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Weisendorf
Diskussion

Gemeinderat sieht keinen Sinn in Plakatierungsverordnung

Der Entwurf einer gemeindlichen Plakatierungsverordnung, der im Juli von Bündnis 90/Die Grünen gefordert worden war, wurde am Montagabend im Weisendorfer Gemeinderat diskutiert. Christiane Kolbet (Grü...
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Der Entwurf einer gemeindlichen Plakatierungsverordnung, der im Juli von Bündnis 90/Die Grünen gefordert worden war, wurde am Montagabend im Weisendorfer Gemeinderat diskutiert. Christiane Kolbet (Grüne) hatte die Plakatierung von auswärtigen Veranstaltern beklagt. Die teils bereits unansehnlichen Plakate seien einem Teil der Bevölkerung ein Dorn im Auge, da sie nicht mehr entfernt werden und das Landschaftsbild stören.

Bürgermeister Heinrich Süß (UWG) erläuterte dazu, dass der Markt Weisendorf den Vereinen pro Veranstaltung eine Aufstellung von bis zu 20 Werbetafeln erlaubt. Für die Werbung auf öffentlichen Straßen aus Anlass von allgemeinen Wahlen, Volksbegehren, Volksentscheiden und Abstimmungen werden zudem kein Gebühren erhoben. Christiane Kolbet sieht die Notwendigkeit für eine Plakatierungsverordnung und schlug vor, in Weisendorf und in den Ortsteilen Plakatwände aufzustellen, um die Plakatflut einzudämmen. Für Günther Vogel (BWG/FW) war der Antrag nicht gerade neu, denn so etwas Ähnliches habe die BWG schon vor einigen Jahren ins Gespräch gebracht, meinte er in Richtung der Grünen-Fraktion.

Oft fehlt der Ansprechpartner

Die Diskussion veranlasste Bürgermeister Heinrich Süß und Verwaltungsleiterin Eva Fröhlich zu dem Hinweis, dass die Angelegenheit nicht so einfach sei. So sei auch die rechtliche Seite zu beachten, die Mitarbeiter das Bauhofes dürften auch nicht ohne Weiteres die Plakate und Plakatständer entfernen. Dass die Verwaltung untätig sei und dem Treiben tatenlos zusehe, ließ der Bürgermeister aber nicht gelten. Anbieter, die ins Rathaus kommen und eine Plakatierung ankündigen, würden darauf hingewiesen, dass die Werbung nach Ende der Aktion oder Veranstaltung auch wieder eingesammelt werden müsse. Bei Plakaten und Werbeträgern werden die Veranstalter - soweit bekannt - angeschrieben und eine kostenpflichtige wird Entfernung angedroht. Allerdings gebe es bei einer wilden Plakatierung oftmals keinen Ansprechpartner und irgendwann werden diese Plakate dann vom Bauhof mitgenommen.

Arbeiten am Ortsrecht

Vom Aufstellen von Plakatwänden zeigte sich der Bürgermeister nicht sonderlich begeistert. Es bedeute einen erhöhten bürokratischen Aufwand und der gewünschte Effekt werde nach seiner Meinung nicht eintreten. Außerdem müssten die Plakatwände überwiegend auf Privatgrund aufgestellt werden, und die Grundstücksbesitzer müssten erstmal gefunden werden. Süß sieht mehr Chancen darin, das Ortsrecht so zu gestalten, dass weitgehend ein geregeltes Maß gefunden wird.

"Die auswärtigen Plakatierer sind ein Problem und werden es auch bleiben. Das ist auch mit Verordnungen nicht lösbar", erklärte dazu CSU-Gemeinderat Karl-Heinz Hertlein. Die Grünen-Fraktion blieb bei ihrem Antrag zur Ausarbeitung einer Plakatierungsverordnung und diktierte dem Bürgermeister noch eine Reihe von Ausführungen und Materialien, die aufgenommen oder ausgeschlossen werden sollten. Die Mehrheit des Gemeinderats lehnte den Antrag gegen die zwei Stimmen der Grünen ab.

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