Nordhalben
Wasser

Freie Wähler kritisieren VG-Entscheidung

In einer Pressemitteilung haben die Freien Wähler Nordhalben die Ablehnung der Klage der Gemeinde Nordhalben bezüglich des Wasserrechts (Altrecht) für die Trinkwasserquellen Hermesgrün 1a und 1b durch...
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In einer Pressemitteilung haben die Freien Wähler Nordhalben die Ablehnung der Klage der Gemeinde Nordhalben bezüglich des Wasserrechts (Altrecht) für die Trinkwasserquellen Hermesgrün 1a und 1b durch das Verwaltungsgericht (VG) Bayreuth kritisiert. Mit der Reaktivierung der beiden Quellen wollte die Marktgemeinde Nordhalben ihre Wasserversorgung breiter aufstellen und so die Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser- gerade im Hinblick auf den Klimawandel - sichern.

Als Argument wird unter anderem laut Zeitungsbericht aufgeführt, dass ein Gutachten im Jahr 1949/50 festgestellt habe, dass anstatt der im Bescheid von 1913 festgeschriebenen 2,4 Liter/Sek., tatsächlich 3,64 Liter/Sek. entnommen werden. Dazu stellt Fraktionsvorsitzender Bernd Daum namens der Freien Wähler fest, dass die 1913 festgesetzte Entnahmemenge beim Wiederanschluss der Quellen an das Trinkwassernetz eingehalten würde. Im Jahr 1949 sei die Marktgemeinde Nordhalben vom damaligen Landesamt für Trinkwasserversorgung aufgefordert worden, die Entnahmemenge aus dem Quellgebiet zu erhöhen, um die Trinkwasserversorgung für die durch Kriegsflüchtlinge gestiegenen Einwohnerzahl Nordhalbens zu sichern. Es sei also kein eigenmächtiges Handeln der Gemeinde Nordhalben gewesen, sondern erfolgte auf Anweisung der Behörde, um die damalige Notlage zu überbrücken.

"Wenn das Verwaltungsgericht Bayreuth, die vor exakt 70 Jahren zur Versorgung der durch Kriegsflüchtlinge entstandene Überschreitung der Wasserentnahme nun als Begründung für die Ablehnung des Antrages der Gemeinde Nordhalben auf Gewährung des Wasserrechts (Altrecht) aufführt, dann könne man wohl von einem fragwürdigen Rechtsverständnis der Richter des VG Bayreuth sprechen", heißt es in der Pressemitteilung wörtlich.

Fragwürdig sei auch das zweite Argument, welches das VG Bayreuth vorgetragen hat. Das Altrecht, so heißt es, sei bereits 1965 erloschen, da die Marktgemeinde dieses im Jahr 1965 nicht neu beantragt habe. Dies würde allerdings bedeuten, dass die Marktgemeinde Nordhalben jahrzehntelang bis zum Jahr 2008 ihr Trinkwasser mit oder ohne Kenntnis der zuständigen Behörden illegal entnommen hat. Dieser Umstand sei der Bevölkerung nicht zu erklären.

Die Freien Wähler verweisen im übrigen darauf, dass bis 1992 diese Anlagen von der Fa. Simon Nordhalben betreut wurden und deren Zustand stets ordnungsgemäß und das Wasser einwandfrei war. 1992 habe der Marktgemeinderat beschlossen, die Betreuung der Wasserversorgung aus Kostengründen selbst zu übernehmen. Nach der Kommunalwahl 2014 habe man eine völlig verwahrloste Trinkwasserversorgung vorgefunden. Seitdem seien mit Erfolg viele Maßnahmen umgesetzt worden, um die Wasserversorgung zu stabilisieren und auch die Heinersberger Quellen in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen.

"Wären damals die Trinkwasseranlagen ordnungsgemäß gewartet worden, wären die Quellen noch heute am Netz und die Marktgemeinde müsste nicht wegen des Wasserrechtes vor Gericht ziehen", kritisieren die Freien Wähler. Das saubere Trinkwasser der Quellen laufe seit 2008 "den Bach hinunter" und müsse von der FWO zugekauft werden. Die Nutzung der Quellen Hermesgrün 1a und 1b würde die Wasserversorgung breiter aufstellen und auch Kosten reduzieren. Gerade in Zeiten des Klimawandels sei sie als zweites Standbein das Gebot der Stunde. red

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