Untersteinach

Eine Frage der Transparenz

Markus Weigel möchte ein kommunales Online-Petitionsrecht. Doch die Untersteinacher Räte baten um Bedenkzeit.
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So sieht das Petitions-Tool auf der Homepage der Gemeinde Röttenbach aus.
So sieht das Petitions-Tool auf der Homepage der Gemeinde Röttenbach aus.

Noch nicht entschieden haben die Mitglieder des Untersteinacher Gemeinderats über einen Antrag von Markus Weigel (FW-WGU). Dieser hatte sich für die Einführung eines sogenannten Open-Demokratie-Tools auf der Homepage der Gemeinde stark gemacht. Die Räte baten um Bedenkzeit.

"Die Firma openpetition bietet seit kurzem eine Miniversion ihrer Online-Plattform gratis für alle Kommunen an", erklärte Weigel. In Hessen hätten bereits einige Gemeinden dieses Tool eingerichtet, außerdem auch Röttenbach in Bayern. Hier könnten Bürger direkt über die Homepage der Gemeinde eine Petition starten.

Bürgermeister Volker Schmiechen (SPD) hatte recherchiert, dass es in Röttenbach bislang lediglich zwei Petitionsvorschläge gegeben habe. Für die Einrichtung einer Skaterbahn hätten sich dort acht Unterstützer gefunden, für Tempo 30 in einem Wohngebiet kein einziger.

"Wir sind transparent"

"Wir - damit meine ich mich und die Gemeinderäte - sind täglich in Kontakt mit den Bürgern. Wir haben Sprechstunden, jeder kann zu uns kommen, ich denke, das ist nicht nötig", sagte Schmiechen. Die Plattform sei für ihn kein Zeichen für besondere Transparenz. "Wir sind transparent!", betonte er.

"Ich denke, ohne Arbeit für die Verwaltung geht das nicht", sagte Inge Winkler (SPD). Alfred Vießmann (UBG) regte an, den Antrag an die Verwaltungsgemeinschaft zu stellen. Für diesen Vorschlag konnte sich auch Thomas Rosenberger (UBG) erwärmen. "Wir sollten erst mal schauen, wie die anderen drei Gemeinden der VG damit umgehen", erklärte Rosenberger.

"Das spricht doch nur die Jugend an. Und uns ältere schließt ihr aus", monierte Christa Müller (SPD). Schließlich regte Cornelia Wehner (SPD) an, noch mehr Informationen einzuholen und das Werkzeug auf die Datenschutzkonformität zu überprüfen. Außerdem solle die Verwaltung in die Entscheidung mit eingebunden werden.

"Auch wenn das Tool selbst keine Mehrarbeit macht, muss man sich doch überlegen, was das für Folgen haben könnte. Wie hoch ist das Quorum und wie gehen wir mit solchen Anträgen dann um? Das müssen wir wissen, ehe wir uns dafür oder dagegen entscheiden", sagte Hans-Peter Röhrlein (CSU) und gab zu bedenken, dass das Tool auch missbraucht und die Verwaltung dann mit Anträgen bombardiert und lahmgelegt werden könnte.

Schließlich zeigte sich Markus Weigel einverstanden, noch mehr Informationen über das System einzuholen. Ein wichtiger Punkt ist die Höhe des Quorums, also die Frage, wieviele Unterstützer nötig sind, um aus einer Eingabe einen Antrag zu machen. In einer der nächsten Sitzungen soll das Thema erneut auf die Tagesordnung.

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