Forchheim

Eine Million "zwecklos" investiert

Das Risiko, beim Streit um die Kreisumlage noch mehr Geld in den Sand zu setzen, erschien den meisten Kreisräten zu hoch. Sie stimmten für einen Vergleich, was drei JB- Räte nicht einsehen wollten.
Artikel drucken Artikel einbetten
Viel Geld mussten Stadt und Landkreis in ihrem Rechtsstreit in die Hand nehmen, ein greifbares Ergebnis kam dabei nicht heraus.  Foto: Felix Hörhager/dpa
Viel Geld mussten Stadt und Landkreis in ihrem Rechtsstreit in die Hand nehmen, ein greifbares Ergebnis kam dabei nicht heraus. Foto: Felix Hörhager/dpa

Ekkehard Roepert Nicht nur Kreis-Kämmerin Carmen Stumpf dürften am Montag Steine vom Herzen gefallen sein. Denn der Rechtsstreit, den die Stadt wegen der Kreisumlage gegen den Landkreis Forchheim angezettelt hatte, belastete die Kreiskämmerei seit 2017 mit reihenweise schier unlösbarer haushaltsrechtlicher Fragen. Durch den Vergleich, den der Kreistag mit 44 zu 3 Stimmen billigte, scheint nun Friede eingekehrt.

Bevor dies geschehen konnte, hatte sich Landrat Hermann Ulm (CSU) so eindringlich wie selten zu Wort gemeldet: Rechtsgeschichte sei geschrieben worden, einen Gewinner gebe es nicht. Ulm machte aus seiner Enttäuschung nach diesem jahrelangen Streit keinen Hehl: "Dass wir mit diesem unseligen und im Ergebnis zwecklosen Verfahren Rechtsgeschichte geschrieben haben, war spätestens seit dem Urteil des Verwaltungsgerichts Bayreuth aus 2017 klar", sagte Ulm. "Wie ein Erdbeben schreckte die Botschaft von Bayreuth bayerische Kommunen und Spitzenverbände auf." Das kommunale Umlagesystem sei insgesamt in Frage gestellt worden.

Zur Erinnerung: Das Aufbegehren der Stadt Forchheim gegen den 14,2 Millionen Euro schweren Umlagebescheid des Jahres 2014 war letztlich am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof verhandelt worden.

Stadt drohte leer auszugehen

Das Ergebnis aus Sicht des Landrates: Die Bürokratie des "Haushaltsaufstellungsprozesses" sei wieder auf ein Minimum reduziert; die Möglichkeit eines rückwirkenden Neuerlasses sei bestätigt worden. Das lasse den Landkreis aufatmen - und die Stadt? Aus Sicht von Hermann Ulm hat sie "ebenso nur wenig gewonnen", denn: "Die Vergleichssumme von 350 000 Euro, die sie erhält, finanziert sie zu einem Drittel über die Kreisumlage mit, und der Rest wird von den ebenso über die Kreisumlage mitzufinanzierenden Verfahrenskosten aufgefressen."

Die Forchheimer Stadtratsmehrheit hat bereits signalisiert, dass auch sie dem Vergleich zustimmen wird. Denn, käme es zu einem erneuten Urteil, mahnte Landrat Ulm, liefe die Stadt Gefahr, "nach Neuerlass einer Satzung gänzlich leer auszugehen".

Dennoch wehrten sich Teile der JB-Fraktion gegen den Vergleich. Jürgen Schleicher, Torsten Gunselmann und Stefan Lang argumentierten so: Zwar würde der Landkreis auch die Berufung verlieren, weil er 2014 nachweislich Fehler gemacht habe.

Aber, so meinte Schleicher: In entscheidenden Punkten würde der Landkreis in einem Berufungsverfahren auch Recht behalten; etwa was die Themen Rücklagenbildung und Abschreibungen betreffe. In diesen Punkten vor Gericht zu gewinnen, das würde auch zeigen, dass Kämmerin Carmen Stumpf "ihr Handwerk versteht und gute Arbeit leistet", hob Schleicher hervor. Die drei jungen Bürger kritisierten zudem die fehlende Unterstützung des Landkreis- Städte- und Gemeindetages bei dieser Grundsatzentscheidung.

Doch die überwältigende Mehrheit der Kreisräte zeigte sich erleichtert über den Vergleich: Sowohl aus "kostentechnischen Gründen" sei er sinnvoll, meinte Edwin Dippacher (CSU). Aber auch, weil das Verhältnis zwischen Kreis und Stadt nicht weiter belastet werden dürfe.

Dass es überhaupt so weit gekommen war, erregte ein letztes Mal den Unmut von Karl Waldmann (Grüne): "Wir haben wirklich besseres zu tun, als uns mit Klagen zu überziehen."

Zwar räumte Amtsjurist Reinhold Göller ein: Der weitere Klageweg würde viele Problemstellungen aufgreifen, für deren Klärung auch er sich brennend interessieren würde. Aber den gerichtlichen Vergleich abzulehnen, das brächte ein "hohes Risiko für den Landkreis" mit sich.

Auch Heinrich Kattenbeck (WLF) war daher unter den Befürwortern des Vergleichs. Zumal ihn Reinhold Göller beruhigen konnte: Die verfahrensrechtlichen Anforderungen hätten sich im Hinblick auf die Kreisumlage 2019 verändert. Ein "Fall wie 2014" könne sich nicht wiederholen.



was sagen sie zu diesem Thema?
jetzt anmelden jetzt registrieren