Küps
Leserbriefe

Der Sozialstaat steht auf der Kippe

Zum Thema "Mietkosten": Am vergangenen Wochenende gingen Tausende in den Großstädten auf die Straßen und demonstrierten für faire Mietverhältnisse - und das zu Recht. Es ist ein fataler Trend in den B...
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Zum Thema "Mietkosten": Am vergangenen Wochenende gingen Tausende in den Großstädten auf die Straßen und demonstrierten für faire Mietverhältnisse - und das zu Recht. Es ist ein fataler Trend in den Ballungsräumen, dass durch Luxussanierungen immer mehr Menschen aus ihrem Umfeld, in dem sie oft schon jahrzehntelang gelebt haben, durch immens steigende Mietkosten verdrängt werden, damit Privatpersonen und Wohnungsbaugesellschaften horrende Gewinne abschöpfen können. Und dabei ist nicht selten jedes Mittel recht, um langjährige Mieter loszuwerden. Der Lebensraum von Menschen wird zum Spekulationsobjekt. Mietpreisbremse und Mietpreisdeckelung sind nur ein Feigenblatt für soziale Versäumnisse des Staates und der Politik.

Aber das ist nicht nur ein Problem in den Metropolen. Auch in Kleinstädten wie Kronach ist dieses Phänomen wahrnehmbar. Ich möchte nur an die jüngste Geschichte der ehemaligen Kronacher Wohnungsbau-Gesellschaft erinnern. Es ist eine Tragödie; die Leidtragenden waren und sind die Mieter.

Beim Verkauf an eine Privatgesellschaft wurde ein nicht mehr zu finanzierender Sanierungsbedarf genannt. Wo sind nur die jahrelang angesammelten Mieteinnahmen geblieben? Sollte nicht ein verantwortungsvoller Hauseigentümer und Vermieter, vor allem von Sozialwohnungen einen Sanierungs- und Finanzplan aufgestellt haben? Die Kommune als Träger der KWG - ganz gleich unter welcher Führung - hat doppelt verdient, an den Mieten und am Verkaufserlös. Nur die Mieter schauten und schauen nun erst in die Röhre.

Man braucht also nicht mit dem Finger nach Berlin zu zeigen. Ein entsprechender Lebensraum ist eine unabdingbare Voraussetzung der Menschwürde. Darum darf Wohnraum unter keinen Umständen zum Spekulationsobjekt von kapitalorientierten Interessen werden. Den Menschen, deren Arbeits- und Sozialleistungen wir in unserer Gesellschaft und für unseren Wohlstand benötigen, muss angemessener Wohnraum zur Verfügung stehen. "Eigentum verpflichtet" heißt es im Grundgesetz, aber nicht zur Gewinnmaximierung, sondern zu sozialer Verantwortung. "Hände weg von sozialen Basics" gilt jedoch nicht nur für den Lebensraum. Die aktuelle Situation auf dem Wohnungsmarkt macht allerdings an einer Stelle deutlich, dass unser Sozialstaat auf der Kippe steht und zu Bruch gehen wird, wenn die Politik nicht mehr in der Lage ist, Gewinnorientierung und Sozialorientierung in einem menschwürdigen Gleichgewicht zu halten. Friedrich Seegenschmiedt Küps

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