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Eltmann

Der Staat soll mehr geben

Redner forderten beim Politischen Aschermittwoch der SPD in Eltmann höhere Zuschüsse.
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Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Klaus Ardelt, war der Hauptredner beim Politischen Aschermittwoch der SPD gestern Vormittag in Eltmann.  Foto: Sabine Weinbeer
Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Klaus Ardelt, war der Hauptredner beim Politischen Aschermittwoch der SPD gestern Vormittag in Eltmann. Foto: Sabine Weinbeer

Selbstbewusst präsentierten sich die Eltmanner und die Landkreis-SPD beim Politischen Aschermittwoch in Eltmann. Neben dem Landratskandidaten Wolfgang Brühl hatte der Vorsitzende Hans-Georg Häfner diesmal den Landtagsabgeordneten Klaus Ardelt eingeladen. Ardelt ist der Kommunalpolitik-Fachmann der SPD-Landtagsfraktion; er war früher Bürgermeister von Selbitz und ist aktuell der Landratskandidat im Landkreis Hof und damit Gegenkandidat von Amtsinhaber Oliver Bär, dem Ehemann der Ebelsbacher Staatsministerin Dorothee Bär (CSU).

Zunächst zeigte Wolfgang Brühl auf, welche Qualitäten er als Landrat einbringen möchte, unter anderem als Vernetzer zwischen den Kommunen, etwa beim Thema Allianzbad oder beim öffentlichen Personennahverkehr. Es sei Landkreis-Aufgabe, den Anschluss der Orte an die großen Linien zu gestalten. Auch beim Thema altersgerechtes Wohnen könnte der Kreis mehr gestalten. Mehr Bürgernähe forderte Brühl von den Verwaltungen auf allen Ebenen.

Klar grenzte er dabei zwischen kommunal beeinflussbaren Faktoren und landes- oder bundespolitischen Zuständigkeiten ab. Jedoch müssten sich die Kommunen auf den entsprechenden politischen Ebenen Gehör verschaffen, ob es nun um die Krankenhauslandschaft oder die Bädersanierung gehe.

Als zutiefst kommunal verwurzelt bezeichnete sich Klaus Ardelt. Er kritisierte wie Brühl die Arbeit von Digitalministerin Dorothee Bär, denn "außer Funklöchern gibt es da nicht viel", so Ardelt. Ein lückenloses Handynetz und schnelles Internet seien nicht nur für die Schaffung und die Erhaltung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum wichtig, sondern auch beispielsweise für den Hausnotruf von Senioren.

Schonungslos ging Ardelt mit der AfD ins Gericht. Die Reden, die die Abgeordneten im Landtag halten, bereiteten den Boden für Rechtsradikale. Die sozialen Medien würden von der AfD ganz massiv bespielt. Hier sei eine massive Verrohung der Sprache zu bemerken. Aber jeder Politiker müsse darauf achten, wie er über andere spricht, so Klaus Ardelt. Damit stecke man allerdings in einem Dilemma, denn "wer auf einen gewissen Sprachstil achtet, kommt womöglich in der Presse gar nicht vor".

Kritik an Minister Scheuer

Nicht hinnehmbar sei, dass Verkehrsminister Scheuer nach wie vor von der CSU gestützt werde, erklärte Ardelt. Die Heimatstrategie der Staatsregierung sei grundsätzlich gut, doch nur ein Bruchteil der bisher angestrebten Arbeitsplätze sei bisher auch wirklich nach Franken verlagert worden. Grundsätzlich in Ordnung sei auch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gewesen, doch die Gegenfinanzierung für die Kommunen sei viel zu gering.

Als unterfinanziertes Schaufensterprojekt wurde von Ardelt und auch von Eberns Bürgermeister Jürgen Hennemann das Förderprogramm für kommunale Schwimmbäder bezeichnet, denn die Auflagen seien zu hoch, die Eigenanteile der Kommunen nicht stemmbar. Hennemann rechnete vor, dass die Generalsanierung des Eberner Freibades mindestens fünf Millionen Euro kosten würde; mit 25 Prozent Zuschuss bliebe für die Stadt dennoch ein Betrag, den Ebern nicht schultern könne.

Dazu ergänzte Hans-Georg Häfner, dass Eltmann jährlich etwa 250 000 Euro Defizit für sein Freibad trägt. Sollte auch ein Hallenbad nach Eltmann kommen, sei das nur in einer interkommunalen Gemeinschaft zu tragen. "Wenn wir die Hälfte des Geldes, das Minister Scheuer verbraten hat, für die kommunalen Bäder hätten - das wäre was", erklärte Häfner.