LKR Haßberge

Gesetz lehrt Vereine das Fürchten

Die neue Grundverordnung tritt heute in Kraft. Und sie treibt damit Vereine und Firmen im Landkreis in Konfusion. Ab sofort muss ganz klar dargelegt werden, wer wo welche Daten erhebt und speichert. Und noch viel mehr.
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Sehen die Zeitungsbilder von Wettbewerben bald so aus, wenn viele der Teilnehmer auf Geheimhaltung ihrer Daten bestehen?  Foto: Archiv Geiling
Sehen die Zeitungsbilder von Wettbewerben bald so aus, wenn viele der Teilnehmer auf Geheimhaltung ihrer Daten bestehen? Foto: Archiv Geiling
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Brigitte Krause
und Eckehard Kiesewetter

Kreis Haßberge — Die Ehrung für langjährige Mitgliedschaft im Verein, die namentliche Nennung von Jubilaren oder die besonderen Verdienste eines Funktionärs. Das gehört zum Vereinsleben wie die regelmäßigen Trainingseinheiten oder die Instandhaltung des Vereinsgeländes. Doch ganz so selbstverständlich lassen sich diese Bereiche ab heute nicht mehr abhaken. Ab dem heutigen Freitag, 25. Mai, greift die europäische Datenschutz-Grundverordnung in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und damit auch in Deutschland.
Auf der Suche nach Gesprächspartnern bei den Vereinen haben bildlich gesprochen viele Vereinsverantwortliche die Hände über dem Kopf zusammengeschlagen und dankend abgelehnt - man könnte ja auffallen und genauer kontrolliert werden....
"Da hat uns die Europäische Union ein Ei gelegt", sagt Edi Schneider. Als Vorsitzender des Turnvereins Ebern führt er mit Mark Waiblinger den größten Verein im Kreis Haßberge. Annähernd 12 000 Mitglieder und 13 Abteilungen.
"Anfangs hab ich das alles gar nicht so ernst genommen", bekennt Schneider. Doch das hat sich geändert: "Die Gesetzgeber wissen doch gar nicht, was sie den Leuten da antun." Schneider ist sich ziemlich sicher, dass sich die meisten Vereinsvertreter in der Region der vollen Tragweite der neuen gesetzlichen Regelung noch nicht bewusst sind.
"Ein Fass ohne Boden ist das", sagt er, und weiß schon heute, dass es dem TV kaum möglich sein wird, einen Datenschutzbeauftragten zu finden. "Wer würde das schon freiwillig machen?" Doch ein Verein von der Größe des TV muss den Posten besetzen. "Ein Wahnsinn".


Sensible Daten

In jedem Sportverein werden vielfach Daten mit Bezug zu Personen verarbeitet. Bei der Aufnahme in den Verein, bei Wettkampfergebnissen, Teilnehmer- oder Telefonlisten, Redebeiträgen in Protokollen oder Ehrungen. Stets handelt es sich da um personenbezogene Daten, deren Kenntnis Auswirkungen auf die Rechte und Freiheiten der Betroffenen haben könnte. Laut Gesetz soll jeder das Recht haben, selbst zu entscheiden, wem und wann welche seiner Daten zugänglich sein sollen.
Das Gesetz, das den Schutz des Einzelnen vor Datenmissbrauch zum Ziel hat, droht für Vereine zum bürokratischen Ungetüm zu werden. Und wer will Verantwortung tragen? Schneider berichtet von einer Sitzung des Turnerrats in dieser Woche. Die Leute hätten Angst. "Ehrlich gesagt, habe ich große Bedenken, eines Tages keinen Nachfolger mehr zu finden" sagt Schneider, der bei der Neuwahl 2019 nochmals für eine Amtszeit kandidieren will. Dann aber nicht mehr. Der ehemalige FTE-Mitarbeiter ist froh, mit Sandra Zillig eine so fitte Kraft im TV-Vereinsbüro zu wissen und selbst beruflich freier zu sein. "Nebenberuflich könnte man einen Verein wie unseren unter diesen Umständen nicht mehr führen. Das ist unmöglich", befindet er. Er bedauere die Vorstände kleinerer Vereine.


