Walsdorf

Entwässern wird teurer

Die Einleitungsgebühren in Walsdorf steigen rückwirkend auf 3,44 Euro.
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Bereits im Mitteilungsblatt im Dezember 2018 hat die Gemeinde Walsdorf die Bürger darauf hingewiesen, dass der vierjährige Kalkulationszeitraum für die Einleitungsgebühr zum 31.12.2018 endet und dass die Gebühr für den nächsten Kalkulationszeitraum neu festgesetzt werden muss. Aufgrund dieser gemeindlichen Mitteilung ist es möglich, dass die neue Einleitungsgebühr auch rückwirkend zum 1.11.2018 festgesetzt und für das Abrechnungsjahr 2019 abgerechnet werden kann.

Bei der letzten Anpassung der Einleitungsgebühr im Jahr 2015 wurde vom damaligen Verwaltungsleiter eine kostendeckende Einleitungsgebühr in Höhe von 3,15 Euro je Kubikmeter errechnet. Der Walsdorfer Gemeinderat hat aber eine Einleitungsgebühr in Höhe von 2,80 Euro je Kubikmeter beschlossen, damit die damalige Erhöhung der Einleitungsgebühr von 1,90 Euro auf 2,80 Euro je Kubikmeter, was einer Erhöhung von 47 Prozent entspricht, für die Bürger nicht noch höher ausfiel. Am Ende des Kalkulationszeitraumes 2015 bis 2018 steht bei der Abwasseranlage eine Unterdeckung in Höhe von rund 150 000 Euro, was vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband bei der Prüfung unter anderem auch beanstandet wurde, da eine kostendeckende Gebührenerhebung gefordert ist.

Satzungen neu erlassen

Nachdem auch die gültige Stamm-/Entwässerungssatzung (EWS) aus dem Jahr 1982 vom Prüfungsverband beanstandet wurde, ist diese aufgehoben und eine neue Entwässerungssatzung erlassen worden, die mit den aktuellen gesetzlichen Vorgaben übereinstimmt. So muss zukünftig ein Übergabeschacht zur Kontrolle und Wartung der Abwasseranlage auf dem Grundstück vorhanden sein und die Entwässerungsanlage muss in Abständen von jeweils 20 Jahren ab der Inbetriebnahme durch einen fachlich geeigneten Unternehmer auf Mängelfreiheit, zum Beispiel Dichtigkeit, geprüft werden.

Geschäftsleiter Markus Schramm legte in der Gemeinderatsitzung ausführlich dar, welche Ausgaben der Entwässerungsanlage in die neue Gebührenkalkulation einfließen und wie sich dies auf die Höhe der Gebühr auswirkt. Nachdem in den vergangenen Jahren mehr als zwei Millionen Euro in die Prüfung und Sanierung der Abwasserkanäle und der Kläranlage investiert wurden und auch zukünftig noch weitere Investitionen von rund einer Million Euro für die Erneuerung des Pumpwerkes anstehen, mache es Sinn, die Bildung von Sonderrücklagen bei der neuen Kalkulation zu berücksichtigten.

Kontroverse Diskussion

In der nachfolgenden ausführlichen und sehr kontrovers geführten Diskussion beschloss der Walsdorfer Gemeinderat die neue Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung mit zwei Gegenstimmen rückwirkend zum 1.11.2018. Die Einleitungsgebühr für Schmutzwasser steigt ab dem Abrechnungsjahr 2019 von 2,80 Euro je Kubikmeter auf 3,44 Euro je Kubikmeter. Der einmalige Beitragssatz bei einem Neu- oder Ausbau steigt von 3,10 Euro auf 3,31 Euro pro Quadratmeter Grundstücksfläche und von 8,70 Euro auf 18,82 Euro pro Quadratmeter Geschossfläche. Eine Familie mit zwei Kindern etwa muss mit einer jährlichen Mehrbelastung von 20,51 Prozent rechnen.

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