Strullendorf

Disput ist noch nicht beendet

Neun gegen neun heißt erst mal Pause. Das Unentschieden bei der Haushalts-Abstimmung zeigt, dass der Streit um die Strullendorfer Finanzen noch nicht beendet ist - eine weitere Abstimmung soll am 17. Juli folgen.
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Die Gemeinde Strullendorf will in der Verwaltung 15 Millionen Euro einnehmen und 15 Millionen ausgeben, der Vermögenshaushalt soll rund 10 Millionen Euro beinhalten und Investitionen und Investitionsmaßnahmen mit einem Kredit von vier Millionen finanziert werden: Der Haushaltsentwurf für 2018 spaltet den Gemeinderat.
Dass bei der geschlossen dafür votierenden CSU zwei Mann fehlten und beim Bürgerblock nur zwei von drei anwesenden Gemeinderäten Ja sagten, verhinderte am 26. Juni eine knappe Verabschiedung. Neue Liste und SPD lehnen den Entwurf geschlossen ab - und begründen das einheitliche Nein primär mit fehlender Nachhaltigkeit und eskalierenden Kosten rund um zwei Prestigeobjekte.


Kleckern oder klotzen?

Christian Beickert (SPD) errechnete beispielsweise, dass die anfallenden Ausgaben rund um das geplante Integrative Gemeindezentrum (IGZ) in diesem Jahr nur mit 400 000 Euro angesetzt, tatsächlich aber schon weitere 250 000 Euro im Zuge der Gründungsmaßnahmen und der Außenanlagenarbeiten erforderlich seien. Ferner wisse man heute schon, dass die vorgesehenen Kosten für die Miete der Container für den Kindergarten in Geisfeld nicht nur die veranschlagten circa 180 000 Euro kosteten, sondern das Doppelte.
"Die SPD-Fraktion ist der Auffassung, dass die im Haushalts- und im Investitionsplan der nächsten Jahre vorgesehene 2,5 Millionen Euro als Eigenanteil für das IGZ bei weitem nicht ausreichen werden", so Beickert. Die SPD gehe davon aus, dass das Prestigeobjekt die Gemeinde als Eigenanteil mindestens 4,2 Millionen Euro kosten werde und schlägt vor, dass das Projekt IGZ "noch einmal auf den Prüfstand gestellt werden muss".
Auch laut Andreas Kehl (Neue Liste) werde bei den Planungen des IGZ im Kontrast zu den kommunalen Möglichkeiten "nicht gekleckert, sondern geklotzt". Das zeige sich bereits im Übergangsbau, der derzeit auf dem ehemaligen Gelände der Firma Kachelmann entsteht.
Die SPD liefert zu diesem Thema sogar einen konkreten Vorschlag und plädiert dafür, die Interimslösung nach zweieinhalb Jahren nicht einfach einzustampfen: "Es sollte einmal darüber nachgedacht werden, ob das Provisorium auf dem Kachelmanngelände nicht als endgültige Lösung für die Sanierung und den Neubau von notwendigen Räumen statt des Gröne-Gebäudes hergenommen werden kann."
Die Neue Liste sieht im aktuellen Haushaltsentwurf außerdem das Thema Hochwasser-Schutz vernachlässigt, erwartet notwendige Ausgaben beim Bedarfsplan der Feuerwehren oder auch wichtige Begehrlichkeiten der Mittelschule, die zwingend attraktiv bleiben muss. "Wir müssen verstehen, dass unser gemeindlicher Haushalt kein Selbstbedienungsladen ist und alles, was gerade gefällt auch verwirklicht werden kann. Wir müssen uns angesichts der anstehenden Investitionen auf unsere Pflichtaufgaben konzentrieren und bei den freiwilligen Leistungen sehr genau hinsehen, was noch machbar ist und was nicht." Konkret schlägt Kehl neben der kritischen Auseinandersetzung mit dem Prestigeprojekt IGZ außerdem eine finanzielle Deckelung der Musikschule vor - und möchte gern "von mancher Seite geforderte Prestige- und Profilierungsprojekte" zumindest auf Eis legen. "Wir meinen damit zum Beispiel eine Aussegnungshalle in Strullendorf, eine Anbindung an die B 505, aber auch das immer wieder aufkommende Thema Umgehungsstraßen."


Rücklagen bilden

Begrüßenswert sei es allerdings, "dass wir jetzt zumindest annähernd eine Kostendeckung bei den gemeindlichen Gewerken erreicht haben. Erstrebenswert wäre es für uns, dem Beispiel anderer Kommunen zu folgen, die über ihre Gebühren Rücklagen bilden und damit dann auch ihre Investitionen finanzieren." Um die Finanzen besser in den Griff zu bekommen und fraktionsübergreifend lösungsorientiert zu arbeiten, empfiehlt die Neue Liste die Gründung eines Haushaltsausschusses.
Die CSU bezeichnet den Haushaltsplan dagegen als ausgewogen und das Prestigeobjekt stattdessen als Leuchtturmprojekt. Für die Fraktion sprach Georg Dresel vom geplanten IGZ-Neubau als generationsübergreifendes Unterfangen, das neben sozialen Aspekten auch Ortsentwicklung unter architektonischen Gesichtspunkten garantiere - und auch der Kredit sei in der aktuellen Niedrigzinsphase und unter Einbeziehung der immer noch akzeptablen Pro-Kopf-Verschuldung völlig reell. "Strullendorf ist eine gute und lebenswerte Gemeinde, die ihre Attraktivität durch Schulden noch erhöhen kann, vor allem wenn man langfristig denkt."
Dass "alles andere Stillstand bedeuten würde", bekräftigt auch Bürgermeister Wolfgang Desel (CSU) nach der Sitzung: "Hier geht es nicht nur um Prestigeobjekte, sondern um Daseinsvorsorge". Er verstehe die Aufregung um den aktuellen Haushalt überhaupt nicht. "Wer A sagt muss auch B sagen: Alle Zahlen beruhen auf einzelnen Gemeinderats-Beschlüssen aus der Vergangenheit und die Kosten sind in diesem Rahmen so beschlossen." Fürs große Finale am 17.Juli hofft der Bürgermeister auf breite Zustimmung.


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