Lonnerstadt
Grundstückspflege

Gemeinderäte lehnen Ampelkarten ab

"Es gibt wichtigere Baustellen", stellte Gerrit Hoppe (FW) am Ende fest. Er sehe die Problematik nicht, sagte Bürgermeister Stefan Himpel (FW). Offensichtlich hielten die meisten Räte das "Problem" fü...
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"Es gibt wichtigere Baustellen", stellte Gerrit Hoppe (FW) am Ende fest. Er sehe die Problematik nicht, sagte Bürgermeister Stefan Himpel (FW). Offensichtlich hielten die meisten Räte das "Problem" für nicht so weltbewegend. Denn "Ampelkarten", mit denen Bürger auf Missstände wie nicht gekehrte Gehwege oder in die Straße hängendes Grün aufmerksam gemacht werden, wird es in Lonnerstadt auch in Zukunft nicht geben.

Bei der Abstimmung erhielt der von Alexander Berlet (SPD) gestellte Antrag nur vier Befürworter. Unterstützer fand er in den SPD-Räten Günter Rost und Horst Gäck sowie durch Patrick Teufel (FW).

Vor der Abstimmung wurde ebenso lebhaft wie kontrovers diskutiert. Der Antragsteller selbst hielt die Ampelkarten "für eine elegante Lösung", um den Grundstückseignern aufzuzeigen, dass sie etwas tun müssen. Dabei sei vorzugehen wie beim Fußballspiel, so Berlet. "Wir haben die Karten in der Tasche, und wenn uns was auffällt, werfen wir sie ein." Was nach Berlets Meinung in den meisten Fällen schon für Abhilfe sorge. Wenn nicht, komme die gelbe und schließlich die rote Karte zum Einsatz.

Alles jeweils im Rahmen von Rundgängen, bei denen sich Gemeinderäte, ein Ausschuss oder vielleicht Gemeindebedienstete ein Bild machen. "Da wär was los, wenn das einer von uns machen müsste", wehrte sich Johann Höps (CSU), der Leiter des Gemeindebauhofs. Hingegen schlug er zwei Rundgänge jährlich vor: einen im Herbst, um die nötigen Maßnahmen aufzuzeigen, und einen im Frühjahr, um zu sehen, "ob etwas passiert ist".

Gerrit Hoppe wehrte sich dagegen, "die Bürger zu bevormunden". Das sei ökologisch gesehen ja nicht einmal Müll. Viel mehr bringe ihn in Rage, "was die Leute so in den Wald schmeißen". "Ich bin nicht der Sheriff im Ort", betonte Markus Lenk (FW). Wem etwas auffalle, der solle das dem Ordnungsamt (in der VG Höchstadt) melden.

Der Aufwand wäre groß

In der Vergangenheit habe er "die paar Fälle immer problemlos lösen können", betonte der Bürgermeister. Es gebe auch empfindliche Bürger, die dann mit dem Handy durch den Ort fahren und andere Missstände aufzeigen würden. Ihm widerstrebe es, Ortspolizei zu spielen. Vor allem die Umsetzung, der Zeit- und Verwaltungsaufwand sind es, die Himpel an dem Ampel-System stören. Denn er hatte den Vorschlag vor der Behandlung im Gremium juristisch prüfen lassen. Das Ergebnis zeigt auf, dass bei der Durchführung vieles zu beachten ist. Nicht zuletzt, wenn ein Bescheid vor Gericht Bestand haben soll. Die VG machte deutlich, dass von dieser Seite kein Personal zur Verfügung stehe.

Meldungen an die Gemeinde

Die Verfechter des Vorschlags stützten sich hingegen auf die bestehende Satzung, "die wir uns selbst gegeben haben". Und darauf, dass die Gemeinde aktiv werden müsse. Für Horst Gäck ist "jede Anordnung nur so gut, wie sie umgesetzt wird". "Wir haben eine Satzung, also müssen wir sie auch umsetzen, sonst brauchen wir sie nicht." Sie werde nicht genutzt, kritisierte Günter Rost. Seit drei Jahren sei kein Eigentümer mehr angeschrieben worden. Patrick Teufel bezog sich auf Recht und Ordnung. Daran hätten sich die Leute zu halten.

Die Diskussion drehte sich schließlich im Kreis. Bürgermeister Himpel sah "keinen Handlungsbedarf", stellte aber fest, dass die Umsetzung "letztendlich sehr hart" wäre. Bürgernähe gab für Hermann Popp (SPD) den Ausschlag. "Wir müssen bürgernah sein!" Laut Beschluss soll künftig "im Einzelfall eine Meldung an die Gemeinde oder an das Ordnungsamt erfolgen".

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