Kronach
FW-Landtagsklausur

"Da können auch bei uns leere Busse fahren!"

Die Freien Wähler (FWE) streben nach der Landtagswahl eine Koalition mit der CSU an. Das wurde am Donnerstagabend bei der Klausurtagung der Freien Wähler La...
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Hans Pietz
Hans Pietz
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Die Freien Wähler (FWE) streben nach der Landtagswahl eine Koalition mit der CSU an. Das wurde am Donnerstagabend bei der Klausurtagung der Freien Wähler Landtagsfraktion im "s´Antla" deutlich. Der Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, sprach offen von einer "bürgerlichen Koalition" und davon dass die Freien Wähler zwar Kompromisse würden eingehen müssen, aber auch dafür Sorgen tragen würden, dass der ländlichen Raum und die kleinen Themen mehr Gehör finden.
Den Freien Wählern geht es darum, die Unterschiede zu den Christsozialen herauszustellen. Die Partei will auch ihr Profil nach außen weiter schärfen. Dabei wollen die FW der Versuchung widerstehen, populistische Töne anzuschlagen. "Wir wollen sachliche Politik machen", so der fränkische Landtagsabgeordnete Thorsten Glauber, der von "Weichspülerei" in Medien und Talksendungen sprach. Es kam bei der Klausurtagung auch zum Ausdruck, dass die Freien Wähler um verstärkte Aufmerksamkeit ringen und vor allem auch diejenigen erreichen wollen, die sich von der Politik nicht beachtet fühlen.
Bei der Klausurtagung in Kronach ging es dem Chef und Thorsten Glauber auch darum, die Anliegen der heimischen Kommunalpolitiker mit nach München zu nehmen. Und was sie zu hören bekamen, passt voll in ihr Programm. Die "heimischen" Freien Wähler sprachen Probleme wie die Straßenausbaubeitragssatzung, Altersarmut, die Sicherstellung der Pflege und Daseinsvorsorge, Breitbandausbau, Flüchtlingsbewältigung, innere Sicherheit, Mobilität und Facharbeitermangel an.
Dabei kam klar zum Ausdruck, dass die Staatsregierung immer noch zu viel Geld in die Ballungsräume und zu wenig in die ländliche Räume stecke.
"Die Dummen sind die, die auf dem Land bleiben", so MdL Gabi Schmidt. Und: "Der Fehler der Menschen auf dem Land ist ihre furchtbare Geduld!" Sie sprach von falscher Bescheidenheit und davon, dass oberfränkische Kommunalpolitiker auf "die Knie fallen, wenn Söder ein Vorhaben unterstützt!"
Ein anderes Thema waren die Straßenausbaubeitragssatzung und die Daseinsvorsorge. Pressigs Bürgermeister Hans Pietz sprach von einer Ungerechtigkeit, da Anwohner von Kreis- und Staatsstraßen bei der Sanierung ihrer Straßen nicht zur Kasse gebeten würden. Der Teuschnitzer Stadtrat Michael Hebentanz sprach die Komplexität dieser Satzung an. Der Vorsitzende der Kreistagsfraktion, Stefan Wicklein, hielt es für einen "Königsweg", die Gemeindestraßen über ein Solidarmodell auf der Grundlage der Grundsteuer mit zu finanzieren.
"Die Staatsregierung muss die Kommunen mit ausreichend finanziellen Mitteln ausstatten!", so Aiwanger. Unverständnis äußerte er darüber, dass statt ursprünglich 1,4 Milliarden Euro nunmehr vier Milliarden Euro in die zweite Stammstrecke in München investiert würden. "Dieser Bau schwächt den Ausbau von Infrastrukturen auf dem Lande!" Bezüglich öffentlicher Nahverkehrsmittel wurde auf die hohe Bezuschussung in Ballungsräumen hingewiesen. "Da können auch bei uns leere Busse fahren!"
Als Augenwischerei wurde auch Aussagen von Politikern bewertet, die mit Flüchtlingen in nächster Zeit den Fachkräftemangel beseitigen wollen. Es werde mindestens zehn Jahre brauchen, steht für Thorsten Glauber fest. Stadtrat und Unternehmer Hans-Georg Simon sprach von bürokratischen Hürden und Sprachbarrieren, aufkommendem Neid, wenn es um die Einstellung von Flüchtlingen geht.


Söllner: FW sind etabliert

Der Kreisvorsitzende Tino Vetter sorgte sich um die innere Sicherheit. Auch hier sprachen Aiwanger und Glaubner von einer Täuschung. Zwar seien - wie von der CSU verbreitet, 2000 Polizisten eingestellt worden, aber es werde dabei verschwiegen, dass es sich hierbei um einen Ausgleich für erkrankte beziehungsweise für in den Ruhestand verabschiedeten Beamten handelt. Der Kulmbacher Landrat, Klaus Peter Söllner, sprach davon, dass die Freien Wähler sich in den beiden Landkreisen Kulmbach und Kronach etabliert seien. In Kronach gebe es immerhin vier Bürgermeister und neun Kreisräte. vs

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