Grafengehaig
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Ein niedergelegtes Mandat und Protest gegen den Ostbayernring

Der Walberngrüner Herbert Wirth hat aus privaten und gesundheitlichen Gründen sein Gemeinderatsmandat niedergelegt. Darüber informierte Bürgermeister Werner Burger in der Grafengehaiger Marktgemeinder...
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Werner Burger
Werner Burger

Der Walberngrüner Herbert Wirth hat aus privaten und gesundheitlichen Gründen sein Gemeinderatsmandat niedergelegt. Darüber informierte Bürgermeister Werner Burger in der Grafengehaiger Marktgemeinderatssitzung am Montagabend. Mit großem Bedauern, aber einmütig nahm der Marktgemeinderat den Antrag Wirths zur Kenntnis.

Lauterbach folgt nach

Listennachfolger für das ausgeschiedene Ratsmitglied der "Wählergruppe Mühlenweg" ist Klaus Lauterbach aus Walberngrün, der nach den Worten von Bürgermeister Burger bereits schriftlich mitgeteilt hat, das Mandat anzunehmen. "Die Vereidigung kann aber erst in der nächsten Sitzung des Grafengehaiger Marktgemeinderates erfolgen, da Lauterbach aus Krankheitsgründen nicht an der heutigen Zusammenkunft teilnehmen kann", bedauerte Werner Burger.

Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens Ostbayernring (Ersatzneubau 380/110 kV Höchstspannungsleitung Redwitz an der Rodach-Schwandorf einschließlich Rückbau der Bestandsleitung) wurde der Markt Grafengehaig auch als Träger öffentlicher Belange gebeten, Stellung zu nehmen. In seinem Schreiben vom 27. Dezember stellte die Marktgemeinde fest, dass ein Ersatzbau dieser Stromtrasse erhebliche negative Auswirkungen auf die künftige Bauleitplanung im Gemeindegebiet im Ortsteil Weidmes hätte. Geplante Baugebiete und Ansiedlung neuer Bauvorhaben würden so nicht mehr möglich werden. Der Marktgemeinderat nahm den Sachverhalt zur Kenntnis und sprach sich einstimmig gegen den geplanten Ersatzneubau aus.

56 Einwendungen

56 Einwendungen aus Marktleugast und Grafengehaig wurden gegen das Vorhaben erhoben und im Januar bei der Regierung von Oberfranken persönlich übergeben. Insgesamt gingen bei der Regierung circa 250 Einwendungen ein. Nach Prüfung der Einwendungen wird voraussichtlich im August ein Erörterungstermin stattfinden. Danach besteht die Möglichkeit, Klage zu erheben.

Kanalnetz wird saniert

Der Marktgemeinderat Grafengehaig beschloss, das Kanalnetz und die Abwasseranlagen zu sanieren. Hierfür sollen beim Wasserwirtschaftsamt Fördergelder beantragt werden. Der Freistaat Bayern fördert Vorhaben zur Sanierung von Anlagen der öffentlichen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung. Der Schwerpunkt der Förderung liegt dabei bei der Erneuerung und Renovierung von Kanälen und Leitungen. Der Freistaat fördert in Härtefällen und ein solcher liegt vor, wenn die sogenannte Pro-Kopf-Belastung in einem Satzungsgebiet über einer der vorgegebenen Härtefallschwellen liegt. Sollten die Härtefallschwellen aktuell noch nicht erreicht sein, kann eine Förderung zu einem späteren Zeitpunkt möglich werden.

Rechnungsprüfung

Unter dem Vorsitz von Ratsmitglied Bernd Witzgall hat der Rechnungsprüfungsausschuss des Marktgemeinderates Grafengehaig im Dezember die Ausgaben und Einnahmen des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes 2012 stichprobenartig geprüft. Es ergaben sich keine Beanstandungen. Der Marktgemeinderat Grafengehaig ist mit der Abwicklung der Finanzwirtschaft im Haushaltsjahr 2012 einverstanden, billigt das Ergebnis und verzichtet auf haushaltsrechtliche Einwendungen. Einstimmig wurde die Entlastung erteilt.

Vor der Hausnummer Weidmes 39 wurde eine Straßenlaterne abgebaut. Für die Errichtung einer neuen LED-Leuchte lag am Montag ein Angebot der Bayernwerk Netz GmbH Kulmbach über 3318 Euro gegenüber der Hausnummer 39 vor, dem der Grafengehaiger Gemeinderat einmütig zustimmte.

Am 4. Dezember wurde im Bayerischen Staatsministerium der Finanzen und für Heimat von Staatsminister Albert Füracker der Förderbescheid über rund 898 469 Euro für den weiteren Breitbandausbau an Bürgermeister Werner Burger übergeben.

Für die beabsichtigten Investitionsmaßnahmen zur Verbesserung der IT-Ausstattung an der Grund- und Hauptschule Marktleugast wurde für das Haushaltsjahr 2018 ein Betrag in Höhe von 15 204 Euro bewilligt. Vorbehaltlich weiterer Haushaltsmittel können 2019 und 2020 weitere Budgets beantragt werden.

Bedarfszuweisung abgelehnt

Mit Schreiben vom 27. November hat die Regierung von Oberfranken die Begründung für die Ablehnung von Stabilisierungshilfen mitgeteilt: Der Markt Grafengehaig habe das Kriterium "finanzielle Härte" nicht erfüllt, da der Saldo der freien Finanzspanne deutlich positiv sei und die Kommune in einer bayernweiten Gesamtschau aller Anträge eine ausreichende Finanzlage vorweisen könne.

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