Bad Bocklet
Diskussion

Bürokratie macht Ehrenamtlichen oft das Leben schwer

Zu einem Meinungsaustausch war Landtagsabgeordneter Walter Nussel (CSU) in den Kleinen Kursaal nach Bad Bocklet gekommen. Die Veranstaltung stand unter dem Thema "Mehr Eigenverantwortung für unsere Bü...
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Steffen Hörtler (stellvertretender CSU-Kreisvorsitzender, von links), Sandro Kirchner (Landtagsabgeordneter, CSU-Kreisvorsitzender), Walter Nussel (Beauftragter der Bayerischen Staatsregierung für Bürokratieabbau) und Karin Renner (Bezirksrätin) stellten sich den Fragen des Publikums.  Foto: Björn Hein
Steffen Hörtler (stellvertretender CSU-Kreisvorsitzender, von links), Sandro Kirchner (Landtagsabgeordneter, CSU-Kreisvorsitzender), Walter Nussel (Beauftragter der Bayerischen Staatsregierung für Bürokratieabbau) und Karin Renner (Bezirksrätin) stellten sich den Fragen des Publikums. Foto: Björn Hein
Zu einem Meinungsaustausch war Landtagsabgeordneter Walter Nussel (CSU) in den Kleinen Kursaal nach Bad Bocklet gekommen. Die Veranstaltung stand unter dem Thema "Mehr Eigenverantwortung für unsere Bürger und Unternehmen: Bürokratieabbau in Bayern".
Nussel ist Beauftragter der Bayerischen Staatsregierung für Bürokratieabbau und stellte sich den Fragen der Bürgerinnen und Bürger, die Fälle aus der eigenen Praxis schilderten und so den Handlungsbedarf aufzeigten. "Oft stellen wir fest, dass es Dinge gibt, die gut gemeint waren, in der Praxis aber über das Ziel hinausschießen", hatte Landtagsabgeordneter Sandro Kirchner (CSU), der die Diskussion leitete, die Erfahrung gemacht. Zahlreiche Dinge wie Dokumentationsverordnungen, Arbeitszeitgesetz, Deklarationen im Lebensmittel- sowie im Pflegebereich machten hier gerade den Mittelständlern, aber auch den ehrenamtliche Tätigen das Leben schwer und bräuchten Zeit, die besser an anderer Stelle verwendet werden sollte.
"Gegen die überbordende Bürokratie muss dringend etwas unternommen werden", meinte auch Gastgeber Bürgermeister Andreas Sandwall (CSU). "Nicht die Gesetze sind das Problem, sondern die Richtlinien und die Vollzugsverordnungen", sagte Nussel. Viele Themen würden an ihn herangetragen. Besonders Ehrenamtliche und mittelständische Unternehmen hätten Angst, irgendwo einen Fehler zu machen, sei es bei den Angaben ans Finanzamt oder bei der Gewerbeaufsicht. "Viele Ehrenamtler werden irgendwann sagen: ich mache da nicht mehr mit, wenn wir es nicht schaffen, bei uns Bürokratie abzubauen", sagte Nussel. Er warb dafür, dass man einen Praxis-Check durchführen müsse: Wenn Richtlinien neu aufgelegt oder fortgeschrieben werden, dann muss dies an einem praktischen Beispiel geschehen, an dem auch die Schwierigkeiten deutlich werden und sich vor allem zeigt, ob sich die Verordnung in der Realität bewährt. Wie Nussel betonte, werde vor allem seit Ende der 80er Jahre alles reguliert, was auch ein Zeichen der Wohlstandsgesellschaft sei, in der viel gerichtlich geklagt wird. "Hier müssen wir die Bremse ziehen, sonst haben wir bei all den Auflagen bald keine Ehrenamtlichen oder Mittelständler mehr", so die Furcht Nussels.


Erst die Richtlinien prüfen

Manfred Hoffmann, ehemaliger Bürgermeister von Rannungen, führte aus, dass der Ablauf bei der Gesetzgebung so sei, dass diese vom Landtag erlassen werden und in Kraft treten, wobei die Ministerialbürokraten dann für die Ausführung verantwortlich seien. "Nicht einmal die Abgeordneten wissen, wie dies dann in der Wirklichkeit aussieht. Meine Frage ist, ob wir ein solches Vorgehen den Bürgerinnen und Bürgern zumuten können", sagte Hoffmann. "Warum kann man die Richtlinien nicht vorher überprüfen, bevor das Gesetz in Kraft tritt? Ich denke, dass dann der Einzelne auch Verständnis für viele Gesetze habe", meinte Hoffmann. Dieses Anliegen wurde von mehreren weiteren Gästen aufgegriffen.


Kritik an Datenschutzverordnung

Nicola Renner kritisierte die neue Datenschutzgrundverordnung: hier bestehe dringender Handlungsbedarf, da sowohl auf den Mittelstand als auch die Ehrenamtlichen die ganze Pflicht abgeladen werde und kaum einer mehr wisse, wie er hier gesetzeskonform vorgehen müsse. Walter Nussel sagte zu, dass man sich um die Sache kümmern und den Datenschutzbeauftragten um Lösungsmöglichkeiten bitten werde.
Georg Scheuring vom bayerischen Bauernverband kritisierte, dass die Umsetzung der Düngeverordnung nur zu mehr Schreibkram führe. Vieles ufere hier aus, auch solche eher kleinen Dinge wie der Agrardieselantrag, der teilweise sehr kompliziert sei. Ebenso sei der Bürokratieaufwand bei der Anstellung von Arbeitern teilweise recht hoch.
Ein Mittelständler, der eine Tankstelle betreibt, kritisierte die teilweise hohen Auflagen ebenso. "Ist es gewollt, dass es in diesem Bereich keinen Mittelstand mehr gibt?", fragte er in die Runde. Er berichtete von Kontrolleuren, die die Korrektheit des Benzins prüften und dabei Behältnisse dabei hätten, die man nicht einmal an der Tankstelle ohne Hilfsmittel befüllen könne, was ein Unding sei. Auch in Bezug auf die Formblätter beim Ausfüllen von Arbeitslosenanträgen wurde Kritik laut. Hier wurde gefordert, dass zum einen deren Zahl zurückgeführt werden müsse, zum anderen, dass diese einfacher gestaltet werden sollten. Steffen Hörtler, stellvertretender CSU-Kreisvorsitzender meinte, dass man bei aller Kritik an überbordenden Regulierungen dennoch darauf achten solle, das Kind nicht mit dem Bade auszuschütten. Dass manches beispielsweise normiert sei, sei auch ein großer Vorteil. Walter Nussel nahm aus Bad Bocklet viele Eindrücke mit. Außerdem versprach er, die bei der Versammlung erstellten Protokolle zeitnah auszuwerten und dann Antwort zu geben. khb


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