Gößweinstein
Strassenausbau

Bürgermeister will geregelte Finanzierung

"Rote Karte für die Strabs !" - so heißt die bayernweite Aktion der Freien Wähler für das Volksbegehren zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (St...
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Gut frequentiert war der Infostand der Gößweinsteiner Freien Wähler bei der Unterschriftenaktion für das Volksbegehren zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung.  Foto: Thomas Weichert
Gut frequentiert war der Infostand der Gößweinsteiner Freien Wähler bei der Unterschriftenaktion für das Volksbegehren zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung. Foto: Thomas Weichert
"Rote Karte für die Strabs !" - so heißt die bayernweite Aktion der Freien Wähler für das Volksbegehren zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs), die die Gößweinsteiner Freien Wähler vor dem Edeka-Markt mit rund 300 Unterschriften erfolgreich durchführten. Nicht wenige, die unterschrieben, hatten geglaubt, dass die CSU-geführte Staatsregierung die Straßenausbaubeiträge, die von den Anliegern einer neu zu bauenden oder sanierten Straße bezahlt werden müssen, bereits abgeschafft habe. Dem ist aber eben nicht so, wie MdL Thorsten Glauber (FW) aufklärte.
Aktuell besteht für Bürgermeister Hanngörg Zimmermann (BMG) kein Handlungsbedarf, da momentan keine Straße im Gemeindegebiet ausgebaut wird, an deren Kosten sich die Anlieger beteiligen müssten. Die letzte Maßnahme vor zwei Jahren war der Ausbau der Anliegerstraße in der Liebenau in Kleingesee, die die Bürger mit bezahlen mussten.
Als Nächstes würde jedoch der Ausbau der Ortsstraße in Hartenreuth in Richtung Leutzdorf anstehen. Geplant war dazu bereits eine Bürgerversammlung in Hartenreuth , die laut Zimmermann nun wohl nicht mehr nötig ist, da alle Parteien im Landtag für die Abschaffung der Strabs sind.
Jedenfalls wird der Markt Gößweinstein nach der Empfehlung des Bayerischen Gemeindetags momentan keine Gebührenbescheide wegen Straßenausbaumaßnahmen mehr verschicken. Die Ersten, die davon profitieren, werden nun die Hartenreuther sein, so Zimmermann.
Er will allerdings von der Staatsregierung eine klare Aussage zur Finanzierung des Straßenbaus in den Kommunen. Entweder gibt es eine pauschale Förderung je Kilometer Ortsstraßenausbau oder eine maßnahmenbezogene Förderung. "Das wollen wir noch vor der Landtagswahl geregelt haben", betont Zimmermann. Keine Lösung für ihn ist die Erhöhung der Grundsteuern. Denn dann müssten die Bürger trotzdem zahlen.
Gößweinsteins FW-Chef Rainer Polster zeigte sich sehr zufrieden mit der Unterschriftensammelaktion. Er geht davon aus, dass die Freien Wähler in Bayern locker 100 000 Unterschriften zusammenbringen werden. Nötig, um ein Volksbegehren durchführen zu können, sind 25 000.
Wie Glauber betont, sind die Straßenausbaubeiträge nicht nur ungerecht, sondern können auch existenzbedrohend für viele Anlieger werden.

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