Neue Klauseln

Eine Herausforderung wird vor allem die Erfüllung der Informationspflichten, die ein Verein bei der Erhebung der Daten zu beachten hat. Beim TV versucht man "den Ball vorerst flach zu halten", sportlich ausgedrückt. Ein Steuerberater hat rechtliche Hinweise und Haftungsklauseln geliefert, die jetzt noch im Internet veröffentlicht werden sollen.
Bereits bei der Aufnahme sollen Mitglieder unterschreiben, dass sie mit der Veröffentlichung ihres Namens und von Bildern einverstanden sind. Wie der Verein mit den 75 Mitgliedern verfährt, die beim Ehrenabend im Oktober geehrt werden sollen, und wie es mit den acht verdienten Personen aussieht, denen der TV demnächst die Ehrenmitgliedschaft antragen will? Auch sie müssen zunächst um ihre Zustimmung gebeten werden.
Hohe Bußgelder drohen bei Verstößen. "Das ist heftig", sagt der TV-Vorsitzende, der jetzt eine Versicherung für die Vorstandsmitglieder abschließen will, um sie vor Forderungen bis zu 250 000 Euro abzusichern. Das kostet 1200 Euro im Jahr, räumt Schneider ein. Alternativ müsste man aber im Ernstfall die Privatinsolvenz anmelden.


Nur inkognito

Die beiden Vereinsvertreter eines kleinen Vereins im Maintal winken ab: Nur anonym geben sie Auskunft, denn sie fürchten die Aufpasser, die Abzocker, die Abmahner.
Der junge Schriftführer hat sich intensiv eingearbeitet, denn "wir können auf unsere Internetseite nicht verzichten, weil sich viele Interessenten auch außerhalb des Bereichs der Tageszeitung befinden." Beim ersten Lesen der Vorgaben vor sechs Wochen "ist mir's ganz anders worn. - Willkommen im Bürokratie-Dschungel."
Unterschriften müssen eingeholt werden, Briefe müssen an die über 150 Vereinsmitglieder geschrieben werden, dabei ist der kleine Verein gut dran. Denn Zugriff auf die Daten haben keine zehn Leute, deshalb braucht man nicht extra einen Datenschutzbeauftragten. Am Datenschutzkonzept kommen aber auch die Kleinen mittelfristig nicht vorbei (Welche Daten werden erhoben und wo gespeichert?), ebenso am Datenverarbeitungsplan (Wer hat Zugriff, wie, warum?). "Und die Datenschutzerklärung ist auch noch in der Satzung zu verankern!"


Warum nicht wie in Österreich?

Seine Vorsitzende kann nur mit dem Kopf schütteln: "So kann man das Ehrenamt kaputtmachen" - warum konnten nicht wie in Österreich Vereine mit einer bestimmten Größe ausgenommen werden? "Ich find's unangebracht, gerade die kleinen Vereine gehen doch mit den Daten sowieso sensibel um!"
Dominic Braunreuther leitet in Haßfurt mit Inovanet ein Unternehmen, das seinen Kunden Marketing anbietet, Webshops und -auftritte einrichtet und beispielsweise auch spezielle Newsletter-Software. Seit Jahresbeginn hat er die Kunden gezielt informiert, jetzt "sind doch noch einige aufgewacht", schmunzelt er. "Die Website ist wie eine Pipeline für Daten", erklärt er seinen Kunden gerne. Nur zwei Beispiele: Jetzt muss jedes Kontaktformular verschlüsselt sein. Die Firmen müssen eine Datenschutzerklärung haben, die auf ihre Verhältnisse zugeschnitten ist - das alles in verständlichem Deutsch.
Doch Datenaustausch erfolgt auf viel mehr Ebenen, und da wird es dann skurril: "Das ist auch die Visitenkarte, die ich überreiche. Genaugenommen müsste ich jedem Kunden dazu eine Datenschutzerklärung schicken."
Oder was ist überhaupt mit Cookies und Statistiken von IP-Adressen? Jedes Mal muss sich nach neuer Gesetzeslage der Nutzer individuell einverstanden erklären. Braunreuther bilanziert: "Facebook und die Großen haben es ins Rollen gebracht, für die ist es einfach, denn da ist richtig Geld hintendran. Der Mittelstand aber hat jetzt das Problem. Es ist eine Riesengeschichte für die Unternehmen - und es kostet uns unter Umständen die Vielfältigkeit des Web. Jeder kleine Blogger muss sich dran halten. Mancher wird sich gar nicht mehr trauen zum Beispiel seinen Katzenblog weiterzuführen."

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