Sand am Main
Diskussionsrunde

Die "hohe Politik" wirkt sich bis in die Kommunen und Dörfer aus

Seit über 30 Jahren gibt es die kommunalpolitische Kaffeerunde der Sander SPD, bei der es um die Gemeindepolitik geht. "Kommunalpolitik ist jedoch mehr als das, was in der eigenen Gemarkung passiert",...
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Seit über 30 Jahren gibt es die kommunalpolitische Kaffeerunde der Sander SPD, bei der es um die Gemeindepolitik geht. "Kommunalpolitik ist jedoch mehr als das, was in der eigenen Gemarkung passiert", machte Bürgermeister und Bezirksrat Bernhard Ruß in seinem Referat bei der Zusammenkunft in der Pizzeria "Fontana" deutlich. "Ohne Europa-, Bundes- und Landespolitik gibt es keine Kommunalpolitik", sagte das Gemeindeoberhaupt laut einer Mitteilung des Ortsvereins.

Gerade die Entwicklung in Europa, hier insbesondere in England, zeige, wie die große Politik in die Lebenssituation der Menschen hineinspiele. Die Auswirkungen des Brexit bekämen die Menschen in England deutlich zu spüren, aber auch die deutsche Wirtschaft werde davon betroffen sein und somit viele Arbeitnehmer in einem exportorientierten Land, wie es etwa Deutschland ist.

Wenn dann auch noch eine Partei, die inzwischen zweistellige Wahlergebnisse einfährt, den Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union, ja sogar die Auflösung der EU fordere, so habe das mit einer Protesthaltung nichts mehr zu tun. In einer Zeit, in der sich die großen Mächte USA und China allein auf ihre Interessen besinnen und sich auch die asiatischen Staaten zusammenschließen, habe nur ein starkes und einiges Europa die Chance, sich in diesem Wettbewerb zu behaupten.

Die "große Politik", sagte er weiter, habe die Gemeinde auch bei der Frage der weiteren Nutzung des Gemeindehauses eingeholt. Von einer Unterkunft für Asylbewerber oder Wohnraum für finanziell schwächer gestellte Bürger war in der bisherigen Diskussion die Rede. Ebenso die Frage, welche staatlichen Fördermittel es gibt. Die Höhe und Art der Förderung entscheiden laut Bürgermeister letzten Endes wohl über die Nutzung.

In der Bürgerversammlung im November, referierte der Bürgermeister, sei zum Ausdruck gekommen, dass Hauptgebäude und Scheune abgerissen und dafür auf dem Grundstück ein Wohnhaus mit vier bis sechs Wohneinheiten errichtet werden sollen. Bei der Gestaltung des Gebäudes sollten nach Möglichkeit die brauchbaren alten Sandsteinquader wiederverwendet werden und somit die Sandstein-Optik erhalten bleiben.

Für den wegfallenden Lagerraum in der Scheune und im Gemeindehaus müssten für den gemeindlichen Bauhof und das Organisationskomitee Altmain-Weinfest Platz geschaffen werden. Da die Utensilien des Orga-Komitees bisher über mehrere Gebäude in der Ortschaft verteilt seien, die Gemeindescheune am Altmain in einem schlichten Zustand sei und auch die Vereinscontainer am Campingplatz in die Jahre gekommen seien, werde derzeit über eine gemeinsame Lagerhalle von Gemeinde, Orga-Komitee und Ortsvereinen nachgedacht. Denkbar wäre ein solches Gebäude auf dem Bauhofgelände an der Seestraße. Die Bauverwaltung erarbeite mit den Vereinen derzeit ein Raumkonzept.

Die enge Verzahnung der Landes- und der Gemeindepolitik verdeutlichte Ruß am Beispiel der Grund- und Mittelschule. Bildungspolitik, so Ruß, sei zunächst Ländersache. Ihre Auswirkungen auf die Gemeinde seien jedoch erheblich. Die Ganztagesschule sei von ihrem Grundkonzept eine hervorragende Sache. Nur sei sie vom Staat in ihren Auswirkungen nicht konsequent zu Ende gedacht, zumindest nicht aus Sicht der Kommunen. Bei der Ganztagesbeschulung erfolgt die Betreuung der Kinder von 8 bis 15.30 Uhr, allerdings nur von Montag bis Donnerstag. Für den Freitag komme der Freistaat nicht auf. Da müsse die Kommune einspringen, sagte er.

Die Gemeinde, so Ruß weiter, könne dies, weil sie selbst eine offene Mittagsbetreuung unterhalte. Diese ist im Obergeschoss des Rathauses neben der Verwaltung untergebracht. Die Kinder werden nicht nur mit einem Mittagessen versorgt. Bis 14 Uhr können sie unter Aufsicht spielen, danach werden mit ihnen die Hausaufgaben erledigt. Um 16 Uhr gehen die Kinder nach Hause. Dafür gibt es sogar finanzielle Unterstützung durch den Staat. Allerdings nur, wenn die Eltern mindestens zwei Tage für die Kinder buchen. Da die Kinder, die die Ganztagesschule von Montag bis Donnerstag besuchen und am Freitag nur für einen Tag in die offene Mittagsbetreuung gehen, bekomme die Gemeinde keine staatliche Förderung, schilderte er. Derzeit treffe dies für 19 Kinder zu.

"Zu Beginn seiner Amtszeit", meinte der Sander Bürgermeister schmunzelnd, sei die Gemeinde als Sachaufwandsträger nur für Heizung, Wasser, Strom und Klopapier zuständig gewesen. Jetzt gestalte und organisiere sie Schule mit. Damit verbunden sei ein personeller und finanzieller Mehraufwand, den die Gemeinde leiste, der aber in der öffentlichen Diskussion wenig wahrgenommen werde. red

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