Forchheim

Eine zentrale Vergabestelle?

Die Stadt möchte die Zuständigkeit für Ausschreibungen und Vergabeverfahren im Bauamt bündeln. Dazu wurde ein Konzept vorgestellt. Die CSU-Fraktion votierte geschlossen für eine Vertagung des komplizierten Themas.
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Ein Vierteljahr hat nach eigenem Bekunden Roland Eismann von der Forchheimer Stadtverwaltung daran gearbeitet, bis alle Neuregelungen des Vergaberechts in die städtischen Richtlinie eingearbeitet waren. Eismanns Konzept berücksichtigt dabei sowohl die EU-weiten Vergabevorschriften bei Großvorhaben (VGV-Verfahren) als auch die geänderten Regeln bei nationalen Ausschreibungen. Das Thema wurde letztlich mehrheitlich vertagt.

In den Fachausschüssen

Die Konsequenz aus dem Arbeitspapier ist eine zentrale Vergabestelle der Stadt, die beim Bauamt angesiedelt sein soll. Ein Mitarbeiter soll sich dort um alle Arten von Ausschreibungen und Vergabeverfahren kümmern, der Finanzausschuss nur mehr den finalen Akt übernehmen und der Inhalt der Ausschreibung durch Fachausschüsse, insbesondere den Planungsausschuss, erfolgen. Das hat zumindest eine Verschiebung der Gewichte innerhalb der Stadtratsausschüsse zur Folge.

"Im Vergabeverfahren sind die Regeln einzuhalten, darin ist nichts zu rütteln", bezog sich Eismann in seiner Darstellung vor dem Finanzausschuss auf die "dynamische Rechtssprechung" zu diesem Gebiet, beispielsweise eine erst am 4. Juli ergangene Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), die Festlegungen der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) aufhebt. Oberbürgermeister Uwe Kirschstein (SPD) erinnerte daran: "Wir hatten schon mal eine Kollision des VGV mit der Stadtratssatzung."

Während der Jurist Sebastian Platzek (FDP) Eismanns Arbeit für ein "ausgewogenes Regelwerk ohne Überregulierung" hielt, warf Paul Nerb (FBF) in die Debatte ein: "Wieder mehr Bürokratie, juristische Streitigkeiten und neues Amt."

Trotz des von ihm artikulierten Unbehagens verwies Eismann darauf, dass Leistungsbeschreibungen bekanntzumachen sind und auf ihrer Basis die Stadt an das wirtschaftlichste Angebot gebunden ist, samt hoher Hürden für die Aufhebung einer Ausschreibung. "Der politische Gestaltungswille hat nur eine Chance im Vorfeld des VGV-Verfahrens", betonte Eismann. Geschlossen votierte die CSU-Fraktion für eine Vertagung der Thematik, nicht nur, weil die Tragweite noch nicht zu erkennen sei (Josua Flierl). Udo Schönfelder riet zu einer Sondersitzung mit einem Fachmann des Vergaberechts, eventuell zusammen mit interessierten Nachbargemeinden. Reinhold Otzelberger führte noch die Firmen an, die "bei diesem Bürokratiemonster mit seinem Aufwand nicht mehr mitmachen" und keine Angebote bei öffentlichen Ausschreibungen mehr abgäben.

Stellschrauben

Das dürfte allerdings ein Punkt sein, an dem die Stadt nicht gegensteuern kann, ist doch das EU-weite VGV-Verfahren bindendes Recht. Im Bereich darunter dürfte es Stellschrauben geben. Die Frage der Wartung und deren Kosten müsste genau in der Leistungsbeschreibung definiert sein, um das wirtschaftlichste Angebot vom billigsten zu unterscheiden.

Der Finanzausschuss billigte einstimmig Mehrausgaben von 80 000 Euro bei der Umgestaltung der Waisenhausstraße.

Umbau im Medical-Valley-Haus

Ebenso stellte er 150 000 Euro überplanmäßige Mittel für das Medical Valley zur Verfügung. Dort werden, so Wirtschaftsförderer Viktor Naumann in Kooperation mit dem Fraunhofer-Institut Dresden mehrere Labore für das Innovationsinstitut für Nanotechnologie und korrelative Mikroskopie eingerichtet. Die Geldmittel dienen dem Umbau von bisherigen Büroräumen.

Die Genehmigung des Haushalts nahm der Ausschuss zur Kenntnis, ebenso die Abrechnung der Straßenreinigung. Eine einstimmige Absage erteilte das Gremium dem Antrag von Republikaner-Stadtrat Franz Noffke auf Deckelung der Rathaussanierungskosten auf 20 Millionen Euro.

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