Münnerstadt
Kontrolle

Bürgermeister beantwortet geforderten Fragenkatalog

Seit Februar drängt der Stadtrat darauf, dass Bürgermeister Helmut Blank (CSU) einen Fragenkatalog des städtischen Rechnungsprüfungsausschusses beantwortet, der sich schwerpunktmäßig auf Sachverhalte ...
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Seit Februar drängt der Stadtrat darauf, dass Bürgermeister Helmut Blank (CSU) einen Fragenkatalog des städtischen Rechnungsprüfungsausschusses beantwortet, der sich schwerpunktmäßig auf Sachverhalte des Jahres 2015 bezieht. Jetzt hat Blank den Katalog an den Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses, Matthias Kleren (Freie Wähler), verschickt. Darin nimmt Blank Stellung zu den einzelnen Punkten, kritisiert aber seinerseits das Vorgehen des Stadtrates. Aus rechtlicher Sicht sei er nur gegenüber dem Rechnungsprüfungsausschuss zur Auskunft verpflichtet. "Die örtliche Prüfung ist nicht vom Stadtrat durchzuführen, was derzeit aber faktisch geschieht", schreibt Blank. Hier richtet sich Blank wohl gegen die Tatsache, dass der Stadtrat gewünscht hatte, dieses Thema auf die Tagesordnung einer Sitzung zu stellen und das auch öffentlich diskutieren ließ.
Die Fragen, die Blank jetzt beantwortet hat, bezogen sich auf verschiedene Vorgänge bei der Vermietung der Mehrzweckhalle. Hier ging es vor allem um unterschiedliche Kosten, die einzelne Veranstalter tragen mussten. Es ging aber auch um Einnahmen bei der Vermietung der alten Aula und andere offene Fragen zum bereits abgewickelten Kommunalunternehmen "Kultourismus".
Kritisiert worden war im Rechnungsprüfungsausschuss, dass bei Hallenvermietungen für kommerzielle Veranstaltungen teilweise keine Bauhofstunden verrechnet wurden, während dies bei nichtkommerziellen wie dem Studiengenossenfest geschehen ist. Blank erklärte dazu, dass Bauhofkosten entstehen, wenn dazu Stühle in der Halle aufgestellt werden oder Straßensperrungen nötig sind. Fallen diese an, würde sie grundsätzlich berechnet. "Bei einigen Veranstaltungen werden Bauhofleistungen erlassen", so Blank. Manchmal entstünden aber auch gar keine derartigen Kosten. Die Höhe resultiere zudem aus der unterschiedlichen Länge der Termine. Blank verwies darauf, dass er berechtigt sei, auf Antrag Zuschüsse in Form von unentgeltlicher Überlassung an Vereine und Verbände bis zu 1000 Euro zu gewähren. Kritisiert worden war vor allem auch die Veranstaltung der Altneihäuser Feuerwehrkapelln. Diese sei 2012 gewesen. Die Jahresrechnung damals sei nicht beanstandet worden, erklärt Blank.


Rechtliche Beratung

Ein weiterer Punkt im Fragenkatalog waren Rechtsanwaltskosten, die Helmut Blank bezüglich des Rechtsstreits um eine Büttenrede von Rosina Eckert über die Stadt verrechnen ließ. Die Rechtschutzversicherung habe diese Kosten nicht übernommen, weil es sich um eine Streitigkeit zwischen Organen einer Kommune handelte, heißt es in den Ausführungen. Mit der Kostenrechnung sei ein Erstberatungsgespräch mit dem Rechtsanwalt finanziert worden, nachdem Rosina Eckert Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen ihn als Bürgermeister der Stadt erhoben habe, so Blank.


Verweis auf Prüfung

Zu Kultourismus äußerte sich Blank nur insofern, dass er darauf verweist, dass der Vorstand eigenverantwortlich gearbeitet habe. Nähere Kenntnisse zu speziellen Veranstaltungen habe er nicht, ebenso wenig über den Wareneinsatz im Museums-Café oder im Museumsshop. Allerdings habe es eine externe Wirtschaftsprüfung zum Jahr 2015, gegeben, die ohne Beanstandung blieb.
Zum Vorwurf der Kultourismus-Chefin, es habe in der Verwaltung eine Aktenmanipulation gegeben, stellt Blank fest, dass es diese nicht gegeben hat. Stellung musste Blank zum Vorwurf nehmen, er habe Verfügungsmittel überzogen. Blank spricht in diesem Zusammenhang von fehlerhaften Buchungen der Verwaltung, die zwischenzeitlich korrekt verbucht seien.


Unterlagen in Ruhe durchgehen

Keine Aussagen macht der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Matthias Kleren (Freie Wähler), derzeit zu den Ausführungen des Bürgermeisters. Er hat die Post erst am Samstag erhalten und will die Unterlagen in Ruhe durchgehen und prüfen. Danach werde sich der Stadtrat mit der Angelegenheit befassen.
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