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Der Gemeinde Stettfeld steht finanziell "ein durstiges Jahr" bevor

Der Haushalt und die Erhöhung des Kassenkreditrahmens standen im Mittelpunkt der Beratungen des Stettfelder Gemeinderats. Es war die letzte Sitzung vor der Sommerpause. Der Verwaltungsetat fällt mit e...
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Da das Straßenbauamt die sanierte Hauptstraße vermessen wird, beschloss der Rat, eine Vermessung der Gehwege und der Grundstücksgrenzen vom Ortsteingang bis zum "Saumarkt" mit auszuführen.  Foto: cz
Da das Straßenbauamt die sanierte Hauptstraße vermessen wird, beschloss der Rat, eine Vermessung der Gehwege und der Grundstücksgrenzen vom Ortsteingang bis zum "Saumarkt" mit auszuführen. Foto: cz

Der Haushalt und die Erhöhung des Kassenkreditrahmens standen im Mittelpunkt der Beratungen des Stettfelder Gemeinderats. Es war die letzte Sitzung vor der Sommerpause.

Der Verwaltungsetat fällt mit einem Volumen von 2 203 289 Euro erneut hoch aus, liegt aber 56 722 Euro unter dem Ansatz des Vorjahres. Der Vermögenshaushalt wurde auf 1 304 609 Euro festgesetzt. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinde lag zum Ende des Haushaltsjahres 2018 bei 1042 Euro, 179 Euro weniger als im Vorjahr. Das entspricht einer Gesamtschuldenlast von 1 220 182 Euro. "Es wird ein durstiges Jahr werden", fasste der Bürgermeister Alfons Hartlieb (CSU) zusammen.

Größter Punkt der Ausgaben wird erneut die Kanal- und Wassersanierung sein. Die Gesamtkosten für Wasserleitung, Kanal- und Straßenbau belaufen sich auf 5,4 Millionen Euro, die auf mehrere Etatjahre verteilt werden. Der Rat beschloss die Haushaltssatzung sowie den Finanz-, Investitions- und Stellenplan jeweils einstimmig.

Wie mehrfach berichtet, wird es für die derzeit durchgeführten Baumaßnahmen hohe Förderungen durch den Freistaat geben. Allerdings gibt es hier eine zeitliche Differenz zwischen den notwendigen Auszahlungen und dem Eingang der Zuschüsse. Um diese Zeit zu überbrücken, muss die Gemeinde ihren Kassenkreditrahmen erhöhen. In der Haushaltssatzung 2018 wurde er auf 150 000 Euro festgelegt, im Licht der aktuellen Entwicklungen ist eine Erhöhung auf 350 000 Euro nötig. Die Rechnungsprüfungsstelle des Landratsamtes hatte dem Antrag aufgrund der besonderen Umstände und da die Erhöhung im gesetzlichen Rahmen liegt, bereits stattgegeben. Der Beschluss des Gemeinderates über die Erhöhung fiel einstimmig.

Sendemast gebilligt

Die Deutsche Funkturm GmbH hatte einen Antrag auf Errichtung eines knapp 40 Meter hohen Sendemasts im Bereich "Frohnwiese", etwa auf Höhe der Unterführung der Bahnlinie am Radweg in Richtung Ebelsbach, gestellt. Vertreter der Telekom, der Funkturm GmbH und der ausführenden Baufirma waren bereits vor Ort und hatten das Grundstück in Augenschein genommen. Eine ähnliche Maßnahme war bereits vor zehn Jahren genehmigt worden, dann aber eingeschlafen. Damals war gefordert worden, den Sendemast mindestens 400 Meter von der Wohnbebauung entfernt aufzustellen; dieser Abstand wird auch mit dem neuen Plan eingehalten. Jürgen Amend sah hier dennoch mögliche Probleme im Zusammenhang mit der Mobilfunkstrahlung: "Ich kann dem nicht zustimmen. Schädliche Einflüsse lassen sich meiner Meinung nach nicht ausschließen." Der Antrag wurde mit elf zu einer Stimme gebilligt.

Das Straßenbauamt lässt im Zuge der Sanierung der Hauptstraße die Fahrbahnkanten vermessen. Da für die meisten Grundstücke in der Gemeinde keine genauen Grenzverläufe vorliegen, könnte dies nun zumindest für die Hauptstraße, von der Ortseinfahrt bis zum "Saumarkt", mit erledigt werden. "Das wurde in der Vergangenheit verschlafen", betonte der Bürgermeister. So hätte zum Beispiel im Rahmen der Flurbereinigung ohne Probleme eine Vermessung angestellt werden können, meinte er.

Für die Vermessungsarbeiten liegt eine Vereinbarung mit dem Straßenbauamt vor, die die Kosten aufteilt. Sollte nur die Straße vermessen werden, liegt der Gemeindeanteil bei geschätzt 4666 Euro. Für die vollständige Vermessung von Gehwegen und Grundstücksgrenzen würden Kosten von 7333 Euro auf die Gemeinde zukommen. Den Rest der Kosten, 14 766 Euro, würde das Straßenbauamt tragen. Da bei einer späteren Vermessung die Gemeinde die Kosten komplett tragen müsste, waren sich die Räte einig, die Vermessung in Auftrag zu geben.

Sprechstunden im Rathaus

Da die Lebenshilfe nun die Räumlichkeiten im Gemeindehaus bezieht, findet die Bürgermeistersprechstunde immer am Donnerstag ab sofort im Rathaus statt.

Einstimmig beschloss der Gemeinderat, Jürgen Weschenfelder für weitere fünf Jahre als ehrenamtlichen Archivar der Gemeinde zu bestellen.

Die Jagdgenossen Stettfeld hatten einen Antrag auf Kostenübernahme von 50 Prozent der Wegbaukosten in Höhe von 7811 Euro gestellt. "Warum diskutieren wir da überhaupt darüber? Da ist doch ein Grundsatzbeschluss da?", wollte Helmut Schöpplein wissen. Tatsächlich war im März 2012 beschlossen worden, Zuschüsse in Höhe von 50 Prozent bis zu einer maximalen Höhe von 3000 Euro zu gewähren. Diese Summe wird fließen, und ein Beschluss war nicht notwendig.

Die SPD-Fraktion hatte den Antrag gestellt, die Sitzungstermine des Gemeinderates künftig im Voraus festzulegen. So ist es nach Ansicht der SPD für die Jahresplanung der Räte notwendig, dass Sitzungstermine nicht erst eine Woche vorher bekanntgegeben werden. In anderen Gemeinden, wie zum Beispiel in Eltmann, sei dies auch möglich. Nach kurzer Diskussion einigte man sich auf den vierten Mittwoch im Monat als Richtwert. In diesem Zusammenhang schlug Werner Rümer vor, auch über eine serverbasierte Lösung für die Ladungen und Verteilung der Informationen nachzudenken: "Wir sollten uns da den Zeitgeist zunutze machen!"

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