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Ebelsbach
lesermeinung

Für Transparenz und Dialog

Leserbrief zum Artikel "Bürgerbegehren ist ,unzulässig'" vom 5. März über die Gemeinderatssitzung Ebelsbach: Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Mehrheit aus BNL und SPD im Gemeindera...
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Leserbrief zum Artikel "Bürgerbegehren ist ,unzulässig'" vom 5. März über die Gemeinderatssitzung Ebelsbach: Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Mehrheit aus BNL und SPD im Gemeinderat alles daran setzt, die Gemeinde in dieser Frage in zwei Lager zu spalten. Anders kann man sich die derzeitige Vorgehensweise nicht erklären: Da wird ein berechtigtes Bürgerinteresse - die Sicherstellung einer vernünftigen verkehrstechnischen Anbindung des Neubaugebietes mit letztendlich circa 100 Bauplätzen - noch vor der anstehenden Kommunalwahl im Handstreich einfach als "unzulässig" erklärt. Hier entsteht schon der Eindruck, man habe jedes auch nur irgendwie geeignete Argument an den Haaren herbeigezogen, um ein "störendes" Bürgerbegehren im Keim zu ersticken - und die längst überfällige Diskussion, wie man das Neubaugebiet am besten erschließt, gleich mit.

Erst letzte Woche hat eine (trotz Aschermittwoch und Schulferien!) übervolle Bürgerversammlung gezeigt, dass es zahlreiche Bedenken gegen die derzeitigen Pläne gibt, die durch die Ausführungen der anwesenden Gemeindevertreter offensichtlich auch nicht ausgeräumt werden konnten. Dass die Gemeinde Ebelsbach mit dieser Bürgerversammlung überhaupt erst jetzt, nach Einreichung des Bürgerbegehrens und im Angesicht einer unmittelbar bevorstehenden Schaffung von Fakten, die Möglichkeit zu einem Bürgerdialog geschaffen hat, ist ärgerlich und wenig verständlich. Was wollte man mit dieser Intransparenz erreichen?

Das Neubaugebiet ist bereits seit 2017 in der Planung. Bislang wurden hierzu - wenn überhaupt - nur vage Informationen durch die Gemeinde veröffentlicht. Gelegenheit zur Diskussion unter Einbezug der Bürger gab es gar nicht. Da braucht man sich dann nicht zu wundern, wenn möglicherweise Halbwahrheiten und Gerüchte entstehen, wie man sie den Befürwortern des Bürgerbegehrens nun vorwirft.

Bei einem Vorhaben dieser Größenordnung ist es keine "Holschuld" der Bürger, sich zu informieren. Es ist die Bringschuld der Gemeinde, durch Transparenz und Dialog um Zustimmung zu werben und die Bürger "mitzunehmen"! Durch eine von vorneherein transparente Informationspolitik hätte die Gemeinde sich und den Anwohnern viel Ärger ersparen können.

Die "gemeinsame Stellungnahme" von SPD / BNL vom 4. März kann man nur ernst nehmen, wenn die Entscheidung über den Bebauungsplan nun tatsächlich aufgeschoben wird, bis hinreichende Klarheit besteht, was tatsächlich der beste Weg zur Erschließung ist. Macht Betroffene zu Beteiligten! Wolfgang Kaiser

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