Burgkunstadt

Die Kosten sind gerechtfertigt

Grundstückseigentümer aus Burgkunstadt muss knapp 10 000 Euro für Straßenausbau zahlen.
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Der Anwohner des Kesselwegs kommt um die Kosten für den Straßenausbau nicht herum. Foto: K.- H. Hofmann
Der Anwohner des Kesselwegs kommt um die Kosten für den Straßenausbau nicht herum. Foto: K.- H. Hofmann

Die Kosten für Straßenausbau- oder -erneuerung dürfen in bayerischen Kommunen nach dem 1. Januar 2018 von den Anwohnern nicht mehr eingefordert werden. Die Stadt Burgkunstadt forderte im Mai 2016 für eine Maßnahme im Kesselweg eine Vorauszahlung von 70 Prozent und damit rund 9855 Euro von einem Anlieger. Zur Kostenbeteiligung wurden mehrere Anwohner herangezogen.

Ein Eigentümer zog am Mittwoch vor das Bayreuther Verwaltungsgericht. Er sah die Forderung als nicht gerechtfertigt an. Richterin Angelika Janßen wies die Klage jedoch ab, der Anlieger muss bezahlen.

Der Kläger, der sich von einem Rechtsberaterin vor Gericht vertreten ließ rügte, dass die Satzung der Stadt zwar Kostenbeteiligung von Bürgern für Verbesserungs- aber nicht für Erneuerungsmaßnahmen vorsehe. Letztere, also Erneuerungsmaßnahmen, hätten damals im Kesselweg in umfänglichen Ausmaß stattgefunden. So sei unter dem Deckmantel der Verbesserung Maßnahmen für einen neuen Gehweg und für die Straßenentwässerung vorgenommen worden und somit zusätzliche Kosten entstanden. Weitere Arbeiten seien durchgeführt worden, die nicht hätten berechnet werden dürfen, wie Leitungen für Breitband und Strom. Die Reparatur des Mischwasserkanals habe sogar zu einer Verschlechterung der Straßenentwässerung geführt.

Hanglage nicht bebaubar

Ein Teil seines Grundstückes sei aufgrund von seiner Hanglage nicht bebaubar und dürfte somit in die zu berechnende Gesamtfläche nicht einbezogen werde. Weiterhin kritisierte der Kläger, dass die Stadt Burgkunstadt über entstehende Kosten nicht rechtzeitig aufgeklärt und öffentlich informiert habe.

Die Vertreter der Stadt Burgkunstadt informierte, dass es sich bei der Sanierung der 25 Jahren alten Straße durchaus um eine Erneuerungsmaßnahme gehandelt habe. Im Januar 2015 und Anfang 2016 habe es dazu auch eine öffentliche Informationsveranstaltung gegeben habe, wozu auch der Kläger eingeladen war, jedoch keinen Gebrauch davon machte. Dieser habe sich später auch schriftlich erkundigt, mit welchen Maßnahmen zu rechnen sei, seine Fragen habe er erklärt bekommen. Zudem sei die Erneuerung einer alten Straße rechtlich auch eine Verbesserung, beispielsweise auch die Errichtung eines Gehweges. Der Stadtvertreter gab zu bedenken, dass die restlichen 30 Prozent für die Verbesserung der Straße, die durch die Neuregelung des Straßenausbaubeiträge zum 1. Januar 2018 gültig wurde, nun nicht mehr von den Anliegern bezahlt werden müssten. Die Straße sei deshalb schon billiger geworden als angesetzt.

Keiner der Anlieger, die weitgehend zufrieden mit den Maßnahmen waren, hätten diese gerügt, sondern sich im Gegenteil zufrieden gezeigt.

Richterin Angelika Janßen erklärte, dass die Baufirma dem Gericht alle Kosten für die Straße dargelegt habe, wobei es keine Hinweise auf Ungereimtheiten gegeben habe. Der Einwand des Klägers, dass der Hang an seinem Anwesen nicht nutzbar ist, sei nicht maßgeblich. "Ob ein Grundstück nutzbar ist oder nicht, darauf kommt es nicht an", sagte sie. Nach dem Urteilsspruch bestätigte die Richterin in ihrer Begründung. "Es handelt sich um eine Verbesserungsmaßnahme und nicht um eine Erneuerung." Die Kosten dafür seien deshalb gerechtfertigt.

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