Herzogenaurach
Lesermeinung

"Die CSU-Asylpolitik ist gnadenlos ... Gnadenlos ist nicht christlich"

Zum Artikel: "Müller verurteilt ,Debatte über Begriffe und Wahrnehmungsunterschiede'" vom 20. August: Ich bin einfach nur traurig über die Aussagen von Herrn Müller. Wer hat die Deutungshoheit? Nicht ...
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Zum Artikel: "Müller verurteilt ,Debatte über Begriffe und Wahrnehmungsunterschiede'" vom 20. August: Ich bin einfach nur traurig über die Aussagen von Herrn Müller. Wer hat die Deutungshoheit? Nicht die Kirchen, sondern die CSU? Was ist mit dem Kirchenasyl?

Da entscheiden Kirchenvorstände und Gremien, einer Person aus Gründen der Nächstenliebe Schutz zu geben, aber der Staat - oder soll ich sagen der CSU-Vorsitzende? - respektiert das nicht. Pfarrer werden angeklagt und mit der Staatsanwaltschaft bedroht, verzweifelt Schutzsuchende bekommen gleich nach dem Einzug ein Ermittlungsverfahren wegen illegalem Aufenthalt. Unter dem Vorsitz von Innenminister Seehofer wurden im Juni 2018 die Bedingungen nochmal so verschärft, dass Menschen 18 Monate im Kirchenasyl bleiben müssten.

Welche Gemeinde kann das leisten? Menschen, die im Kirchenasyl Schutz vor barbarischer Behandlung in Ungarn oder Bulgarien bekommen haben, dürfen nicht mehr die Härtefallkommission anrufen.

Kirchenasyl und Härtefallkommission stehen unter massiver Bedrohung durch das Innenministerium. Möglichkeiten, die die Flüchtlinge außerhalb Bayerns haben, nämlich durch eine Ausbildungsduldung ihre Integration zu festigen, sind in Bayern durch Innenministererlass unmöglich.

Werden jetzt Schutzsuchende in Bayern nochmal bestraft, weil sie keine Ausbildung haben und der Spurwechsel für sie deshalb nicht möglich sein wird?

Offiziell ist alles rechtens, denn viel ist Ermessensentscheidung. Da kann einem niemand an den Karren fahren. Das Ermessen wurde, nach meiner Vorstellung, einstmals eingeführt, um gut integrierten, ordentlichen Menschen eine Bleibe zu ermöglichen. Hier könnte man die Nächstenliebe sogar offiziell walten lassen.

Wie wird es angewendet? Die Fälle, die ich kenne, enden allesamt so, dass man dem jungen Mann leider doch keine Ausbildung genehmigen kann.

Die CSU-Asylpolitik ist gnadenlos. Da soll eine junge Mutter mit ihrem Kind abgeschoben werden, obwohl der Vater, ein anerkannter Asylbewerber, eine Arbeit hat. Die CSU-Asylpolitik ist gnadenlos, weil sie eben nicht den Einzelfall prüft, sondern die Abschiebequote erhöhen will. Gnadenlos ist nicht christlich.

Uschi Schmidt Herzogenaurach



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