Herzogenaurach

Der Versuch, grüner zu werden

Die Stadträte der CSU stellten bei der Herzogenauracher Stadtratssitzung drei Anträge zu den Themen Umwelt, Klimaneutralstellung und einem E-Ladeplan der Stadt. Alle sind schon seit Wochen in der Umsetzung.
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Sei es das Verbot von Plastikplakaten, die Frage nach den E-Ladestationen in der Stadt (Foto) oder die Forderung nach papierloser Kommunikation - die CSU-Fraktion stellte Fragen rund um den Klimaschutz.  Foto: Bernhard Panzer
Sei es das Verbot von Plastikplakaten, die Frage nach den E-Ladestationen in der Stadt (Foto) oder die Forderung nach papierloser Kommunikation - die CSU-Fraktion stellte Fragen rund um den Klimaschutz. Foto: Bernhard Panzer

Michael Busch Bürgermeister German Hacker wiederholte sich: "Dieser Antrag ist bereits Bestandteil des eea-Maßnahmenkatalogs und in der Bearbeitung." Bei drei Anträgen der CSU-Stadtratsfraktion reagierte das Stadtoberhaupt mit diesem Satz.

Erstmals beim Antrag unter dem Titel "An die eigene Nase fassen - Umsetzung konkreter Maßnahmen zu Umwelt- und Naturschutz und zur besseren Kommunikation der Stadtratsarbeit in diesem Bereich." Dabei ging es mit dem ersten Vorschlag recht gut los. Im Unterpunkt 1 baten die CSU-Vertreter darum, dass die städtische Verordnung über öffentliche Anschläge - also Plakate - geändert werden sollte. "In Zukunft soll die Nutzung sogenannter Hohlkammerplakate nicht mehr zulässig sein und auf Papier-Plakate zum Kleistern oder Plakate aus stabilem, umweltfreundlichen Karton zurückgegriffen werden.

German Hacker wies darauf hin, dass es seinem Verständnis nach wohl um alle Plakate ginge, vom Zirkus- bis zum Wahlplakat. Nach der Bejahung der Antragssteller folgten die Räte einstimmig dem Anliegen. Beim zweiten Unterpunkt wurde es etwas kniffliger. Hier forderte die CSU, die Geschäftsordnung des Rates insofern zu ändern, dass die Stadträte in Zukunft auf eigenen Wunsch auf die postalische Zusendung der Sitzungsunterlagen verzichten können. Hacker bat darum, dies nicht zur Abstimmung zu stellen, da die Geschäftsordnung nach der Kommunalwahl im nächsten Jahr sowieso geändert werde. "Ich möchte, dass wir generell auf digital umstellen sollen." Mit dem Hinweis, dass aber auch jetzt schon ein Papierverzicht erklärt werden kann, folgte der Antragssteller der Bitte des Bürgermeisters.

Transparentes System

Zum dritten Unterpunkt des ersten Antrages führte Konrad Körner (CSU) aus: "Wir wollen ein transparenteres Bürgerinformationssystem. Dort sollen die selben Unterlagen wie im Ratsinformationssystem eingestellt werden." Hacker bemerkte, dass er dem aus Datenschutzgründen nicht folgen wolle, es herrsche bereit eine entsprechende Transparenz. "Die Bürger erhalten auf Verlangen alle Informationen", führte er aus. Körner erwiderte, dass der Datenschutz kein Grund sei. "Ich finde die Dinge in den Archiven der Zeitung. Und ich finde, dass der Bürger ein Recht darauf hat, zu erfahren, was in diesem Stadtrat geschah."

Petra Mauser (SPD) frage über welchen Zeitraum diese Informationen zur Verfügung stehen sollten. Körner erklärte kurz und bündig: "Unendlich!" Bei der Abstimmung über diesen Einzelpunkt unterlag der Antragsteller mit zwei Stimmen Differenz - 11 zu 13.

Ebenfalls in diesem Antrag gab es die Aufforderung, auf der eigenen Webseite das Thema Klimaschutz und das CO2 -Minderungsprogramm besser herauszustellen. Und da fiel der oben genannte Satz das erste Mal. "Im Rahmen des eea-Maßnahmenkataloges haben wir dies bereits umgesetzt", erklärte Hacker.

Anträge erledigt

Ebenso war die Reaktion auf den Antrag, dass die Stadt eine Klimaneutralstellung bei städtischen Veranstaltungen vollziehen solle. "Dies wurde bereits 2019 einstimmig beschlossen", erläuterte er. Damit war dieser Antrag erledigt. Zu guter Letzt ging es um einen E-Ladeplan der Stadt. Auch dieser Antrag stellte sich als erledigt heraus, eine Tischvorlage in der Sitzung zeigte die Ladestationen auf.

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