Ramsthal
Baugebiet

Gemeinde weist Einwände eines Grundeigentümers zurück

Das geplante Baugebiet "Am Wengert 2" hat den Gemeinderat beschäftigt. Nachdem die zweite öffentliche Auslegung der Pläne erfolgt war und die Träger öffentlicher Belange erneut Gelegenheit hatten, sic...
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Das geplante Baugebiet "Am Wengert 2" hat den Gemeinderat beschäftigt. Nachdem die zweite öffentliche Auslegung der Pläne erfolgt war und die Träger öffentlicher Belange erneut Gelegenheit hatten, sich zu dem Bebauungsplan zu äußern, behandelte das Gremium die eingegangenen Einwände und Anmerkungen.

Den größten Anteil der Einwandbehandlung bildete die Eingabe des Anwaltes eines Grundstückseigentümers, der nicht bereit ist, seine Fläche für das Baugelände an die Gemeinde zu veräußern oder einzutauschen. Im Wesentlichen wiederholten sich dessen Einwände, die bereits im Rahmen der ersten öffentlichen Auslegung vom Gemeinderat behandelt worden waren: So wurde die Nutzung von ausgewiesenen Bauplätzen gefordert, die bislang nicht bebaut sind.

Die Gemeinde erwiderte darauf, dass diese sich im Privatbesitz befänden und nicht veräußert würden. Die Gemeinde hatte in der vorangegangenen Sitzung eine Vorkaufssatzung erlassen, die ihr beim Verkauf eines Baugrundstückes ohne konkret absehbare Bauabsicht des Käufers ein Vorkaufsrecht einräumt.

Dass es sich bei dem mit Bäumen bepflanzten Grundstück des verkaufsunwilligen Eigentümers um eine Naherholungsfläche handelt, wurde ebenso zurückgewiesen, wie der Einwand, es handelt sich um einen Nutzgarten im Außenbereich. Nach dem Flächennutzungsplan ist es eine Wiesenfläche mit Obstbaumbestand. Die Gemeinde wies die Einwände vollständig zurück und betonte die Bedeutung der nachhaltigen Sicherung der Entwicklung des Ortes. Es bestehe Nachfrage nach Bauland. Von zehn bereits erfassten Bauwilligen war die Rede. Für das geplante Baugebiet gebe es keine Alternative.

Auch die genannte Entwicklung einer möglichen Großgemeinde, in der Bauwillige auf andere Ortsteile ausweichen könnten, wurde als wenig hilfreich bezeichnet, da es momentan keine solchen Pläne gebe. Es gehe der Gemeinde darum die Abwanderung Bauwilliger zu vermeiden. Am Ende der Behandlung äußerte der Gemeinderat in seiner Stellungnahme die Hoffnung auf eine einvernehmliche Lösung ohne Rechtsstreit. Der Entwurf des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans wurden mit einer Gegenstimme beschlossen.

Im kommenden Jahr feiert die Feuerwehr ihr 140-jähriges Bestehen. Zu diesem Jubiläum wurde die Restaurierung der Vereinsfahne in Auftrag gegeben. Die Kosten waren mit 4200 Euro deutlich höher als erwartet. Die Feuerwehr bat die Gemeinde um einen Zuschuss von 1000 Euro, der vom Gemeinderat gewährt wurde.

Bürgermeister Alfred Gündling informierte darüber, dass die Bänke und Tische der Gemeinde in der Natur teilweise in schlechtem Zustand seien und im kommenden Jahr ausgetauscht werden müssten. Aus dem Gremium wurde angeregt, dass ein Teil der Bänke über Spenden von Vereinen finanziert werden könnten.

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