Höchstadt a. d. Aisch

Grüne wollen den Schwung mitnehmen

Der Landtagsabgeordnete Christian Zwanziger stellte in Höchstadt die Ziele seiner Partei für die Europawahl vor.
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"Mein Anspruch ist es, Politik für morgen zu machen." Christian Zwanziger, Mitglied des Landtags und Sprecher für Landesentwicklung und Tourismus der Grünen im Bayerischen Landtag, beschreibt so seine Motivation für den Einstieg in die Politik.

Der aus Pommersfelden stammende Zwanziger diskutierte am Donnerstag beim Europaabend im Mediencafe der Kulturfabrik mit den Mitgliedern des noch jungen Höchstadter Ortsverbandes der Grünen und weiteren Gästen. Diese waren zwar nicht sehr zahlreich erschienen, zeigten sich aber äußerst interessiert an ganz verschiedenen Themen, und so entwickelte sich eine teilweise sehr lebhafte Diskussion.

Zwanziger stellte zunächst die wichtigsten Themen der Grünen im Europawahlkampf vor. Schwerpunkte ihrer politischen Arbeit will die Partei erwartungsgemäß bei den Themen Naturschutz, Landwirtschaft und Mobilität setzen. Aber auch Entwicklungspolitik, Migration, Sicherheit und Verbraucherschutz stehen auf der grünen Agenda.

Dabei betonte Zwanziger immer wieder die Schaffung europäischer Mindeststandards und die Wichtigkeit der europäischen Zusammenarbeit. Insbesondere bei der Lösung der Flüchtlingsproblematik komme man mit nationalen Regelungen und Abschottung nicht voran, zumal dies die so wichtige Freizügigkeit in Europa einschränke. Auch bei der Bekämpfung der Fluchtursachen und dem Einsatz von Entwicklungsgeldern müsse Europa koordinierter vorgehen. Dasselbe gelte für den Umweltschutz und die Agrarpolitik. "Die Subventionen für die Landwirtschaft sollten nicht gekürzt werden, sondern sinnvoller bei deren Umbau im Sinne des Umweltschutzes eingesetzt werden", betonte Zwanziger.

Auch die aktuell viel diskutierte CO2 -Steuer und Aspekte der Mobilität kamen in der Diskussion zur Sprache. Eine CO2 -Steuer sei sicherlich ein sinnvolles Marktinstrument, sie müsste aber sozialgerecht ausgestaltet werden. Was die Mobilität betrifft, so müsste man einen breiten Ansatz verfolgen, der einerseits günstigen öffentlichen Nahverkehr und andererseits emissionsfreie individuelle Fortbewegung mit einbezieht. Das sogenannte 365-Euro-Ticket sei zwar toll, helfe aber einer ländlichen Kommune wie beispielsweise Pommersfelden nicht, so Zwanziger. Hier müssten intelligente Lösungskonzepte gefunden werden.

Populisten zurückdrängen

Beim Ausblick auf die Wahlen hoffe man, die sehr guten Umfragewerte und die Ergebnisse der letzten Landtagswahl zu bestätigen. Zwanziger warb bei den Anwesenden darum, unbedingt zur Wahl zu gehen, auch um populistische Parteien in Europa zurückzudrängen.

Er betonte in diesem Zusammenhang, dass die Politik es oftmals versäume, die positiven Aspekte Europas herauszustellen. Viele nationale Regierungen würden Erfolge der EU für sich reklamieren und bei negativen Entwicklungen auf die Europäische Union zeigen, kritisierte Zwanziger.

Der noch junge Ortsverband der Grünen in Höchstadt, der sich erst im Januar gegründet hat, erhofft sich durch die Europawahl noch mehr Zuspruch. Dieser sei bisher sehr gut gewesen und man strebt für die Kommunalwahlen im nächsten Jahr die Aufstellung einer kompletten Kandidatenliste an, verriet die Vorsitzende des Ortsverbands, Sonja Koenigk.

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