ,Masterplänen', bei der Landesgartenschau, im Konversionsprozess oder ganz aktuell beim Bahnausbau", heißt es in der Mitteilung der Stadt.

Stadt will nicht nur reagieren

Auch der Bürgerentscheid zur Zukunft der Muna im November 2018 habe die Verwaltungsreform beflügelt. Gewachsen sei die Überzeugung, dass die Bürgerschaft gerade bei großen Vorhaben stetig eingebunden werden müsse. Eine der ersten Aufgaben des neuen Amtes werde es daher sein, Leitlinien für die Bürgerbeteiligung zu entwickeln. Dabei wolle die Stadtverwaltung Bamberg verstärkt agieren und nicht nur reagieren. "Gehandelt werden soll nicht erst dann, wenn sich bereits Bürgerinitiativen gebildet haben oder Protest in Bürgerentscheiden mündet", so Ulrike Siebenhaar, die die Leitung des neuen Amtes übernimmt. Das Amt setzt sich aus der neu geschaffenen Abteilung für Bürgerbeteiligung, der Stelle für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie dem Sachgebiet Bürgeranliegen und Beschwerdemanagement, beides bisher Teile des Bürgermeisteramts, zusammen. red

Verwandte Artikel
was sagen sie zu diesem Thema?
jetzt anmelden jetzt registrieren