Uehlfeld
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Freie Wähler: "Für Bauverzögerung nicht verantwortlich"

Zum Bericht "Beschwerde über Stöcker" (FT vom 3. August 2019) nehmen die Freien Wähler Uehlfeld Stellung. In dem Bericht geht es um eine Dienstaufsichtsbeschwerde für Uehlfelds Bürgermeister Werner St...
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Zum Bericht "Beschwerde über Stöcker" (FT vom 3. August 2019) nehmen die Freien Wähler Uehlfeld Stellung. In dem Bericht geht es um eine Dienstaufsichtsbeschwerde für Uehlfelds Bürgermeister Werner Stöcker (CSU) und Geschäftsstellenleiter Bernhard Weber.

Ungerecht behandelt gefühlt

Norbert Stoll, der Vorsitzende der Freien Wähler, hat die Stellungnahme unterzeichnet. Darin heißt es wörtlich: "Die Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Bürgermeister Stöcker und gegen Verwaltungsleiter Weber wurden von uns eingelegt, weil wir uns wegen der Aussagen an der letzten Bürgerversammlung vom 22. Mai 2019 und wegen der Veröffentlichung im Amtsblatt vom 29. Mai 2019 ungerecht behandelt fühlen. Die Beschwerden datieren deshalb auch bereits vom 7. Juni 2019. Wir beklagen darin einen Verstoß gegen die Neutralitätspflicht des Bürgermeisters und des Verwaltungsleiters."

Falscher Eindruck erweckt

Die Freien Wähler stellen weiter fest, dass nach dem Wortlaut der Berichterstattung vom 3. August im Fränkischen Tag der Eindruck erweckt werde, "dass die Beschwerde - oder dass wir Freien Wähler irgendwie mit der verzögerten Erteilung der Baugenehmigung für die Norma in Verbindung stehen würden."

Rüge wegen Verfahrensfehler

Hierzu stellen die Freien Wähler klar: "Die einzigen Aktivitäten der Freien Wähler in Bezug auf den geplanten Regionalmarktplatz (Norma) bestanden in der Rüge eines Verfahrensfehlers im Bauleitplanverfahren sowie in der Abgabe einer durchaus kritischen Stellungnahme. Niemals aber wurde von uns ein Lärmschutzgutachten irgendwie thematisiert oder gar gefordert, welches aber offensichtlich der alleinige Grund für die Verzögerung der Baugenehmigung ist."

Und weiter: "Wir Freien Wähler können weder für den unkorrekten Ablauf des gemeindlichen Bauleitplanverfahrens noch für die Unvollständigkeit der eingereichten Bauantragsunterlagen verantwortlich gemacht werden. Diese für die Verzögerung ursächlichen Fehler wurden von anderen Stellen begangen - nicht von uns! Mit anderen Worten: Wir Freien Wähler sind für die Verzögerung des Baubeginns der Norma-Filiale nicht verantwortlich." red

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