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Neunkirchen am Brand
Gemeinderat

Das Baugebiet am Kellerweg kommt erneut auf den Prüfstand

Seit gut drei Jahren wird in Neunkirchen an dem Baugebiet Kellerweg geplant und gefeilt. Mit elf zu acht Stimmen war es in der vergangenen Marktgemeinderatssitzung beschlossen worden. Doch nur wenige ...
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Seit gut drei Jahren wird in Neunkirchen an dem Baugebiet Kellerweg geplant und gefeilt. Mit elf zu acht Stimmen war es in der vergangenen Marktgemeinderatssitzung beschlossen worden. Doch nur wenige Tage darauf, wurde der Beschluss ausgesetzt. Das gab es seit Jahren nicht mehr.

"Ich habe den Beschluss aussetzen lassen, um vom Landratsamt überprüfen zu lassen, ob es einen Fehler im Sachverhalt gibt", erklärt dazu der amtierende Bürgermeister Heinz Richter. Denn neben den schützenswerten Bäumen, die Richter nennt, gibt es noch ein anderes Problem bei dem Bebauungsplan. "Die eine Hälfte des Grundstücks ist im Bebauungsplan, die andere Hälfte ist außerhalb", erklärt der Bürgermeister.

Die daraus resultierenden Diskussionen drehten sich um die Auffassung, ob die andere Hälfte dann im Außenbereich liegt oder im unbebauten Innenbereich. Dieser Unterschied ist durchaus von Bedeutung, gelten dann doch unterschiedliche gesetzliche Voraussetzungen. "Seit drei Jahren arbeiten wir an der Bebauung des Grundstücks. Der Bauplan ist nicht schlecht", erklärt Richter.

Doch wozu gehört die eine Hälfte nun? Nach Meinung der SPD-Fraktion zum Außenbereich, die Verwaltung oder besser der Architekt hingegen findet, es handele sich um einen unbebauten Innenbereich. "Manche sind der Meinung, es füge sich nicht gut ein", erklärt Richter. Von seiner Fraktion hat nur Christian Boeckmann dagegen gestimmt.

Das Baugebiet liegt nach der Einmündung des Kellerwegs in den Bergweg links vor einem Anwesen. Auf dem Grundstück soll das bestehende Gebäude abgebrochen und ein Einfamilienhaus und sechs Doppelhaushälften in Richtung Weingasse und Großenbucher Straße gebaut werden. Das Baugebiet wird von oben erschlossen.

Boeckmann, der gerne hier mit dem Fahrrad unterwegs ist, sieht diese Erschließung von oben angesichts der neuen Verkehrskonzepte, die man erschließen möchte, als kontraproduktiv. "Als Radfahrer müsste man einen Riesenumweg von gut 300 Höhenmetern fahren."

Dagegen gestimmt hat auch die SPD. "Die SPD-Fraktion hat geschlossen gegen die Bauvoranfrage gestimmt, weil es sich um einen äußerst sensiblen Hangbereich mit starker optischer Wirkung aus dem Innerort heraus handelt, und sich unserer Ansicht nach das Grundstück nicht für eine Verdichtung eignet", erklärt Dritter Bürgermeister Andreas Pfister und nennt das Stichwort Bebauung "innen vor außen".

Auch Martin Walz (CSU) sieht das Vorhaben im Außenbereich, stimmte aber trotzdem für die Bebauung. "Die geplante Bebauung fügt sich gut ein und ist erträglich. Aus meiner Sicht werden wir eine Bebauung ohne Ausnahmegenehmigung nicht bekommen", erklärt Walz seine Entscheidung.

Bierkeller als Zeitzeugnis

Anlass zur Diskussion gaben auch die Bäume. "Auf dem Grundstück sind schützenswerte Bäume. Das möchte ich sauber abwiegen lassen und habe den Beschluss auch deshalb aussetzen lassen", erklärte Richter. Laut Gutachten und nach dem Eindruck von Walz können nicht alle alten Bäume gerettet werden. Schon der aktuelle Zustand sei schwierig. "Der Investor hat allerdings zugesagt, die intakten Bäume zu erhalten. Davon gehe ich nun aus und das erwarte ich auch", bekräftigt Walz.

Einfach war die Entscheidung für die Räte nicht. Zweiter Bürgermeister Martin Mehl (CSU) stimmte nach Abwägung der Argumente gegen das Baugebiet. Er möchte nicht, dass die "exponiert liegende Hangfläche, diese innerörtliche und wertvolle Grünfläche mit ihrem alten Baumbestand und historischem Bierkeller aus der Klosterzeit" bebaut wird. Die Bierkeller aus der Klosterzeit haben sich zwischenzeitlich zwar verändert, wären aber als Zeitzeugnis unwiederbringlich verfüllt und somit zerstört. Der Baumbestand wäre weg und auch die Grünfläche nicht mehr vorhanden. Auch aus städtebaulicher Sicht hatte Mehl das vorher schon abgelehnt.

Dass der Beschluss nun noch einmal geprüft wird, sei unüblich, findet aber die Zustimmung der beiden CSU-Gemeinderäte Walz und Mehl. Es sei Bürgermeister Richters gutes Recht und liege in seiner Entscheidungskompetenz. Er sei sogar dazu verpflichtet, wenn er einen Beschluss für rechtswidrig halte. "Meines Erachtens sollten wir alle ein Interesse daran haben, dass Beschlüsse frei von Zweifeln sind", betont Walz.