Kronach
Politik

Grünen-Landtagsabgeordneter Pargent: Neue Wohnungen müssen bezahlbar sein

Mit 25 Jahren zog der Bayreuther Tim Pargent bei der letzten Wahl für Bündnis 90/Die Grünen als Abgeordneter in den Landtag ein. Für die Grünen ist er auch für den Landkreis Kronach zuständig, den er ...
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Tim Pargent
Tim Pargent

Mit 25 Jahren zog der Bayreuther Tim Pargent bei der letzten Wahl für Bündnis 90/Die Grünen als Abgeordneter in den Landtag ein. Für die Grünen ist er auch für den Landkreis Kronach zuständig, den er jetzt erstmals offiziell in dieser Funktion besuchte. Pargent ist finanzpolitischer Sprecher im Haushalts- und Finanzausschuss.

"Neue Wohnungen müssen bezahlbar sein", sprach er ein auch in der Region kritisches Thema an. Es müssten viel mehr Geld und Kraft in die Schaffung von gefördertem, bezahlbarem Wohnraum investiert werden. Seine Heimatstadt Bayreuth biete über ihr eigenes Wohnungsunternehmen 4500 Wohnungen an. Viele Kommunen wie Kronach hätten hingegen ihre eigenen Wohnungen privatisiert, die Mieter leiden nun unter stetig teurer werdenden Mietkosten.

Der Freistaat habe die Privatisierung von 33 000 Wohnungen zugelassen. Die zuletzt vom Freistaat gegründete "BayernHeim GmbH" will 1000 Wohnungen schaffen. Da sieht der Abgeordnete ein eklatantes Missverhältnis. "Ich habe nichts dagegen, dass auch Private gefördert werden, wenn diese Sozialwohnungen schaffen und eine Sozialbindung von 40 Jahren eingehen", unterstrich der junge Abgeordnete. Ganz wichtig sei es, Baumaßnahmen zu fördern und unterstützen, die sanierungsbedürftigen Wohnraum innerorts wieder nutzbar machen.

"Die Wohnungsnot baute sich über viele Jahre auf", bedauerte Grünen-Kreisvorsitzende Edith Memmel, dass so lange nichts dagegen gemacht wurde. Sie kritisierte, dass bei energetischen Sanierungen - wie sie vor allem große Investoren durchführten - umweltschädliche Materialien verwendet würden. Ihre Heimatgemeinde Mitwitz habe sich jetzt für die Nutzung von Hartfaserplatten zur Wärmedämmung entschieden.

Mehr Investitionen forderte Pargent in den öffentlichen Nahverkehr. Dazu gehören für ihn auch Bahntrassenreaktivierungen wie bei der Höllentalbahn im Landkreis Hof. Die bayerische Staatsregierung habe ergebnisoffene Gespräche mit Thüringen zugesagt.

Ein enormer Erfolg sei das Volksbegehren "Artenvielfalt". Ministerpräsident Markus Söder habe damit rechnen müssen, im Herbst einen Volksentscheid zu verlieren. Deshalb habe sich dieser entschieden, das Problem mit Geld zu lösen. Der einberufene runde Tisch sei nach wie vor aktiv und arbeite daran, über das Volksbegehren hinausgehende Lösungen zu finden. Es werde an einem Ausführungsgesetz gearbeitet. Das dafür notwendige Geld sei im jetzigen Doppelhaushalt 2019/2020 nicht enthalten. Deshalb, so MdL Pargent, wird es wohl im Herbst einen Nachtragshaushalt geben. Dieses Maßnahmenbündel sei noch nicht bekannt. Vonseiten des Volksbegehrens stünden die Forderungen klar fest, diese seien nicht verhandelbar und könnten nicht verändert werden. rg

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