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Gößweinstein
Ferienausschuss

Dezimiert, aber mit Befugnissen

Der Marktgemeinderat Gößweinstein hat wegen der Corona-Krise mit Umlaufbeschluss mit elf Stimmen per E-Mail einen sogenannten Ferienausschuss ins Leben gerufen. Er besteht aus den Mitgliedern des Haup...
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Der Marktgemeinderat Gößweinstein hat wegen der Corona-Krise mit Umlaufbeschluss mit elf Stimmen per E-Mail einen sogenannten Ferienausschuss ins Leben gerufen. Er besteht aus den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses und er tagte am Dienstagabend erstmals im Pfarrzentrum Gößweinstein mit gesetzlich vorgeschriebenem Sicherheitsabstand.

Der so dezimierte Marktgemeinderat hat die gleichen Befugnisse wie das Vollgremium und ersetzt vorübergehend auch alle anderen Ausschüsse. An der Sitzung des Ferienausschusses nahmen Reinhold Hutzler (FW), Benno Beck (BMG), Bernhard Vogel (SPD), Tanja Rost (JuF), Georg Lang (CSU), Marktgeschäftsstellenleiter Peter Thiem und Bürgermeister Hanngörg Zimmermann (FW) teil.

Aufträge für eine Sanierung des Streusalzsilos, der Neuinstallation von drei Feuerwehrsirenen und der Außenputzarbeiten für das Feuerwehrgerätehaus in Leutzdorf wurden erteilt. Zugestimmt wurde auch der Asphaltierung des Weges von der Straße Heuberg zum neuen Feuerwehrhaus in Behringersmühle, die aber nicht mehr als 20 000 Euro kosten darf.

Diskussion um Kurbeiträge

Beim Neuerlass der Kurbeitragssatzung schieden sich dann die Geister, als es darum ging, wie hoch der Kurbeitrag für Schwerbehinderte und deren mögliche Begleiter sein soll. Bernhard Vogel plädierte dafür, dass Begleiter kurbeitragsfrei sind und der Schwerbehinderte die Hälfte des regulären Kurbeitrags von einem Euro bezahlen muss. Zimmermann verwies auf schlechte Erfahrungen, die die Gemeinde vor Gericht mit den Kurbeiträgen gemacht habe. "Grundsätzlich", so Zimmermann, sei demnach jeder Erholungssuchende kurbeitragspflichtig. Allerdings seien Tagesgäste, die zum Beispiel den Kurpark nutzen, schwierig zu kontrollieren. Zimmermann lenkte schließlich ein. Einstimmig ging Vogels Antrag durch.

Das Kurgebiet

Tanja Rost wollte dazu wissen, ob es schon erste Stimmungen zur Ausweitung des Kurgebiets auf das gesamte Gemeindegebiet gebe. "Dazu kann ich leider noch nichts sagen", erklärte Zimmermann, weil wegen der Corona-Krise die Gästesaison noch gar nicht angefangen hat. Alle Gasthäuser und Zimmervermieter haben geschlossen.

Gegen die Feststellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2018 stimmte Georg Lang. Ihm stieß sauer auf, dass darüber nicht der gesamte Gemeinderat abstimmen durfte.

Formsache war die Verschiebung der Ortsdurchfahrtsgrenze von Türkelstein in Richtung Hartenreuth um elf Meter, weil die Wiesentgruppe vor dem Ortsschild eine Druckerhöhungsanlage errichtet.

Die nächsten Sitzungen

Die nächste Sitzung des Ferienausschusses findet am Dienstag, 28. April, im Pfarrheim statt. Die konstituierende Sitzung des neuen Marktgemeinderats ist für Donnerstag, 7. Mai, terminiert. tw