Herzogenaurach
Ablehnung

Eisenbahnfreunde klagen über Behandlung und klagen vor Gericht

Michael Busch Nach der letzten Niederlage der Eisenbahnfreunde Erlangen-Bruck vor dem Amtsgericht Erlangen soll ein weiterer Ablehnungsbescheid nicht widerspruchslos hingenommen werden. Diese Ablehnun...
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Das waren noch Zeiten, als die Dampfrösser nach Herzogenaurach schnauften.  Foto: FT-Archiv
Das waren noch Zeiten, als die Dampfrösser nach Herzogenaurach schnauften. Foto: FT-Archiv

Michael Busch Nach der letzten Niederlage der Eisenbahnfreunde Erlangen-Bruck vor dem Amtsgericht Erlangen soll ein weiterer Ablehnungsbescheid nicht widerspruchslos hingenommen werden. Diese Ablehnung hatte die Leiterin des Bauamtes Silke Stadter bereits im Juli 2018 ausgesprochen. Darin wurde nach Darstellung der Initiative ein Auskunftsersuchen zur Eisenbahnstrecke Erlangen - Herzogenaurach abgelehnt.

Stadter hatte in dem Schreiben ausgeführt: "Wir weisen zum wiederholten Male darauf hin, dass diese Trasse auf dem Herzogenauracher Stadtgebiet seit Jahrzehnten nicht mehr in Betrieb ist - rechtlich sozusagen stillgelegt." Nach weiteren Ausführungen heißt es in dem Schreiben vom 20. Juli 2018 abschließend: "Bitte haben Sie daher Verständnis, dass die Stadt Herzogenaurach aus arbeitsökonomischen Gründen und um Wiederholungen zu vermeiden, die Kommunikation und den Schriftwechsel zu diesem Thema als erledigt betrachtet."

Das sieht der Sprecher der Initiative, Günter Strobel, allerdings ganz anders. An das Bayerische Verwaltungsgericht in Ansbach schreibt er, dass "in einem schnoddrigen Ton das Auskunftsersuchen abgelehnt wurde". Er erklärt weiter: "Wir sind enttäuscht und sauer. Auch deswegen, weil uns mit Bescheid vom 18. Juli mitgeteilt wurde, dass die Leiterin aus arbeitsökonomischen Gründen unserem Antrag auf Auskunft nicht nachkommen werde." Nach Auffassung der Initiative widerspreche das dem Artikel 56 der Bayerischen Gemeindeordnung.

Dort heißt es "Die gemeindliche Verwaltungstätigkeit muss mit der Verfassung und den Gesetzen im Einklang stehen. "Sie darf nur von sachlichen Gesichtspunkten geleitet sein." Weiterhin führt Strobel an, dass nach Artikel 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes "jeder das Recht auf Auskunft über den Inhalt von Dateien und Akten öffentlicher Stellen hat, soweit ein berechtigtes, nicht auf eine entgeltliche Weiterverwendung gerichtetes Interesse glaubhaft dargelegt wird".

Aus diesem Grund "legen wir gegen den beiliegenden Ablehnungsbescheid Klage ein. Als Antrag gehen an das Gericht zwei Punkte ein. Zum einen sei die Stadt verpflichtet, dem Ersuchen zu entsprechen und die gestellten Fragen zu beantworten. Im weiteren Antrag wird ausgeführt, dass Herzogenaurach die Kosten des Verfahrens zu tragen habe. Diese erhöhen sich um das Dreifache, da eine vorsätzliche Verweigerungshaltung vorliege und das Verfahren von der obersten Führungsspitze des Bauamtes regelrecht provoziert wurde. Einem nichtöffentlichen Beschluss-Verfahren widerspreche man vorsorglich.

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