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FDP-Mann Marco Buschmann: "Wir brauchen ein Recht aus einem Guss"

MdB Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, machte im Rahmen seiner Bayerntour Station in Forchheim. Als Parlamentarischer Geschäftsführer musste er nach ...
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Die FDP in Forchheim (v. l.): Sebastian Platzek, Christian Weber, Marco Buschmann, Sebastian Körber und Stefan Schick Foto: PR
Die FDP in Forchheim (v. l.): Sebastian Platzek, Christian Weber, Marco Buschmann, Sebastian Körber und Stefan Schick Foto: PR
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MdB Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, machte im Rahmen seiner Bayerntour Station in Forchheim.

Als Parlamentarischer Geschäftsführer musste er nach dem Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag die gesamte Fraktion neu aufbauen. "Man muss sich nicht wundern, wenn hier noch Schlüssel für Büros per Fax bei der Bundestagsverwaltung bestellt werden müssen und bei der Abholung dann Karteikarten in Papier aus Aktenschränken gezogen und mit der Schreibmaschine beschriftet werden, welche Priorität das Thema Digitalisierung nach wie vor bei der Bundesregierung hat", teilte Buschmann mit.

Der Forchheimer Bezirkstagskandidat Christian Weber ergänzte, dass "in vielen Regionen der Fränkischen Schweiz noch immer keine ausreichende Netzabdeckung für Mobilfunk, aber auch kein schnelles Internet verfügbar ist". "Die CSU, welche seit Jahren die verantwortlichen Minister in Berlin und München stellt, hat das Thema komplett verschlafen", befand Landtagskandidat Sebastian Körber.

In seinem Vortrag ging der FDP- Politiker Buschmann auch auf den Fall Sami A. ein. Der zuständige FDP-Integrationsminister hatte den Gefährder im Rahmen eines Verfahrens abschieben wollen, "welches auch Verwaltungsrechtsexperten mit langjähriger Erfahrung im Ausländerrecht für rechtmäßig halten". Das sei ihm nicht vorzuwerfen, im Gegenteil: "Wir brauchen mehr Politiker, die den Rechtsstaat durchsetzen, und weniger, die darüber reden." Er bekräftigte die Forderung der FDP nach einem Einwanderungsgesetzbuch. Darin sei zwischen humanitärer Migration und der Fachkräftezuwanderung in den Arbeitsmarkt zu unterscheiden und auch das Aufenthalts-, Ausländer- und Abschiebungsrecht zu überarbeiten. "Wir brauchen ein Recht aus einem Guss", sagte Buschmann. Zu den aktuellen Vorkommnissen in Chemnitz waren sich die Liberalen einig, dass es "keine Entschuldigung für Hetze, Gewalt oder Rassismus" gebe. Hier seien alle Demokraten aufgefordert, geschlossen Flagge dagegen zu zeigen. red



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