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Nüdlingen
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Forderungen an Gemeinderat

Arthur Stollberger Das Staatliche Bauamt hat die möglichen Trassenführungen für die Ortsumgehung von Nüdlingen überprüft und ist zu einer Entscheidung gekommen, welche die beste Variante wäre. Diese E...
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Arthur Stollberger Das Staatliche Bauamt hat die möglichen Trassenführungen für die Ortsumgehung von Nüdlingen überprüft und ist zu einer Entscheidung gekommen, welche die beste Variante wäre. Diese Ergebnisse samt der Empfehlung werden bei einer Bürgerversammlung heute, Donnerstag, 6. Juni, um 19 Uhr in der Schlossberghalle vorgestellt.

Bereits vorab haben Anlieger, die gegen die Südtrasse der Ortsumgehung sind, Anträge bei der Gemeinde eingereicht, die in der jüngsten Gemeinderatssitzung verlesen wurden.

Dr. Bernd Hein, der die Anlieger gegen die Südtrasse der Ortsumgehung vertritt, spricht in seinem Schreiben an Bürgermeister Harald Hofmann und den Gemeinderat davon, dass von der Entscheidung die zukünftige Entwicklung Nüdlingens fundamental betroffen sei. Eine eindeutige Stellungnahme zu den beiden Varianten seitens des Gemeinderates sei bisher nicht erfolgt.

Drei Anträge

Mehr als 70 Anwesende hätten bei einem Treffen drei Anträge an die Gemeinde Nüdlingen formuliert. Zum Antrag 1: "Bei der Bürgerversammlung am 6. 6. 2019 sollen die Bürger der Trassenwahl unterrichtet werden. Um die Entscheidung nachvollziehen zu können, wollen wir alle Vor- und Nachteile der möglichen Trassen und der sogenannten Nulllösung erfahren. Wir wollen wissen, welche Belange und mit welcher Gewichtung diese Belange in die Abwägung eingestellt worden sind, um so die Trassenauswahl nachvollziehen zu können."

Zum Antrag 2: "Die zu kurzfristig angesetzte Abstimmung der Bürger über die Ortsumgehung wird diesem wichtigen Thema nicht gerecht. Um ordentlich abstimmen zu können, müssen die Bürger umfassend über die Vor- und Nachteile neutral und wertfrei informiert werden. Dies erfordert eine Einarbeitung in die Voruntersuchung und die vorgenommene Abwägungsentscheidung. Hierfür bedarf es einige Zeit an Vorbereitung. Wir beantragen deshalb, die Abstimmung erst nach den Sommerferien im Oktober 2019 durchzuführen."

Weiteres aus dem Antrag 3: Der Gemeinderat, so heißt es da, dürfe die Entscheidung nicht alleine den Bürgern aufbürden. Eine Ortsumgehung werde die Umwelt, das Bild der Gemeinde und die zukünftige Entwicklung des Ortes umfassend verändern. Die Bürger Nüdlingens hätten einen Anspruch darauf, dass sich der Gemeinderat nach der Bekanntgabe der möglichen Trasse und vor der Bürgerbefragung ausführlich mit dem Thema in einer öffentlichen Sitzung befasst. Die Auswirkung der einzelnen Trassen auf die Gemeindeentwicklung, auf die Umwelt und die Menschen sollen dabei betrachtet werden. Abschluss müsse ein Gemeinderatsbeschluss sein, der mehrheitlich festlege, ob die vom Straßenbauamt vorgeschlagene Trasse den Bürgern zur Annahme empfohlen wird oder ob es sinnvoller wäre, gegen die Ortsumgehung zu stimmen und es somit bei der Nulllösung zu belassen.

Keine zeitliche Verschiebung

Bei einer kurzen Diskussion des Schreibens der Bürgerinitiative lehnten es Gemeinderäte mehrerer Fraktionen ab, eine Verschiebung der Bürgerbefragung zu befürworten. Man sei ausreichend informiert, und die Befragung der Bürger könne sofort erfolgen.