CSU kämpft um ihre Glaubwürdigkeit

Das schlechte Abschneiden von CDU/CSU und SPD bei der Bundestagswahl versetzt die Lokalpolitiker im Kreis Haßberge in Alarmstimmung. Wie geht es weiter?
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Die Wahlhelfer Christl Pottler, Dietmar Herrnleben und Anton Aumüller (von links) in Zeil leeren kurz nach Schließung der Wahllokale am Wahl-Sonntag um 18 Uhr den Behälter mit den Stimmzetteln aus. Kurz darauf beginnt die Stimmzählung. Foto: Andreas Lösch
Die Wahlhelfer Christl Pottler, Dietmar Herrnleben und Anton Aumüller (von links) in Zeil leeren kurz nach Schließung der Wahllokale am Wahl-Sonntag um 18 Uhr den Behälter mit den Stimmzetteln aus. Kurz darauf beginnt die Stimmzählung. Foto: Andreas Lösch
Dass die AfD in den Bundestag einziehen würde, darauf konnten sich die etablierten Parteien der Bundesrepublik schon vor der Wahl einstellen. Dass aber die bis dato regierungsverantwortliche Union aus CDU und CSU sowie ihr Koalitionspartner SPD so schlecht abschneiden, das war für einige Politiker und Wahlkämpfer aus der Region dann doch eine böse Überraschung.
Politiker aus dem Kreis Haßberge haben die Situation analysiert, sowohl im Lokalen als auch auf Bundesebene. Einig sind sich dabei Steffen Vogel (CSU), Wolfgang Brühl (SPD) und Matthias Lewin (Grüne) in zumindest einer Sache: Die AfD darf nicht weiter gestärkt werden. Da es auf Bundesebene nun darum geht, wer zusammen mit der stärksten Fraktion im Bundestag (Union mit 33 Prozent) die Regierung bildet, und weil die SPD (20,5 Prozent) bereits den Gang in die Opposition angekündigt hat, bleibt eigentlich nur die Option "Jamaika", wie die mögliche Koalition aus Union, FDP (10,7 Prozent) und Grünen (8,9 Prozent) wegen der parteilichen Farbgebung schwarz-gelb-grün genannt wird.


"Nicht um jeden Preis!"

Doch Vogel, der Vorsitzender des CSU-Kreisverbands Haßberge ist und als Abgeordneter im Landtag in München sitzt, sagt zu dieser Variante: "Nicht um jeden Preis!" Die CSU müsse ihre Positionen klar vertreten - wenn sie etwa die von ihr geforderte "Obergrenze" in der Flüchtlingsfrage nicht durchsetze bei den Koalitionsverhandlungen, wäre das ein fatales Signal an die Bürger: "Dann bekommen wir ein Glaubwürdigkeitsproblem", sagt Vogel.
Und freilich sei klar, dass mit den Grünen in dieser Hinsicht nicht zu reden ist, was auch Matthias Lewin, Teil des Kreisvorstandes der Grünen im Kreis Haßberge, bestätigt: Zwar wisse er nicht konkret, wie die Parteispitzen in die Verhandlungen gehen werden ("Ich würde sehr gern Mäuschen spielen bei den Koalitionsgesprächen"), aber einige Positionen sieht er als unverhandelbar: "Vom Nein zur Obergrenze abzurücken, das wäre der Todesstoß für die Grünen." Lewin glaubt, dass sich die Jamaika-Koalition dennoch bilden wird, es werden wohl Kompromisse eingegangen, auf die sich Grüne, FDP und Union irgendwie einigen müssen. Denn sonst drohen Neuwahlen und das dürfte wiederum niemandem nutzen, außer der AfD, die daraus wohl noch stärker hervorgehen würde als bereits am vergangenen Sonntag, wie Lewin vermutet.
Schwierig also, das alles. Da kommt Vogel nicht umhin, sogar der SPD ein Kompliment zu machen, denn immerhin hätten die Sozialdemokraten jahrelang zusammen mit der Union erfolgreich in der Großen Koalition ("GroKo") regiert, Deutschland steht dank der GroKo "so gut da wie noch nie".
Dass eine Partei wie die AfD dann mit dem Wahlkampfthema "Ausländerhass auf zwölf Prozent kommt, ist erschütternd", sagt Vogel. "Mir wäre lieber, die SPD hätte acht Prozent mehr und die AfD acht Prozent weniger." Im Landkreis Haßberge, wo Vogel in den vergangenen Wochen häufig mit der CSU-Direktkandidatin Dorothee Bär im Wahlkampf unterwegs war, verwundert ihn die Entwicklung ebenso: In seinem Heimatkreis hat die AfD prozentual gesehen die meisten Stimmen geholt, nämlich 12,86 Prozent, in den anderen zum Wahlkreis Bad Kissingen gehörenden Landkreisen Rhön-Grabfeld und Bad Kissingen kam sie auf 10,39 beziehungsweise auf 11,39 Prozent.
Vogel, der aus Maroldsweisach stammt und in der Gemeinde Theres wohnt, fordert nun ganz klar, dass die CSU sich treu bleiben muss, was in Verhandlungen mit den Grünen ein schwieriger Akt werden wird, denn neben der "Obergrenze" bei der Zuwanderung gibt es laut Vogel auch in den Bereichen Energiepolitik und in Bezug auf die politischen Rahmenbedingungen für die Autoindustrie große Reibungspunkte zwischen grün und schwarz. Lieber hätte er mit der SPD weitergemacht: "Ich finde es unglücklich, dass sie nun von Haus aus sagen: Wir gehen in die Opposition."


Wen sprechen AfD-Wähler an?

Für Wolfgang Brühl, den Vorsitzenden des SPD-Kreisverbands Haßberge, ist der Gang der SPD in die Opposition nur "die logische Konsequenz aus 20 Prozent". Denn schließlich müsse sich seine Partei eingestehen, die Wahl verloren zu haben, die Wähler hätten hier signalisiert, dass die SPD in der Regierung nicht erwünscht ist.
Brühl beobachtet "eine große Spaltung in der Bevölkerung", die sich auch im guten Abschneiden der AfD widerspiegle. Dass im Keis Haßberge die AfD in vier Kommunen vor der SPD gelandet ist, missfällt dem Lokalpolitiker freilich, vor allem weil die AfD im Wahlkampf kaum in Erscheinung getreten sei. An die Wähler gerichtet, fragt er: "Wen sprechen diejenigen an, die AfD gewählt haben? Wir sind immer da und ansprechbar für die Leute", sagt Brühl. Die AfD dagegen war nicht nah am Bürger und holte dennoch viele Stimmen.
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