Walsdorf
Kanalisation

Entwässerungsgebühren werden in Walsdorf wohl steigen

Die Gemeinde Walsdorf hat in den Jahren 2014 bis 2019 insgesamt zwei Millionen Euro in die Sanierung des örtlichen Kanalnetzes investiert. Von der Gemeindeverwaltung wurden 2015 für eine kostendeckend...
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Die Gemeinde Walsdorf hat in den Jahren 2014 bis 2019 insgesamt zwei Millionen Euro in die Sanierung des örtlichen Kanalnetzes investiert. Von der Gemeindeverwaltung wurden 2015 für eine kostendeckende Einleitungsgebühr 3,15 Euro pro Kubikmeter kalkuliert und dem Gemeinderat vorgeschlagen. Der Walsdorfer Gemeinderat hat aber aus politischen Gründen einen niedrigeren Gebührensatz in Höhe von 2,80 Euro pro Kubikmeter beschlossen und somit gegen das Gebot der kostendeckenden Gebührenfestsetzung verstoßen.

Die Gemeinde Walsdorf wurde daher jetzt vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband aufgefordert, künftig eine gesetzeskonforme Gebührenbemessung zu gewährleisten und dafür die Gebührensatzung anzupassen.

Kreditaufnahme war unzulässig

Die Gemeinde Walsdorf nahm 2016 für die Sanierung des Kanalnetzes zwei Darlehen auf. Ein zinsloses Darlehen in Höhe von einer Million Euro und ein weiteres Darlehen mit 0,19 Prozent Zinsen, insgesamt wurden zwei Millionen Euro von der LfA Förderbank Bayern aufgenommen.

Nach der Gemeindeordnung dürfen aber Kredite nur für Investitionen, für Investitionsförderungsmaßnahmen oder zur Umschuldung aufgenommen werden, wenn eine andere Finanzierung nicht möglich ist. Da aber im Zeitpunkt der Aufnahme und auch der Kassenprüfung 2018 ausreichend liquide Mittel vorhanden waren, war die damalige Kreditaufnahme haushaltsrechtlich nicht zulässig und auch unwirtschaftlich.

Bei der Prüfung der Ausgaben für die Schülerbeförderung und der Gastschulbeiträge für Schüler mit Ausländer-Status habe es der damalige Geschäftsführer versäumt, die staatlichen Zuweisungen vom Freistaat zu beantragen, was aber rückwirkend nachgeholt werden kann.

Im Bereich Bestattungswesen wurde ebenfalls eine Kostenunterdeckung festgestellt. Gemäß dem vorliegenden Bestattungswesenvertrag von 1999 übernimmt die Gemeinde den Unterhalt und die Pflege des Friedhofs der evangelisch-lutherischen Kirchengemeine Walsdorf. Der von der Kirchengemeinde jährliche gezahlte pauschalierte Unterhaltskostenzuschuss an die Gemeinde Walsdorf von aktuell 4605 Euro deckt aber die tatsächliche anfallenden Leistungen des gemeindlichen Bauhof nur zu etwa 50 Prozent. Hier sollte eine Kostendeckung der jährlichen Unterhalts- und Pflegekosten von der Kirchengemeinde verlangt werden, die durch eine Anpassung der Grabnutzungsgebühren refinanziert werden könnte, schlägt der Prüfungsverband vor.

Feuerwehr muss abkassieren

Die Gemeinde hat im Juni 2016 eine Satzung über den Aufwendungs- und Kostenersatz für die Einsätze und andere Leistungen der freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Walsdorf erlassen. Bis zum November 2018 wurde allerdings nur ein Bescheid über Aufwendungs- und Kostenersatz verschickt.

Nach einer Internetrecherche der veröffentlichen Einsatzberichte der freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Walsdorf dürften mehr Einsätze bei technischer Hilfeleistung, Verkehrsunfällen oder Unwettern kostenpflichtig gewesen sein. Künftig müssen Feuerwehreinsätze vollständig auf Kostenersatzpflicht geprüft und Ansprüche zeitnah geltend gemacht werdenen.

Bei den Kommunalwahlen im März 2020 bleibt es bei der Einteilung in Walsdorf-Ost und Erlau (Stimmbezirk 0001) mit dem Abstimmungsraum in der Schule und Walsdorf-West und Ortsteile (Stimmbezirk 0002) mit dem Abstimmungsraum in der Herzogscheune und nicht im Feuerwehrhaus in Walsdorf. Somit sind die beiden Abstimmungsräume barrierefrei erreichbar.

Zusätzlich werden bei der Kommunalwahl zwei Briefwahlbezirke mit Auszählungsräumen in der Schule eingerichtet.

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