Stellungnahme

CSU ist verärgert über Populismus-Vorwürfe

Die Höchstadter CSU wehrt sich gegen Vorwürfe von Bürgermeister Gerald Brehm (JL), populistisch zu handeln und für das mögliche Scheitern der Ansiedlung eines Logistik- und Produktionszentrums von Ede...
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Die Höchstadter CSU wehrt sich gegen Vorwürfe von Bürgermeister Gerald Brehm (JL), populistisch zu handeln und für das mögliche Scheitern der Ansiedlung eines Logistik- und Produktionszentrums von Edeka mit verantwortlich zu sein.
"Diese Anschuldigungen entbehren jeglicher Grundlage", schreibt Fraktionssprecher Alexander Schulz in einer Stellungnahme. Landratsamt und Regierung hätten klargestellt, dass die angrenzenden schützenswerten Wiesen wenig Aussichten auf eine Genehmigung dieses Projekts im Aischpark lassen. Dieser Grünzug wurde erst kürzlich mit der 20. Änderung in den Regionalplan der Region Nürnberg aufgenommen, so Schulz. Als in der Stadtratssitzung vom 29. Januar über diese Änderung des Regionalplans gesprochen wurde, habe die CSU Bürgermeister und Stadtrat auf diese Neuaufnahme von Trenngrün zwischen Gremsdorf und Höchstadt hingewiesen, die in den Planungsunterlagen offensichtlich übersehen worden sei. Erst auf den CSU-Antrag hin sei die Stadtverwaltung damit beauftragt worden, Widerspruch gegen diese Änderung zu erheben. Dies sei aber den Informationen der CSU nach nicht erfolgt.
"Nun versucht der Bürgermeister, den Schwarzen Peter für sein eigenes Versäumnis uns zuzuschieben", erregt sich Schulz weiter. Die CSU habe von Anfang an dafür geworben, erst einmal alle Vor- und Nachteile der beiden Standorte gegeneinander abzuwägen und nicht mit beiden Bereichen gleich in die Planung zu gehen. Das habe nichts mit Populismus, sondern mit sinnvoller und strategischer Planung zu tun.


Abwegige Vermischung

Völlig abwegig sei es, diese Diskussion mit dem CSU-Antrag bezüglich der Wohnbebauung zu vermischen. Bereits in der vergangenen Stadtratssitzung habe man auf die aus CSU-Sicht problematischen Rahmenbedingungen (Verkehrsbelastung, Nähe Hackschnitzelheizung, schützenswerte Bereiche) hingewiesen und eine Vertagung beantragt.
Im Antrag vom 9. Juli habe die Fraktion der Christsozialen diese Punkte nochmals aufgegriffen, eine Änderung des Vorhabens in eine weniger dichte Bebauung an der Kerschensteinerstraße beantragt und Alternativstandorte aufgezeigt. Auch das habe nichts mit Populismus zu tun, sondern mit einer verantwortungsvollen und zukunftsweisenden Weiterentwicklung von Höchstadt. red


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