Maroldsweisach
Politischer Aschermittwoch

Die SPD fordert eine wirksame Umweltpolitik

Der SPD-Ortsverein Maroldsweisach hatte zum Politischen Aschermittwoch in die Brauereigaststätte Hartleb eingeladen. Vorsitzende Susanne Kastner freute sich über zahlreiche Gäste. Der Redner war der s...
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Klaus Adelt
Klaus Adelt

Der SPD-Ortsverein Maroldsweisach hatte zum Politischen Aschermittwoch in die Brauereigaststätte Hartleb eingeladen. Vorsitzende Susanne Kastner freute sich über zahlreiche Gäste. Der Redner war der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Klaus Adelt.

Er kam gerade aus Vilshofen, wie der Ortsverein mitteilte, und hatte während der 300 Kilometer Autofahrt die Berichte von den Veranstaltungen der Landtagsparteien zum Politischen Aschermittwoch im Autoradio gehört. Seine Feststellung: "An Aschermittwoch heißt es, da wird immer Klartext geredet und kein Blatt vor den Mund genommen und einmal kräftig ordentlich ausgeteilt. Ich frage mich dann immer: Und was wird an den anderen 364 Tagen im Jahr gemacht? Wer mich kennt, weiß, dass ich aus meinem Herzen keine Mördergrube mache und sage, was zu sagen ist, wenn mir was gegen den Strich läuft."

Maulkorb-Gesetz

Und das tat er dann auch. Zunächst nahm er die neue Situation in München nach der Landtagswahl aufs Korn: Die SPD sei nur noch fünfstärkste Kraft, die "rechten Mitglieder" von der AfD hätten den Sprung ins Parlament geschafft und auf der Regierungsbank sitze zwar jetzt eine Koalition, die aber so agiere, wie es die CSU zu ihren besten Zeiten allein nicht auf die Reihe gekriegt hätte. Bestes Beispiel sei, so Adelt, das Bemühen der schwarz-orangenen Koalitionäre, eine Art Maulkorb-Gesetz zu planen. Sie wollten das Rederecht im Landtag drastisch beschneiden, indem sie die Zwischenfragen - die ja das Salz in der Suppe einer jeden Landtagsdebatte seien - drastisch reduzieren. Die Folge: Das Rednerpult werde zur Verlautbarungskanzel der Staatsregierung - und das zum Leidwesen einer echten und lebhaften Debatte. Die Intention dahinter könne er verstehen, meinte Adelt. Sie wollten verhindern, dass die sogenannte Alternative die vorhandenen Rechte missbrauche, um in ihrem Sinne zu stören. Aber das Mittel sei falsch. Man könne doch nicht Ultrarechte damit bezwingen, indem man parlamentarische Rechte beschneide.

Wenn er sich die bisherigen Anträge der Ultrarechten ansehe, dann seien das Klimaleugner, Integrationsverhinderer sowie Verschwörungstheoretiker.

Dann kam Adelt auf die Umweltpolitik der CSU zu sprechen. Er sei froh, dass die bayerische Bevölkerung beim Volksbegehren "Artenvielfalt" mit 18 Prozent der christsozialen Umweltpolitik eine Ohrfeige verpasst habe, die noch lange nachhallen werde. Und zwar zurecht.

Auch wenn er persönlich nicht alle Forderungen und Vorschläge des Volksbegehrens gutheiße, allein die Tatsache, dass es das Volksbegehren geschafft hat, werde seine Wirkung nicht verfehlen. Der Redner forderte eine wirksame Umweltpolitik. red

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