Muggendorf
Finanzen

Der Marktgemeinderat Wiesenttal verabschiedet einen Rekordhaushalt

Rund 9,7 Millionen Euro schwer ist das Haushaltspaket, das der Marktgemeinderat Wiesenttal einstimmig schnürte. Diese knapp zehn Millionen Euro sind Rekord seit Bestehen des Marktes Wiesenttal. Heuer ...
Artikel drucken Artikel einbetten
+1 Bild
Rund 9,7 Millionen Euro schwer ist das Haushaltspaket, das der Marktgemeinderat Wiesenttal einstimmig schnürte. Diese knapp zehn Millionen Euro sind Rekord seit Bestehen des Marktes Wiesenttal. Heuer sollen rund 3,5 Millionen Euro in die Infrastruktur der 4590 Hektar großen Flächengemeinde für seine rund 2500 Bürger investiert werden.
Laut Bürgermeister Helmut Taut (FWW) ist die Gemeinde damit weiterhin auf einem guten Weg. Wenn alle geplanten Maßnahmen in diesem Jahr umgesetzt werden, wovon Taut aufgrund der Kürze der Zeit nicht ausgeht, müsste ein Kredit in Höhe von rund 313 000 Euro aufgenommen werden.


Ein "Erfolgserlebnis"

"Wir können gar nicht alles ausgeben, was wir geplant haben", sagte Taut, der den Haushalt als "Erfolgserlebnis" bezeichnete. Im Vergleich zum Vorjahr steigt das Volumen des Vermögenshaushalts um 30 Prozent auf rund 4,9 Millionen Euro an. Dennoch kann im rund 5,4 Millionen Euro schweren Verwaltungshaushalt wegen sinkender Zinsausgaben und steigender Steuereinnahmen voraussichtlich ein Überschuss von rund 954 000 Euro erwirtschaftet werden. Damit kann die reguläre Kreditrate in Höhe von 317 700 Euro locker bedient werden und es kann sogar noch eine Sondertilgung in Höhe von 461 000 Euro erfolgen. Dies soll die Gesamtverschuldung auf 5,1 Millionen Euro reduzieren.
Kämmerer Hans Müller rechnet auch heuer wieder mit 300 000 Euro Sonderförderung (Stabilisierungshilfe) aus München. Er mahnt jedoch, dass die Verschuldung immer noch sehr hoch sei. Deshalb müssten die vom Gemeinderat beschlossenen Sparmaßnahmen wie die Erhöhung der Realsteuern und die Kürzung der freiwilligen Leistungen bis hin zur Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung beibehalten werden.
Durch die Senkung der Kreisumlage um zwei Prozentpunkte spart man heuer rund 40 000 Euro. Würde der Markt Wiesenttal im Nachbarlandkreis Bayreuth liegen, müsste er sogar rund 187 000 Euro weniger an den Landkreis abführen. Für den Kämmerer ein Indiz dafür, dass der kommunale Finanzausgleich in Bayern dringend reformbedürftig ist.


Dennoch schwierige Lage

Vom Freistaat bekommt Wiesenttal heuer 107 000 Euro mehr an Schlüsselzuweisungen. Dennoch: Die Finanzsituation des Marktes Wiesenttal bleibt wegen weiterer unausweichlicher Investitionen in die Abwasserbeseitigung, die Wasserversorgung und den Straßenbau schwierig.
Die dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde ist aber für den Finanzplanungszeitraum bis 2021 gesichert. Was den Bürgermeister und den Kämmerer jedoch umtreibt, ist die geplante Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs). Dies birgt laut Taut und Müller einen "enormen Unsicherheitsfaktor" für die gesamte Haushaltssituation des Marktes.
Aufgrund der großen Finanzlücken beim Bau der Abwasseranlagen in den Ortschaften mit Kleinkläranlagen und der Dorferneuerungen sei man zwingend auf diese Beiträge der Bürger angewiesen. Seit 1984 erhebt der Markt Ausbaubeiträge. Es könne eigentlich nicht sein, dass die Rechtsgrundlage dafür von heute auf morgen aufgehoben werde, betonte Müller.


Taut kritisiert FW und CSU

Für Taut ist ein ausreichender finanzieller Ausgleich dafür ein Ding der Unmöglichkeit, da man zehn Bergorte kanalisieren und anschließend die Straßen ausbauen müsste. Vehement kritisierte Taut daher auch seine Freien Wähler, die das Volksbegehren zur Abschaffung der Strabs initiiert haben, und die CSU, die dies nun umsetzen will. Außerdem, so fürchtet Taut, wird dann jeder Hausbesitzer im Wiesenttal nach Abschaffung der Strabs fordern, dass bis vor seine Haustür geteert wird. "Wie das ausgeht, wird spannender als die WM", sagte Taut.


was sagen sie zu diesem Thema?
jetzt anmelden jetzt registrieren