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Rentweinsdorf
Strassenausbaubeiträge

Die Beitragsstundung ist rechtswidrig

Eckehard Kiesewetter Salmsdorf — Hiobsbotschaft aus München für die Bürger im Rentweinsdorfer Gemeindeteil Salmsdorf. Sie müssen Beitragsrechnungen für den Straßenausbau im Zug der Dorferneuerung nun ...
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Eckehard Kiesewetter Salmsdorf — Hiobsbotschaft aus München für die Bürger im Rentweinsdorfer Gemeindeteil Salmsdorf. Sie müssen Beitragsrechnungen für den Straßenausbau im Zug der Dorferneuerung nun doch unmittelbar berappen: Die vom Marktgemeinderat gewährte Stundung ist laut Kommunalem bayerische Prüfungsverband rechtswidrig.

Dem Bürgermeister Willi Sendelbeck flatterte die Mitteilung am Freitag schriftlich ins Haus. Es geht um eine ausstehende Summe von rund 116 000 Euro; betroffen sind noch 20 Anlieger. Fünf weitere Hausbesitzer, darunter der Bürgermeister, hatten ihre Rechnungen bereits vor Jahren bezahlt. Laut Sendelbeck stehen, je nach Grund- und Gebäudeflächen zwischen 3500 und 15 000 Euro aus.

Der Bürgermeister äußert Verständnis für die Position seiner Mitbürger, die sich mit einer "Bürgerinitiative Gebührenbescheide Salmsdorf" (BIGS) gegen die Zahlung stemmen. Dazu muss man wissen, dass die Salmsdorfer bereits 2006 - also noch lange ehe die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (Strabs) beschlossen wurde , mit der Marktgemeinde Rentweinsdorf Verträge über die Kostenbeteiligung bei der Dorferneuerung geschlossen hatten. Darin war die die Höhe der Beiträge der jeweiligen Anlieger festgeschrieben. Diesen Anteil haben die Bürger dann auch bezahlt. Eventuelle Mehrkosten solle die Gemeinde tragen.

Nun wurde die Maßnahme tatsächlich erheblich teurer. Geplant war mal eine knappe Million, am Ende wurden 1,7 Millionen Euro investiert. Zum Verdruss der Salmsdorfer befanden aber die Aufsichtsbehörden, dass der Deal zwischen Bürgern und Markt nicht rechtens sei und die Anlieger ihren Anteil an den Mehrkosten zu tragen hätten. Also erließ die Verwaltungsgemeinschaft Ebern Ende 2016 Gebührenbescheide, gerade noch rechtzeitig um eine Verjährung und damit mögliche haftungsrechtliche Folgen für Bürgermeister und Gemeinde auszuschließen. "Das mussten wir so machen", sagt Sendelbeck, "sonst wären wir dran gewesen". Allerdings beschloss der Gemeinderat die Vollziehung der Bescheide auszusetzen, der Bürgermeister sagt, "die Beiträge zu stunden".

Doch das ist nicht erlaubt, wie der Bescheid aus der Landeshauptstadt jetzt ohne nähere Begründung klarstellt. Die Bürger müssen zahlen. "Sauerei" findet Sendelbeck, denn das nötige Geld sei in der Kommune vorhanden und ohne dies finanzielle Polster wäre die Dorferneuerung nicht zustande gekommen. "Sonst hätten die Leute doch nie zugestimmt". Das wird jetzt einigen Ärger geben, ist sich der Bürgermeister sicher, "aber das bestimmen die da oben so und wir können nichts machen".

Die "BIGS", die auf die Rechtmäßigkeit des Vertrages aus dem Jahr 2006 pocht, hatte erst kürzlich beschlossen, gegen den Widerspruchsbescheid aus dem Landratsamt Klage vor dem Verwaltungsgericht Würzburg einzureichen. Jetzt also gibt's einen neuen Dämpfer.

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