Bamberg

Familie erschleicht sich Visum

Vor dem Amtsgericht Bamberg musste sich eine russische Familie verantworten, da sie sich durch falsche Angaben eine Aufenthaltsgenehmigung beschaffen hat.
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Eine russische Familie wurde zu einer Geldstrafe von jeweils 400 Euro verurteilt, da sie sich wegen Erschleichens von Aufenthaltstiteln strafbar gemacht hat.  Foto: Ferdinand Merzbach
Eine russische Familie wurde zu einer Geldstrafe von jeweils 400 Euro verurteilt, da sie sich wegen Erschleichens von Aufenthaltstiteln strafbar gemacht hat. Foto: Ferdinand Merzbach

Es kommt nicht oft vor, dass eine ganze Familie vor Gericht steht. Wären die anderen beiden Kinder der Tukmakovs (Name geändert) nicht jünger als 14 Jahre und damit strafunmündig, es säße die gesamte sechsköpfige Familie vor Strafrichter Matthias Schmolke. Dem Vater (43), seiner Ehefrau (44), sowie den Söhnen (19 und 21) wird vorgeworfen, sich unter Vorspiegelung falscher Tatsachen ein Visum beschafft zu haben. Mit diesem gelang ihnen im September 2018 die Einreise.

Fast ganze Familie angeklagt

Den ganzen Tag geht es schon so. Immer liest Staatsanwalt Dr. Johannes Bartsch dieselben Worte aus der Anklageschrift vor. Immer gibt es Geständnisse. Immer verurteilt Amtsrichter Schmolke die bislang unbescholtenen Angeklagten zu geringen Geldstrafen.

Alleine an diesem Tag sind es fünf Fälle. In der kommenden Woche hat Strafrichterin Magdalena Becker dann noch einmal ein halbes Dutzend Prozesse zu führen. Nur die Namen ändern sich, und die Anzahl der Angeklagten. Mal ist es eine Person, dann ein Ehepaar, manchmal trifft es auch Kinder.

Immer geht es darum, dass sich die russischen Staatsbürger in der Deutschen Botschaft in Moskau ein Touristen-Visum beschafft haben. Nachdem sie als "Urlauber" über den Flughafen Frankfurt am Main eingereist sind, schauen sie sich aber nicht die Sehenswürdigkeiten an, sondern stellen einen Asylantrag. Sie kommen in ein Aufnahmelager und später in die AEO Bamberg. Weshalb die Gerichtsverfahren auch am Amtsgericht Bamberg stattfinden.

"Während des Bibelstudiums drangen Polizisten in den Königreichsaal in Tula ein. Man fand dort verbotene Schriften, die man uns untergeschoben hatte", erklärte der Vater.

Die Folge für die Tukmakovs: ein Prozess und tausende Euro Strafe, so der Vater. Er hatte als "Versammlungsältester" eine herausgehobene Stellung in der Stadt rund 200 Kilometer südlich der russischen Hauptstadt. In dieser Funktion hielt er Bibelstunden und leitete Spenden an die Zentrale in Moskau weiter. "Wir standen unter Polizeibeobachtung, nicht nur in der Wohnung, sondern auch an der Arbeitsstelle", erzählt Tukmakov.

Das Fass zum Überlaufen brachte aber offenbar, dass auch die vier Kinder zusehends Repressionen ausgesetzt waren. "Unser kleiner Sohn sollte einen psychologischen Test machen." Außerdem habe man die beiden volljährigen Söhne zum Militärdienst zwingen wollen. "Früher gab es die Möglichkeit eines alternativen Dienstes im Krankenhaus. Das wurde uns verboten."

Zeugen Jehovas verfolgt

Der Prozess wirft ein Schlaglicht auf die Verfolgung der Zeugen Jehovas in Russland. Dort wurde die Organisation als "extremistisch" eingestuft. Vielleicht weil die "Bibelforscher" ihre Zentrale im US-amerikanischen New York haben. Möglicherweise auch wegen der Distanz zum Staat. Sie lehnen Wahlen, Wehrdienst oder Blutspenden ab.

Seit dem Verbot durch das Oberste Gericht des Landes 2017 häufen sich die Anfeindungen und Gewaltakte gegen die religiöse Minderheit aus 170.000 Gläubigen.

Wie verschiedene Menschenrechtsgruppen berichten, wurden Anbetungsstätten zerstört, Gläubige von Polizei und Inlandsgeheimdienst mit Schlägen misshandelt und sogar mit Elektroschocks gefoltert. "Uns ist die prekäre Situation der Zeugen Jehova in Russland bekannt," so Staatsanwalt Bartsch. Dennoch gehe es hier um ein System, bei dem unglaublich viele Menschen die deutschen Behörden täuschten. "Es hat ein nicht mehr hinnehmbares Ausmaß angenommen." Immerhin gehe es auch um die Sicherheitslage in Deutschland und im gesamten Schengen-Raum.

Am Ende des Prozesses müssen die Tukmakovs nicht jeweils 600 Euro zahlen, wie das der Strafbefehl ursprünglich vorgesehen hatte. Strafrichter Schmolke lässt angesichts der Umstände von Flucht und Verfolgung Milde walten. Deswegen muss jeder Angeklagte wegen des Erschleichens von Aufenthaltstiteln 400 Euro an die Staatskasse überweisen.

Da die Tukmakovs weder einen Rechtsanwalt engagiert haben, noch Zeugen oder Gutachter notwendig wurden, bleiben die Gerichtskosten für die Verurteilten in einem niedrigen dreistelligen Rahmen. Was aus ihrem Asylwunsch wird, steht derweil noch nicht fest. Nach der Ablehnung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge liegt der Fall nun vor dem Verwaltungsgericht Bayreuth.

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