Bad Rodach
Kommunalrecht

Dürfen Fraktionen eines Stadt- oder Gemeinderates Anträge stellen?

Der Bauausschuss der Stadt Bad Rodach sah sich in seiner Sitzung am vergangenen Montag einer Grundsatzdiskussion über das Kommunalrecht ausgesetzt. Ziemlich unfreiwillig. Es ging um die Frage, ob Frak...
Artikel drucken Artikel einbetten

Der Bauausschuss der Stadt Bad Rodach sah sich in seiner Sitzung am vergangenen Montag einer Grundsatzdiskussion über das Kommunalrecht ausgesetzt. Ziemlich unfreiwillig. Es ging um die Frage, ob Fraktionen Anträge stellen dürfen.

Was war geschehen? Stadtrat Matthias Thumser war aus der SPD aus- und in die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) eingetreten. Gleichzeitig hatte er auch die SPD-Fraktion im Stadtrat verlassen. Dann reichte Thumser als "ÖDP-Stadtrat" am 6. Mai 2019 einen mit "ÖDP" gekennzeichneten Antrag zur kommunalen Biodiversität ein.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Axel Dorscht war der Meinung, dass dies nicht zulässig sei, da die ÖDP bei der vergangenen Kommunalwahl kein Mandat erhalten habe und damit faktisch nicht im Stadtrat vertreten sei, auch wenn Matthias Thumser sich dieser Partei nun angeschlossen habe. Es wurde versucht, den Sachverhalt zu klären. Zur Bauausschusssitzung am Montag wurde dieser bekanntgegeben.

Um Klarheit zu erlangen, hat die Stadt zunächst das Landratsamt als Rechtsaufsichtsbehörde eingeschaltet. Diese Behörde hat die Anfrage aus Bad Rodach an die Hochschule für den öffentlichen Dienst weitergeleitet. Von Dr. Hermann Büchner hat das Landratsamt inzwischen die Auskunft erhalten, dass ein Austritt aus einer Fraktion auf dem Grundsatz des freien Mandats beruhe und daher rechtlich unbedenklich sei. Axel Dorscht war die Antwort offensichtlich nicht konkret genug. Dass es an dem Fraktionsaustritt rechtlich nichts zu beanstanden gab, stand für ihn außer Frage. Aber durfte Thumser im Namen der ÖDP einen Antrag stellen? Diese Frage war nicht geklärt. Also wandte sich Dorscht direkt an Dr. Büchner. Die Antwort, die dann am 10. Mai aus Hof kam, verblüffte alle. Der Jurist antwortete: "Das Problem liegt vielmehr darin, dass der Antragssteller Thumser unter dem Kopfbogen der ÖDP einen Antrag gestellt hat und damit den falschen Eindruck erweckt hat, es handele sich um einen Antrag dieser Partei. In Bayern steht aber das Antragsrecht nur als subjektives Mitgliedschaftsrecht den einzelnen Gemeinderatsmitgliedern zu, also nicht Fraktionen und schon gar nicht den Parteien und Wählergruppen." Diese überraschende Nachricht sandte Dorscht am gleichen Tag an Bürgermeister Tobias Ehrlicher und Geschäftsführer Uwe Schmidt weiter. Matthias Thumser wurde seitens der Stadt am 8. Juli in Kenntnis gesetzt. Für Thumser war die Verzögerung nicht nachvollziehbar, was er in deutlicher Kritik zum Ausdruck brachte.

Anträge von Fraktionen lagen vor

Ungeachtet der klaren Aussage, dass Fraktionen keinen Antrag stellen dürfen, sollten in der jüngsten Sitzung des Bauausschusses im öffentlichen Teil drei Anträge der SBB-Fraktion und ein Antrag der SPD-Fraktion sowie der Antrag von Matthias Thumser behandelt werden. Bürgermeister Ehrlicher sprach sich deutlich dafür aus, die Anträge zu behandeln. "Schließlich haben wir dies die letzten 40 Jahre so gemacht", begründete er seinen Vorschlag, die Tagesordnung wie geplant abzuarbeiten. Es entstand eine Diskussion, die drohte, ins Unendliche zu führen.

Norbert Wacker (FW) setzte dem Spuk ein Ende, indem er beantragte, die betreffenden Tagesordnungspunkte von der Tagesordnung zu nehmen, bis Rechtssicherheit bestehe. Seinem Vorschlag folgten sieben der zehn Ausschussmitglieder.

Verwandte Artikel
was sagen sie zu diesem Thema?
jetzt anmelden jetzt registrieren