Burgkunstadt

Bürgerverein Burgkunstadt schlägt Sparplan mit 167 Punkten vor

Für rund 3,2 Millionen Euro wird die Stadt Burgkunstadt in diesem Jahr Kredite brauchen, nach Einschätzung der Kämmerei sind davon nur 2,4 Millionen genehmigungsfähig. Verantwortli...
Artikel drucken Artikel einbetten
Für rund 3,2 Millionen Euro wird die Stadt Burgkunstadt in diesem Jahr Kredite brauchen, nach Einschätzung der Kämmerei sind davon nur 2,4 Millionen genehmigungsfähig. Verantwortlich für den hohen Kreditbedarf sind unter anderem zusätzliche Maßnahmen im Vermögenshaushalt etwa durch das integrierte Stadtentwicklungskonzept ISEK (Ideenwettbewerb zum Schulberg, Kulmbacher Straße 32) oder das Kommunale Investitionsprogramm (KIP), das Barrierefreiheit für den Burgweg vorsieht.


Jahresergebnis entscheidend

Allerdings steht das Jahresergebnis für 2015 noch aus, es wird sich entscheidend auf den Haushaltsplan auswirken. Kämmerin Heike Eber zufolge werden die vollständigen Zahlen vermutlich Ende des Monats vorliegen. Sie sagte, ohne konkrete Zahlen zu nennen: "Der Abschluss sieht positiv aus." Den aktuellen Stand der Haushaltsplanung nahm der Stadtrat in der vergangenen Sitzung zu Kenntnis. Marcus Dingelreiter (Bürgerverein) stellte bei der Gelegenheit ein Konzept zur Konsolidierung des Verwaltungshaushalts vor, das der Bürgerverein erarbeitet hat. Es beinhaltet 167 Punkte, davon 59 Fragen und 108 Konsolidierungsvorschläge. "In der ersten Stufe könnte man 515 348,59 Euro sparen", sagte Dingelreiter, in wirtschaftlich starken Zeiten mache es Sinn, Ausgaben zu senken, wenn man das jetzt nicht angehe, wann dann? Luxus sollte durch Standard ersetzt werden. Zum Beispiel könnten die Ausgaben der Stadtverwaltung von rund 23 000 Euro für Bücher und Zeitschriften um weniger als die Hälfte gesenkt werden, zur Not müsse man eine Bibliothek aufsuchen. Außerdem solle die Bürgermeisterin mit gutem Beispiel vorangehen. Die Ausstattung ihres Büros solle den Zimmern der normalen Verwaltung angepasst werden, die Einrichtungskosten von 10 000 auf 200 Euro reduziert werden.
Auch der Umzug des Schustermuseums ins Rathaus ist Teil des Konsolidierungskonzepts. Um Verwaltungskosten einzusparen, soll die kommunale Zusammenarbeit um die Pflichtaufgaben erweitert werden, regelmäßiges Monitoring soll effizientes Arbeiten sicherstellen und ehrenamtliche Helfer sollen verstärkt eingebunden werden. Dingelreiter: "Wir werden oft kritisiert für Erbsenzählerei, aber man muss langfristig rechnen." Zwar beziehe sich ein Drittel der 108 Einsparungsvorschläge auf Summen von weniger als 1000 Euro, müsse langfristig betrachtet werden, aber auch diese würden im Jahr 20 000 Euro ausmachen, in zehn Jahren 200 000 und in 25 Jahren 500 000 Euro. Laut Konsolidierungsplan des Bürgervereins brächte zusätzliche Einnahmen die vom Landratsamt geforderte Erhöhung der Grundsteuer A und B auf einen Hebesatz von 335 beziehungsweise 330 Prozent. Das führe zu zusätzlichen Einnahmen von rund 2700 beziehungsweise 52 000 Euro. Ebenfalls erhöht werden sollten die Gewerbesteuer, die Hundesteuer sowie die Friedhofsgebühr.
Günter Knorr (CSU) sah Steuererhöhungen skeptisch: "Wir leben in einer bürgerfreundlichen Stadt." Zudem sei eine Gewerbesteuererhöhung eher kontraproduktiv, da Burgkunstadt als Wirtschaftsstandort damit unattraktiver werde.
Thomas Müller (Bürgerverein) war anderer Ansicht: "Für Steuererhöhungen gibt es nie den richtigen Zeitpunkt. Wir haben viele große Projekte geplant wie Schulberg, Hochwasserschutz, Kanalsanierung. Das würde sogar einer gutsituierten Stadt Probleme bereiten." Kein Weg führe an dieser "traurigen Sache Steuererhöhungen" vorbei. Dingelreiter schlug eine Umschuldung vor, nach dem Vorbild Weismains.


Sparplan kommt zu kurzfristig

Kämmerin Eber erklärte, dass dies nicht so einfach sei, da für eine Umschuldung nur solche Kredite infrage kämen, deren Laufzeit länger ist als die Zinsbindung. "Die Umschuldungen, die möglich sind, hat die Stadt schon immer gemacht", sagte Eber. Wolfgang Sievert (SPD) beendete die Diskussion als er sagte: "Es ist schön, wenn man sich intensiv Gedanken macht, aber für den Haushaltsplan 2016 ist das zu knapp." Schließlich hätten die Stadträte das Konzept des Bürgervereins erst am Vortag erhalten und sich noch nicht intensiv damit auseinandersetzen können. Sievert schlug vor, die Posten für den Haushalt 2017 aufzuarbeiten. Allerdings warnte er davor, zu knapp zu rechnen, da sonst kein Spielraum bleibe für unerwartete Ausgaben. Ulf Müller (Freie Wähler) schlug vor, die 167 Punkte in einem kleinen Team zu diskutieren. Thomas Müller forderte, den Plan mit dem gesamten Gremium mit allen Stadträten zu diskutieren.
Daraufhin wurde abgestimmt. Mehrheitlich bei sechs Gegenstimmen entschieden sich die Stadträte für ein kleines Gremium. Bei einer zweiten Abstimmung wurde mehrheitlich mit zwölf Stimmen festgelegt, dass nicht der Hauptausschuss, sondern lediglich ein kleiner Arbeitskreis mit jeweils einem Vertreter pro Fraktion den Plan des Bürgervereins zusammen mit der Kämmerei durcharbeiten solle.
was sagen sie zu diesem Thema?
jetzt anmelden jetzt registrieren