Herzogenaurach
Strabs-Unterschriften

Freie Wähler bitten um Unterstützung

Seit Montag liegen die Unterschriftenlisten der Freien Wähler in Bayern für einen Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens "Straßenausbaubeiträge abschaffen ...
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Seit Montag liegen die Unterschriftenlisten der Freien Wähler in Bayern für einen Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens "Straßenausbaubeiträge abschaffen - Bürger entlasten!" auf. Die Freien Wähler in Herzogenaurach hatten bereits am 20. September 2016 eine Bürgerinformation initiiert mit einem Vortrag von Rainer Kalwait und Jürgen Jordan, den Sprechern der Allianz gegen Straßenausbaubeitrag, der großen Zuspruch erfuhr. Außerdem sprach Bürgermeister Jürgen Spahl aus Rednitzhembach im Januar 2017 in der Krone zum Straßenausbau.
In Gesprächen mit Betroffenen stellte sich heraus, dass viele Menschen der Überzeugung sind, dass die Beiträge zum Straßenausbau die Anlieger unverhältnismäßig belasten und teilweise sogar existenzbedrohend sind. Außerdem führe die Rechtsunsicherheit aufgrund der aktuellen Gesetzeslage zu zahlreichen Rechtsstreitigkeiten. Der Erhebungsaufwand der Kommunen ist unverhältnismäßig hoch und vielfach unwirtschaftlich.
Durch die Erneuerung und Verbesserung der gemeindlichen Straßen ist kein erheblicher Sondervorteil für die angrenzenden Grundstückseigentümer zu sehen. Die Nutzung der Straßen erfolgt durch die Allgemeinheit und beschränkt sich nicht auf die Anlieger. Dadurch entspreche die derzeitige gesetzliche Regelung nicht mehr der Lebenswirklichkeit. Es sei daher erforderlich, die Anlieger von den Straßenausbaubeiträgen freizustellen, wie das bereits in Baden-Württemberg praktiziert werde, argumentieren die Freien Wähler.
Inzwischen macht sich auch der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder für die Abschaffung stark. Allerdings wisse niemand, wann die zur Zeit bestehende Regelung abgeschafft werde. Deshalb rufen die Freien Wähler dazu auf, sich in die Unterschriftenlisten einzutragen und ein Volksbegehren auf den Weg zu bringen. Möglich ist dies in Herzogenaurach bei PC-Neudecker an der Bieg 2. red
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